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Augen zu und durch

Indien folgt alten Rezepten, China einer neuen Blaupause

Devinder Sharma

Während Indien den wirtschaftlichen Fortschritten seines Nachbarn China nachjagt, hat der asiatische Drache inzwischen die Defizite seines Entwicklungsmodells erkannt. Nach dem Willen der Partei- und Staatsführung soll künftig ein umfassender Entwicklungsansatz die allein auf beschleunigtes Wirtschaftswachstum abzielende Politik ablösen. Die chinesische Elite hat eingesehen, dass die Hoffnung auf "trickle-down"-Effekte allein nicht ausreicht, wenn in der Praxis die Kluft zwischen arm und reich immer größer und zu einer Gefahr für die ökonomische Entwicklung wird.

In Anbetracht von etwa 250 Protesten pro Tag auf dem Land gegen die Wachstumspolitik der Partei war Chinas ökonomische Seifenblase kurz vor dem Platzen. Im selben Maß, wie sich die Wirtschaft zur viertgrößten der Welt entwickelte, wuchs die Zahl der Proteste. Innerhalb einer Dekade stieg sie von durchschnittlich 10.000 Aktionen pro Jahr auf 75.000. Die meisten Proteste - die mit repressiven Maßnahmen und unter Inkaufnahme von Toten - eingedämmt wurden, basieren auf den wachsenden Unmut über die Inbesitznahme landwirtschaftlicher Flächen für verschiedene Zwecke im Rahmen der ökonomischen Entwicklung.

In Indien ist der Wirtschaftsboom jetzt anerkannte Realität. Gleichzeitig schätzt die staatliche "National Commission for Enterprises in the Unorganised Sector", dass 836 Millionen Menschen von weniger als 20 Rupien pro Tag überleben müssen, d.h. mit weniger als einem halben Dollar. Sie können sich nicht einmal zwei ordentliche Mahlzeiten täglich leisten. Die Zahl der Hungernden beträgt damit 836 Millionen und fast so viel wie die 852 Millionen, die die Millennium-Entwicklungsziele (und die FAO) als Zahl der weltweit an Hunger leidenden Menschen nennt. Unabhängig davon, ob die offiziellen UN- bzw. FAO-Zahlen stimmen, kommt Indien damit die zweifelhafte Ehre zu, die größte Zahl von Hungernden in der Welt aufzuweisen.

Land der Hungernden

Seit die von der Kongresspartei angeführte Regierungskoalition (UPA) nach einer Protestwahl der ländlichen Bevölkerung im Mai 2004 die von der BJP geführte Koalition aus dem Amt jagte, hat Premierminister Manmohan Singh eine Vielzahl von neuen Maßnahmen initiiert. Oberstes Ziel: die Industrialisierung auszuweiten. Nachdem die UPA einen Politikrahmen beschlossen hat, der die private Verfügung über Gemeinschaftseigentum zulässt (Wasser, Biodiversität, Wälder, Saatgut, Agrarmärkte, Bodenschätze), macht sie sich nun daran, die Armen ihrer letzten ökonomischen Sicherheit zu berauben: des bescheidenen Landbesitzes.

"Die Zeit ist reif für Sonderwirtschaftszonen" (Special Economic Zones / SEZ), betont der Premierminister. Unterstützt von allen politischen Parteien - einschließlich der Left Front - hat er die landesweite Hatz zur Vertreibung der Bauern eröffnet. Fast 500 SEZ werden nun ausgewiesen. Weniger bekannt ist, dass bereits mehrere Regierungen dem Rezept folgten, das in den 1990er Jahren von der Weltbank ausgestellt wurde.

Regierung ignoriert Warnungen

Warnungen schlägt die UPA in den Wind. Ismail Serageldin, Ex-Vizepräsident der Weltbank, später Vorsitzender des Agrarforschungsnetzwerkes Consultative Group on International Agricultural Research (CGIAR), hatte früh darauf hingewiesen, dass nach Einschätzung der Weltbank die Zahl der Menschen, die in Indien bis 2015 vom Land in die Stadt abwandern würde, doppelt so hoch sein werde wie die Bevölkerung von Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Das wären 400 Millionen Menschen, die freiwillig oder unfreiwillig dem Land den Rücken kehren um in der Stadt ein besseres Auskommen zu finden. Jüngere Studien rechnen für die kommenden Jahre mit einer massiven Armutsmigration. Im Ergebnis könnten 70 Prozent der Bevölkerung von Tamil Nadu, 65 Prozent der des Punjab und fast 55 Prozent von Uttar Pradesh bis 2020 in urbane Zentren abwandern. Sie werden eine neue Klasse von Migranten bilden: Agrarflüchtlinge.

Vorschläge, natürliche Ressourcen zu privatisieren, bäuerliches Land zu enteignen, Indiens Landwirtschaft in die globale Ökonomie zu integrieren und Kleinbauern die Grundlage ihrer Existenz zu entziehen, verschärfen die Krise. Sie bilden den Kern des neoliberalen Modells wirtschaftlichen Wachstums.

