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Subversive Begriffe rausgefiltert

Das Internet und die Macht der Kommunistischen Partei in China

Klemens Ludwig

Das Internet birgt ein großes gesellschaftliches Konfliktpotenzial in der VR China. Auf der einen Seite behauptet der Staat seinen totalitären Machtanspruch gerade im Bereich von Information und Kommnikation besonders rigide. Auf der anderen Seite steht die Forderung nach Freiheit eben dieser Information und Kommunikation, der sich Internet-Unternehmen grundsätzlich verpflichtet haben.

Um seinen Machtanspruch zu sichern, hat Peking einen gigantischen bürokratischen Apparat aufgebaut. Die sog. "Internet-Polizei" beschäftigt inzwischen 30.000 Mitarbeiter und expandiert beinah ebenso schnell wie der Markt. Ihre Aufgabe ist es, den Mailverkehr zu überwachen und unerwünschte Informationen von Menschenrechtsorganisationen oder unabhängigen Medien zu sperren.

Die meisten Betreiber auf dem chinesischen Markt kommen aus dem Ausland, überwiegend aus den USA. Unter den lokalen Anbietern ist nur die Suchmaschine "Baidu" international konkurrenzfähig. Ansonsten teilen sich die Internetportal-Anbieter "Yahoo!" und "MSN Microsoft", der Router-Hersteller Cisco, der Produzent von Software für Internet-Telefon Skype sowie die Suchmaschine Google weitgehend den lukrativen Markt, der mit 110 Mio. Nutzern nur noch von den USA selbst übertroffen wird.

Zensur durch "Yahoo!"
Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (Reporters sans Frontières, RsF), hat kürzlich eine Untersuchung zum Thema Pressefreiheit und Zensur im chinesischen Internet veröffentlicht. Darin kommt sie zu dem Schluss: "Yahoo!" lässt sich eindeutig die schlimmsten Vergehen zu Schulden kommen im Zusammenhang mit den Zensurmaßnahmen, die von dem Unternehmen für die chinesische Version ihrer Suchmaschine angewandt werden."

Nirgendwo sonst werden alle für Peking kritischen Stichworte wie "Dalai Lama", "Falun Gong", "Taiwan" oder "06/04 bzw. 04. 06." (Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens) so konsequent herausgefiltert und den Web-Benutzern vorenthalten wie bei "Yahoo!". Laut RsF werden außerdem 97 Prozent der Nutzer, die einen "subversiven" Begriff eingeben, von "Yahoo!" auf eine regierungstreue Seite umgeleitet und damit noch mehr als dies bei der nationalen Suchmaschine Baidu der Fall ist. Die durchschnittliche Quote der automatischen Umleitungen liegt bei 83 Prozent, MSN befindet sich mit 78 Prozent knapp darunter, die internationale Version von Google (google.com) kommt auf nur 28 Prozent.

Darüber hinaus arbeitet "Yahoo!" eng mit den chinesischen Behörden zusammen, wenn es darum geht, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten oder Cyber-Dissidenten zu identifizieren, die sich der allgemeinen Zensur entziehen und regierungskritische Nachrichten verbreiten. Die Aktivisten Jiang Lijun, Lhi Zi, Shi Tao und andere brachte "Yahoo!" dadurch ins Gefängnis.

Jiang Lijun, der als Kopf einer kleinen Gruppe von "Cyber-Dissidenten" gilt, hatte Artikel über die Demokratiebewegung in China mit Hilfe einer Yahoo!-Adresse ins Internet gestellt. Daraufhin erbaten die Behörden von "Yahoo!" alle notwendigen Informationen, um an die Quelle zu kommen und die Veröffentlichungen zu stoppen. "Yahoo!" kooperierte ohne Einschränkungen, Jiang Lijun und seine Gesinnungsfreunde wurden enttarnt und zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Ähnlich erging es den Journalisten Shi Tao und Li Zhi, die über Korruption und den Umgang der KP mit dem Massaker vom Platz des Himmlischen Friedens berichtet hatten. Da auch sie einen Server von "Yahoo!" benutzten, wurden sie identifiziert und zu langen Haftstrafen wegen "Geheimnisverrats" verurteilt.

Als "Yahoo!" daraufhin in die öffentliche Kritik geriet, verteidigte sich das Unternehmen mit dem Argument, es habe nicht gewusst, aus welchem Grunde die Behörden um die Bereitstellung der Informationen angefragt hätten. Es hätte sich auch um die Aufklärung eines Kapitalverbrechens wie Mord oder Entführung handeln können. RsF beziffert die Zahl der inhaftierten Cyber-Dissidenten auf 48. Zudem wurden seit vergangenem Sommer 8.000 Internet-Cafes geschlossen.

Die anderen Internet-Multis haben zwar keinen Beitrag zu den Verhaftungen geleistet, doch auch sie arbeiten mit den Behörden zusammen. Im Sommer 2005 wurde bekannt, dass MSN auf direkte Anweisung der Regierung einige hundert chinesische Schriftzeichen auf seiner Seite gesperrt hat, die eine "subversive" Bedeutung haben oder die üblichen Reizthemen für die KP wie Dalai Lama, Menschenrechte, Demokratie, 04. 06., etc. sind.

Einer der bekanntesten Cyber-Dissidenten des Landes, Zhao Jing, alias Michael An Ti, wurde Opfer des Microsoft-Opportunismus. Der in China sehr bekannte Blogger, der auch Mitarbeiter der New York Times ist, versucht die staatliche Zensur mit immer neuen Raffinessen auszuschalten. Dazu hatte er sich ein eigenes Weblog angelegt, in dem er die Schattenseiten der Gesellschaft wie Korruption, Willkür und Gewalt aufzeichnete. Bis zu 15.000 Zugriffe verzeichnete sein Weblog pro Tag. Als die Behörden Microsoft nahe legten, An Tis Internet-Tagebuch zu löschen, geschah das umgehend, obwohl Microsoft seine Server in den USA hat.

