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IWF/Weltbank-Jahrestagung

Einzigartiges Singapur

Ann Kathrin Schneider

Der Slogan "Einzigartiges Singapur", der in diesem Herbst die Plakatwände asiatischer Städte schmückt und auf die touristischen Highlights des Stadtstaats aufmerksam machen soll, wurde zur treffenden Beschreibung der diesjährigen Tagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds. Es war das erste Mal seit der Gründung der Bretton Woods-Institutionen, dass ein Gastgeberland die Zivilgesellschaft an der Konferenzteilnahme hinderte. Es war auch das erste Mal, dass eine solche Tagung von einer breiten Mehrheit der Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, von Greenpeace über Oxfam bis zu dem katholischen Bündnis CIDSE und dem deutschen Netzwerk erlassjahr.de, boykottiert wurde.

Über 150 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen boykottierten die diesjährige IWF-und Weltbank-Jahrestagung aus Protest gegen das Einreiseverbot und die Abschiebungen von Vertretern der Zivilgesellschaft in Singapur. Die Regierung, die die Jahrestagung vom 14. bis 20. September ausrichtete, hatte knapp dreißig Vertreter der internationalen Zivilgesellschaft, die für die Konferenz akkreditiert waren, auf eine "schwarze Liste" gesetzt und so an der Einreise gehindert. Mitarbeiter brasilianischer, afrikanischer und indischer Organisationen wurden am Flughafen in Singapur festgehalten und in ihre Heimat zurückgeschickt. Roberto Bissio, der Koordinator von Social Watch, berichtete am 15. September aus Singapur: "Um ein Uhr nachts bestätigten Polizisten, dass Maria Clara Couto Soares von Action Aid Brazil und Kiama Karra vom Kenya Debt Relief Network aus Singapur abgeschoben werden."

Auf Transparenten der protestierenden Aktivisten war zu lesen: "Einzigartiges Singapur: Ein Polizeistaat wie kein anderer," und "Einzigartiges Singapur: Wo eine Zusammenkunft von mehr als vier Menschen ein Verbrechen ist."

Berechtigte Sorge vor Bedeutungsverlust
Neben dem zivilgesellschaftlichen Boykott und der Haltung Singapurs berieten Minister und IWF-Mitarbeiter auch über einen Vorschlag zur Reform der Stimmrechtsverteilung im IWF. Rodrigo de Rato, Präsident des IWF, hatte vorgeschlagen, die Stimmanteile von einigen wenigen Schwellenländern, unter anderem China und Mexiko, zu erhöhen und die Basisstimmrechte aller Länder leicht anzuheben. Diese Reformvorschläge wurden von den angereisten Finanzministern und Gouverneuren des IWF angenommen, ernteten jedoch gleichzeitig heftige Kritik von Seiten einiger Entwicklungsländer, der Nichtregierungsorganisationen und dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück. Vertreter von Regierungen aus dem südlichen Afrika, die auch nach der Reform insgesamt weniger Stimmrechte besitzen werden als Deutschland, hatten im Vorfeld der Tagung noch versucht, den Vorschlag in ihrem Interesse zu modifizieren. Ohne Erfolg.

Während der deutsche Finanzminister sich laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung um "den Bedeutungsverlust der Europäer beim Internationalen Währungsfonds" sorgt, bezeichnet der indische Finanzminister die Reformansätze, von denen Indien nicht profitieren wird, als "zutiefst mangelhaft". Peter Chowla von der britischen Organisation Bretton Woods Project kommentierte: "Der IWF Vorschlag zur Reform der Stimmrechte ist völlig unzureichend, wenn es darum geht, die Probleme der Institution zu lösen. Es ist eine Schande, dass dieser Vorschlag trotz der Bedenken von mehr als 50 Entwicklungsländern durchgekommen ist."

Keine Energiewende
Neben dem IWF-Vorschlag für eine Stimmrechtsreform stieß auch die Strategie der Weltbank für eine Verbesserung der Versorgung mit "sauberen" Energiequellen in Entwicklungsländern auf Kritik und Bedenken. Das in Singapur diskutierte neue Investment Framework der Weltbank für den Energiesektor schlägt vor, in Zukunft vor allem "saubere" Kohlekraftwerke, Kernenergie und Großstaudämme zu fördern. Mit dieser Strategie will die Weltbank drei Ziele erreichen: die Stromversorgung in armen Ländern verbessern, klimaschädliche Emissionen verringern und die Anpassung der Entwicklungsländer an den Klimawandel unterstützen. Tatsächlich ist der Fokus auf fossile Energiequellen und Großprojekte jedoch eine Fortführung der konservativen Energiepolitik, die für den Klimawandel und die Ausgrenzung der Ärmsten von modernen Energiequellen verantwortlich zu machen ist.

Graham Saul von Oilchange International kommentierte: "Man kann nicht gleichzeitig fossile Energieträger fördern und den Klimawandel stoppen. Die Weltbank widerspricht sich selbst." Das Energie Investment Framework der Weltbank vermeidet die dringend notwendige Energiewende, die mit der Unterstützung von dezentralen erneuerbare Energieprojekten ärmere Bevölkerungsschichten mit Strom versorgen könnte - ohne klimaschädliche Emissionen.

Die von Weltbank und IWF in Singapur vorgestellten Strategien sind eine klare Absage an richtungsweisende Ideen im Bereich Global Governance, Armutsbekämpfung und Umwelt-und Klimapolitik. Daher ist es nur folgerichtig, wenn diese Institutionen an Macht und Einfluss verlieren.


Ann Kathrin Schneider ist Projektreferentin beim International Rivers Network.