Reformen, die vor allem darauf abzielen, die Nahrungsmittelproduktion zu steigern und die Preisrisiken zu mindern, denen die Kleinbauern weiterhin ausgesetzt sind, zerstören die Produktivität des Farmlands. Eine weitere Marginalisierung der bäuerlichen Gemeinschaften ist die Folge. Förderung von "contract-farming", Handel mit landwirtschaftlichen Produkten, Landverpachtung, Bildung von "land-sharing companies", Direktbezug von Farmprodukten wird nur dazu führen, dass die Mehrheit der Bauern aus der Subsistenzlandwirtschaft vertrieben wird.

Kehrtwende in China

Während Indiens Regierung diesen Prozess noch forciert, hat China unter dem Druck des brodelnden Unmuts auf dem Lande die Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik beschlossen und eine neue ökonomische Blaupause gezeichnet. Die Politik soll so verändert werden, dass sie zu einer nachhaltigeren Entwicklung führt und die zunehmende Ungleichheit dämpft. Ihr Hauptaugenmerk richtet die Regierung auf Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Gesundheitswesen und Altersversorgung sowie eine grünere Umwelt. Um ein klares Signal zu setzen, hat Präsident Hu Jintao selbst die Führung übernommen. Offizielles Ziel: eine "Entwicklung für das Volk durch das Volk".

Im Dezember 2005 reiste der chinesische Präsident in die Provinz Quinghai im Nordosten. Im Gespräch mit den Menschen in dem von Armut geplagten Dorf Dongjiagou auf 2.450 Metern Höhe über dem Meer hat er Berichten zufolge nachgefragt, wie die Politik zu Gunsten der Bauern - einschließlich der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Produkte - umgesetzt wird. Bei dieser Gelegenheit erläuterte er den Dorfbewohnern die von Peking beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung. Hu Jintao unterstrich, dass gezielte Programme vorbereitet werden, um ein neues sozialistisches Modell für das Land zu entwickeln.

Entwicklung für die Menschen

In offensichtlichem Bemühen, das Vertrauen der ländlichen Armen zu gewinnen, verlangte Hu Jintao eine Entwicklung zu Gunsten der Menschen, die stärker als in der Vergangenheit sicherstellt, dass diese die Früchte der Entwicklung ernten. Nur so werde es gelingen, das Potenzial der Massen zu bündeln für gemeinsame Anstrengungen zum Aufbau einer vergleichsweise wohlhabenden Gesellschaft.

Chinas herrschende KP sieht klar, was die demokratisch gewählte indische Regierung nicht einmal zur Kenntnis zu nehmen bereit ist. Liegt es an der Sensibilität der Pekinger Führung? Warum gelingt es ihr, über die magischen Zahlen des wirtschaftlichen Wachstums hinauszuschauen? Das Wahldebakel, das Mitte 2004 die UPA-Koalition an die Macht brachte, war das Ergebnis einer Proteststimmung unter der verärgerten ländlichen Bevölkerung. Dennoch ist es Indien nicht gelungen, die Wirtschaft in einer Weise wiederzubeleben, dass die Gewinne zur Masse der ländlichen Bevölkerung durchsickern würden.

Krise auf dem Land

Verzweiflung prägt das Leben in den ländlichen Gebieten Indiens. Die Regierung anerkennt, dass sich die Landwirtschaft in einer Krise befindet, versteht aber nicht, was schief läuft. Statt eine Analyse zu erstellen, was in der Landwirtschaft falsch gelaufen ist, drängt die Regierung zu einer zweiten Grünen Revolution, von der viele annehmen, dass sie die Krise verschärfen wird. Eine von Konzernen betriebene Landwirtschaft und contract farming vertreiben bereits jetzt viele Bauern von ihrem Flecken Land. Die Kurve der Migration aus ländlichen Gebieten weist nach oben.

In China hat die Regierung im Zusammenhang mit Hu Jintaos Ruf nach einer "harmonischen Gesellschaft" beschlossen, nicht mehr blindlings an einem Kurs wirtschaftlichen Wachstums festzuhalten. In Indien bleibt es - trotz der Forderung des Premierministers, den Reformen ein "menschliches Gesicht" zu geben - dabei, dass die Regierung mit Brachialgewalt und schnell die sozialen Dienste privatisiert: Gesundheitswesen, Wasserversorgung oder Vorratshaltung von Getreide, der Staat ist überall auf dem Rückzug. An seine Stelle treten profitorientierte Privatfirmen.