Google knickt ein
In den letzten Monaten geriet vor allem Google ins Zentrum der Kritik, das lange Zeit als Beispiel für Prinzipientreue und Standfestigkeit galt. Dadurch war der Marktanteil von Google in dem totalitären Staat kontinuierlich gesunken, zuletzt auf 22,4 Prozent (zum Vergleich, in den USA ist Google der Marktführer mit 43,1 Prozent, in Deutschland der Marktbeherrscher mit stattlichen 85,6 Prozent Anteilen (Zahlen nach www.golem.de.) Um dem Abwärtstrend in China entgegen zu wirken, hat sich Google inzwischen den dortigen Gepflogenheiten angepasst. Eine eigens für den chinesischen Markt installierte Suchmaschine (www.google.cn) filtert die bekannten "subversiven" Themen von vorneherein aus.

Eine Zeit lang war neben www.google.cn auch noch die internationale Version www.google.com in China abrufbar, doch wie zur Untermauerung ihrer Ansprüche schlossen die Behörden am 31. Mai den Zugang.

Der Kotau hat Google in erhebliche Erklärungsnot gebracht. Einer der Gründer, Sergey Brin, erklärte offen, mit seinem Verhalten in China habe Google seine eigenen Prinzipien verraten. Ähnlich äußerte sich der Google-Sprecher Elliot Schrage: "Die Geschäftsbedingungen in China verlangen nach einer Selbstzensur; etwas, das den grundlegenden Werten und Verpflichtungen von Google als Unternehmen widerspricht."

Derartige Äußerungen hatten sofort heftige Reaktionen in Peking zur Folge. Ein Regierungssprecher warnte Google davor, sich den chinesischen Gesetzen zu widersetzen. Um dennoch einen Rest an Integrität zu wahren, verzichtet Google darauf, in China Blogger- und Mail-Dienste anzubieten. Damit wolle man sich der Überwachung und der Einschränkung der Meinungsfreiheit entziehen.

Internationale Kritik
Wie Google argumentieren alle Internet-Multis nach dem gleichen Muster: Man müsse sich an die bestehenden Gesetze halten. Um dafür Verständnis zu wecken, verweist gerade Google darauf, dass man zum Beispiel auch dem deutschen Gesetz folge und Seiten ausfiltere, in denen der Nazi-Holocaust geleugnet werde.

Dennoch wächst die weltweite Kritik an den Praktiken der Internet-Multis. Mitte Februar 2006 fand vor dem Menschenrechtsausschuss des US-amerikanischen Kongresses eine Anhörung gegen "Yahoo!", Microsoft, Cisco und Google statt. Ihnen wurde vorgeworfen, einen Beitrag zur Einschränkung der Menschenrechte zu leisten. Die Abgeordneten kündigten Gesetzesinitiativen an, die es den Firmen verbieten sollen, irgendeine Art von Zensur auszuüben.

Der öffentliche Druck ist inzwischen so groß, dass sich auch Bill Gates zu Wort gemeldet hat. Auf einer Pressekonferenz erklärte er: "Die Möglichkeit, Informationen wirklich zu unterdrücken, gibt es nicht mehr. Man kann sich eine sehr sichtbare Website nehmen und entscheiden, dass irgendetwas nicht da sein sollte. Aber wenn es in einer Bevölkerung ein echtes Verlangen gibt, etwas zu erfahren, dann wird das auch durchdringen." (Spiegel online, 2. Februar 2006)

Einem solchen Optimismus hält die Kongressabgeordnete Carolyn Bartholomew entgegen, dass "China das Internet stärker verändert, als das Internet China". Sie spielt damit auf die "fortgeschrittensten Internet-Filtersysteme der Welt" an, die eigens für den chinesischen Markt entwickelt worden sind. Zudem droht China damit, ein eigenes Domain-System zu entwickeln. Damit will sich die Volksrepublik vollkommen unabhängig von ausländischen Einflüssen auf das Internet im Lande machen.

Alternativen
Tatsächlich lässt sich noch nicht absehen, ob der freie Informationsfluss oder der Totalitarismus im Internet die Oberhand behält. Selbst für den chinesischen Markt gibt es Hoffnung, und Hoffnungsträger wie Michael An Ti geben ohnehin nicht auf. Er vertraut auf so genannte Proxy-Server. Diese Rechner leiten die Nutzer zunächst auf eine Website außerhalb von China, um über den Umweg auf die gewünschte Seite zu kommen. Die Methode funktioniert, so lange die Internet-Polizei den Anbieter nicht findet. Es ist wie ein Katz- und-Maus-Spiel, denn sobald die Seite identifiziert ist, wird die Verbindung zu ihr gekappt.

Eine andere Methode, die Zensur zu umgehen, sind so genannte Anonymizer. Das ist ein Onlinedienst, der über eine anonyme Seite angeboten wird und seine Adresse ständig ändert. Damit sei er selbst für die mächtige chinesische Internet-Polizei schwer zu greifen und zu kontrollieren. Eine weitere Hoffnung der Cyber-Dissidenten sind dezentrale, verschlüsselte so genannte P2P-Netze, die zunächst von Hackern installiert worden waren. Allerdings fehlt dazu bis heute eine ausgereifte Software.

 

Klemens Ludwig arbeitet als freier Journalist und Publizist mit Schwerpunkt Asien in Tübingen.