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Zum Sprung angesetzt - und jetzt in Warteposition

Kommentar zum Zwischenstand der GTZ-KfW-Reform

Von Ute Koczy

Mit nachstehendem Beitrag setzen wir die Diskussion der sich abzeichnenden Fusion der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und der KfW Entwicklungsbank fort. Bisher erschienen dazu Artikel in folgenden Ausgaben: 20-2004, 1-2-2005, 13-14-2006, 15-16-2006, 17-2006 und 18-19-2006. Gegen den Vorschlag von Franz Nuscheler in eins 17-2006, eine Deutsche Entwicklungsagentur zu gründen, wird eingewandt, dass sie nicht als Bank zugelassen werden könne, die Kredite wie die KfW vergibt. Dazu stellen Dr. Matthias Mock und Claudia Weichel vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags in der von Ute Koczy erwähnten Ausarbeitung vom 1. 11. 2006 fest: "Sofern die Entwicklungsagentur über das notwendige Anfangskapital verfügt und auch ansonsten die Voraussetzungen des §32 KWG erfüllt, ist sie erlaubnisfähig und damit bei Erlaubniserteilung zur Kreditvergabe befugt; die Kreditvergabe ist dann rechtmäßig." Bleibt die spannende Frage, wie hoch das Anfangskapital einer solchen Agentur sein muss und wie es gebildet werden kann. Redaktion

Die positive Nachricht: Weitere Informationen zur Institutionenreform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) werden aufgearbeitet. Die schlechte Nachricht: Es dauert noch. Ich meine, Letzteres wäre gut zu verkraften, wenn es nur dazu diente, einen fundierten Anlauf zu nehmen für das Ziel der Stärkung der deutschen EZ.

Für umfassende Reform

Wir Grünen plädieren für eine umfassende Institutionenreform, bei der die GTZ (Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit) und die Entwicklungsbank der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) Teile einer neu zu gründenden bundeseigenen Entwicklungsagentur werden. Auf dem Weg dahin gilt es viele Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Ganz sicher aber darf die Debatte nicht auf technische Fragen reduziert werden, sondern muss auch Inhalte aufgreifen und Risiken bewerten.

Es war eigentlich anders geplant. Doch am 27. September gab der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht den Weg für eines der vorliegenden Fusionsmodelle zwischen GTZ und KfW frei. Dabei hütete sich Ministerin Wieczorek-Zeul davor, irgendwelche Präferenzen zu äußern, unterstrich nur die Notwendigkeit der Veränderung und schwieg sich über das "Wie" aus. Aber auch die Vertreter der KfW mussten feststellen, dass die Abgeordneten nicht nach den vorgestanzten Modellen griffen, die von Seiten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterHouseCoopers (PWC) präsentiert worden waren. Stattdessen wurde die Studie vom Tisch gefegt und unter dem Stichwort "Zurück auf Los" neue Grundlagen für eine Entscheidung eingefordert. Neben den Grünen zeigte nur die SPD in Konturen deutliche Sympathien für eine Agentur, bei der das BMZ die Führungsrolle haben müsste.

Dass der Weg dorthin nicht so einfach sein wird, ist spätestens jetzt klar, nachdem der Haushaltsausschuss dem Bundesrechnungshof Aufträge für eine Überprüfung der Vorschläge zur EZ-Reform erteilt hat. Danach sollen die im PWC-Gutachten vorgestellten Modelle einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden und die banken- und vergaberechtlichen Auswirkungen sowie die Folgekosten geprüft werden. Außerdem sollen auch Vorschläge gemacht werden, wie die Zusammenarbeit der Durchführungsorganisationen verbessert werden kann. Das begrüßen wir, denn selbstverständlich gehen wir davon aus, dass es möglich sein muss, schon jetzt zu handeln und Synergieeffekte zwischen GTZ und KfW zu nutzen.

Die beiden deutschen Durchführungsorganisationen haben viel Erfahrung miteinander und ergänzen sich. Die Erkenntnis ist da, dass man eine hinderliche Zweiteilung überwinden und die Effizienz erhöhen muss. Leider hat die PWC-Studie mit ihrer Fusionsethik eher dazu beigetragen, dass beide Seiten sich in ihre Schneckenhäuser zurückgezogen hatten. Auch weil es in der ersten Jahreshälfte keinerlei Botschaften aus dem BMZ gab, dass die beiden Institutionen sich gemeinsam der Sache annehmen sollten. Das hat sich jetzt geändert. Außerdem macht der Bundesrechnungshof anscheinend bislang seine Sache gut und gründlich, so dass es hier Bewegung gibt. Doch kann, anders als ursprünglich vom BMZ geplant, eine Entscheidung nicht bis Ende des Jahres 2006 fallen. Das Gutachten des Bundesrechnungshofes wird erst im Februar 2007 erwartet und erst danach können weitere Entscheidungen getroffen werden.

Bankerlaubnis oder Geschäftsbesorgung

Am spannendsten ist die Frage, inwieweit die Kreditvergabe aus der KfW herausgelöst werden kann. Hier geht es zum einen um bankenrechtliche Fragen wie z.B. Bankerlaubnis oder Geschäftsbesorgung, die nur schwer von außen einzuschätzen sind. Sie sind aber entscheidend bei der Frage, wie eine künftige Agentur aussehen könnte. Hier gibt es schon die Position, dass "die Schaffung einer neuen EZ-Agentur mit Kreditfunktionen auf erhebliche Probleme stößt", während andere bereit sind, auch mit kreativen Lösungen zu operieren und Varianten zu prüfen. Wer schon jetzt neugierig ist und sich einlesen will, sollte sich die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes (WD4-265/06) des Bundestages besorgen: "Die Möglichkeit der Kreditvergabe einer eigenständigen Entwicklungsagentur" (Mock und Weichel), die am 1. November fertig gestellt wurde.

Nicht weniger spannend ist aber, ob es gelingt, die inhaltlichen Fragen im Vordergrund zu halten, oder ob letztendlich die Entscheidung nach dem typischen Muster der Parteisympathien von Personen getroffen werden wird. Auch die Frage der Zuständigkeiten der jeweiligen Ausschüsse kann noch Probleme bereiten. Es ist wahrscheinlich müßig, die Sache in den Vordergrund zu stellen, aber es wird für eine moderne, auf Qualität bedachte Entwicklungspolitik entscheidend sein, welchen Weg die Diskussion nimmt. Ich jedenfalls halte fest, dass bislang der Wille zu einer Verbesserung der deutschen EZ vorhanden ist.

Ute Koczy ist die Sprecherin für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.


eins Entwicklungspolitik 23-24-2006