Erst vor wenigen Monaten bedauerte Chinas stellvertretender Umweltminister Pan Yue im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel: "Dieses Wunder wird bald enden, weil die Umwelt nicht länger Schritt halten kann. Von den zehn Städten der Welt mit der größten Umweltverschmutzung liegen fünf in China; saurer Regen fällt auf zwei Drittel unseres Territoriums; die Hälfte der Gewässer in Chinas sieben größten Flüssen ist völlig unbrauchbar; ein Viertel der Stadtbevölkerung atmet verschmutzte Luft; weniger als ein Fünftel des städtischen Mülls wird auf umweltschonende Art aufbereitet und verwertet."

Umweltschutz ade

Zum Vergleich dagegen das indische Ministerium für Umwelt und Forsten: Es ist von einer Regulierungsinstanz zur Clearingstelle für die schnelle Genehmigung von Mega-Projekten verkommen. Unbesorgt um die Misere der betroffenen Gemeinden und die mit den Projekten einhergehende Umweltverschmutzung winkt das Ministerium Anträge nur noch durch, ohne sie vorher zu prüfen. Industrielle Expansion in waldreiche und unter Naturschutz stehende Gebiete? Alles kein Problem. Das Ministerium gab kürzlich zu, dass es mehr als 500 große Industrie- und Bergbauunternehmungen gibt, die ohne gesetzlich vorgeschriebene Prüfung operieren.

Ganz unauffällig hat das Umweltministerium kürzlich seinen Entwurf zur Umgestaltung der Vorschriften für Projektbewilligungen unter Umweltgesichtspunkten herausgegeben. Nach diesen Vorschlägen zur Reform der Verordnung über Umweltverträglichkeitsprüfungen von 1994 würden wesentliche Bestimmungen, die bisher Zugang zu Informationen ermöglichten und die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Bevölkerung sicherstellten, in Zukunft stark eingeschränkt. Das Ministerium hat nun ein Nationales Umweltprogramm vorgelegt, das mehr oder weniger alles sichert - außer der Umwelt.

Wachsende Unzufriedenheit

Minister Pan Yue hat im Spiegel-Interview offen zugegeben, dass Wirtschaftswachstum nicht automatisch zu politischen Reformen führt. Indische Minister dagegen nehmen die wachsende Unzufriedenheit auf dem Land nicht wahr und versuchen sich gegenseitig mit Zahlenspielen zu übertrumpfen. In einem Wettlauf, in dem die ökonomische Überlegenheit Indiens belegt werden soll, nennen sie als Wachstumsrate, die Indien erreichen kann, mal 7,6, eine Woche später 8,1, und in der nächsten Woche 9,4 Prozent. Premierminister Singh hält 10 Prozent für möglich, während Ex-Präsident Kalam sogar von 12 Prozent Wachstum spricht.

Dagegen erkennt Pan Yue die Defizite der dominierenden ökonomischen Schule in China: "Sie enthält zwei Fehler. Erstens sind wir überzeugt, dass eine prosperierende Wirtschaft automatisch Hand in Hand mit politischer Stabilität geht. Ich glaube, das ist ein großer Irrtum. Je schneller die Wirtschaft wächst, desto früher riskieren wir eine politische Krise, wenn politische Reformen nicht Schritt halten können. Wenn die Kluft zwischen Arm und Reich größer wird, dann werden Regionen in China und die Gesellschaft als ganzes instabil."

Bedeutsam auch seine Aussage: "Wenn unsere 'Demokratie', unser Rechtssystem der wirtschaftlichen Entwicklung hinterher hinken, werden einige Bevölkerungsgruppen nicht in der Lage sein, ihre eigenen Interessen zu verteidigen." Es ist schon erstaunlich, dass der chinesische Minister von "Demokratie" spricht, während in Indien von "Demokratie" vor allem dann die Rede ist, wenn die Regierung die Interessen der Geschäftswelt zu schützen sucht.

Lebendige Demokratie

Üblicherweise sind in einer lebendigen "Demokratie" die Zeitungen die Stimme des Volkes. Im kommunistischen China sind die lokalen Zeitungen voller Berichte über die Enttäuschung in den ländlichen Gebieten. Zeitungen berichten über Demonstrationen und andere Formen der Unmutsäußerung. Selbst die "China Daily" kommentiert in Leitartikeln die wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die Elend auf dem Lande schaffen.

Das passiert in Indien nicht mehr. Von einigen wenigen regionalen Zeitungen ausgenommen vertreten die Zeitungen die offizielle Politik. Sie sind zu einer Ware geworden, die vermarktet wird. Die Medien, besonders die elektronischen, haben aufgehört, Spiegel der Gesellschaft zu sein. Kein Wunder, dass die Führungen in Politik und Wirtschaft blind gegenüber der Realität sind. Was sie sehen, ist eine ökonomische Fata Morgana. Was sie nicht sehen ist die Realität, die hinter der Fassade ständig steigender Börsenkurse liegt.

Übersetzung aus dem Englischen von Eberhard Jennerjahn.

 

Devinder Sharma arbeitet von Neu-Delhi aus als Journalist, Autor und politischer Aktivist.