\n eins: 20-006_02
Brasilien: Demokratisierung der Korruption

Bestechung, Vetternwirtschaft und Veruntreuung finden sich in allen Gesellschaftsschichten

Antônio Inácio Andrioli

Mit dem Amtsantritt von Inacio Silvio "Lula" in Brasilien war die Hoffnung auf ein Ende der weit verbreiteten Korruption verbunden. Neuerliche Skandale ließen erkennen, dass die Korruption tief verwurzelt ist und auch die neuen Machthaber nicht vor ihr gefeit sind. Der Autor, selbst Mitglied des "Partido dos Trabalhadores" (PT), erklärt die Ursachen dieses Phänomens. Redaktion

Korruption ist das zentrale Thema der gegenwärtigen politischen Auseinandersetzung in Brasilien. Die Korruptionsaffäre1 der PT bekam einen solchen Raum in den brasilianischen Medien, wie es zuvor nur während des Impeachment-Prozesses von Collor de Melo2 zu sehen war. Das neue an der derzeitigen brasilianischen Debatte zu dem Thema ist eigentlich, dass nicht nur die bürgerlich konservativen Parteien wie bekannt korrupt sind, sondern auch selbst die PT, die bisher als frei von Korruption galt.

Indem auch die PT in Korruption verwickelt wird, ist von einer "Demokratisierung" der Korruption in Brasilien die Rede, d.h. jetzt sind "alle" davon betroffen, was im Grunde die Freude korrupter Politiker mit der Situation erklärt, denn die PT profitierte sehr lange von ihrer Tugend, frei von Korruption regiert zu haben. Der Kontext in Brasilien führt zu folgenden Fragen, auf die hier versucht wird, näher einzugehen:

• Warum sitzt die Korruption so tief in Brasilien?

• Welche Ursache gibt es dafür?

• Wie kommt es dazu, dass auch die PT davon betroffen ist?

Methodisch wird zunächst der Begriff Korruption und dessen Verständnis in Brasilien analysiert, danach das politische System in Brasilien bezüglich des Problems erläutert und schließlich auf Merkmale der brasilianischen politischen Kultur eingegangen, um die wichtigsten Hintergründe der gegenwärtigen Debatte zu dem Thema verstehen zu können.

Ursprünglich stammt der Begriff Korruption aus dem Lateinischen. "Corruptione" bedeutet etwa Korrumpierung, Perversion, Verdorbenheit, Verderbtheit, Verwesung, Zergliederung und Bestechung.

Besonders im politischen Sprachgebrauch hat Korruption eine negative Bedeutung, was geschichtlich gesehen nicht der Fall ist. Geschichtlich wurde Korruption meistens mit Rechtmäßigkeit/Legalität verbunden: Als korrupt wurde jener bezeichnet, der sich nicht an die Gesetze hielt. Selbst die heutzutage als äußerst negativ bezeichneten Erscheinungen der Korruption wie Bestechungsgeld, Vetternwirtschaft und Veruntreuung waren vor wenigen Jahrzehnten nicht negativ belastet: Bestechungsgelder ("peita") wurden als normale Zahlungen von Steuern an Adlige charakterisiert; Vetternwirtschaft ("nepotismo") war als Autoritätsprinzip der Kirche im Mittelalter anerkannt, wonach die Verwandten des Papstes sozial akzeptierte Privilegien erhielten. Mit der heutigen Bezeichnung für eine Begünstigung durch öffentliche Gelder blieb die Gemeinsamkeit, dass eine Gegenleistung für bestimmte Privilegien vorausgesetzt wird.

Ungleichheit begünstigt Korruption
Die Korruption ist zwar älter als die kapitalistische Produktionsweise, sie findet aber im Kapitalismus ideale Bedingungen, um sich fortzusetzen. Indem die Zwangsherrschaft des Kapitals über die Arbeit es den Kapitalisten ermöglicht, den durch die Arbeit anderer erzeugten Mehrwert sich privat anzueignen, ist eine der grundlegendsten Formen der Korruption als legal anerkannt. Die moderne Korruption ist demnach im Kontext der grundlegenden Ungerechtigkeit der Klassengesellschaften zu verstehen: des ungleichen Zugangs zu Produktionsmitteln, des Ursprungs der sozialen Ungleichheit und der Klassengesellschaften. Deshalb ist die Korruption geschichtlich gesehen verhältnismäßig umso größer, je ungerechter und undemokratischer die Gesellschaft ist, d.h. je größer der Kontrast zwischen Arm und Reich und je autoritärer die Macht in der Gesellschaft. Der Mangel an öffentlicher Versorgung und Diensten schafft die Grundlage dazu, öffentliche Güter zu privatisieren und sie als Ware zu missbrauchen, indem z.B. eine Stimme gegen Leistungen des Staates im Wahlkampf verkauft wird oder die Zustimmung zu Gesetzen als Gegenleistung für regionale Investitionen erfolgt.

Korruption ist allerdings ein weltweites Phänomen und nach der Erklärung des "IV. Globalen Forums zur Bekämpfung der Korruption"3 stellt sie "eine Bedrohung für die Demokratie, für das Wirtschaftswachstum und den Rechtsstaat dar". Nach diesem Verständnis dient der internationale Korruptionsindex4 als Parameter für Investitionen der Weltbank, angeblich um zu verhindern, dass internationale Kredite zur Finanzierung korrupter Regierungen missbraucht werden und zugleich, um Maßstäbe zu setzen, Regierungen dazu zu verpflichten, Korruption zu bekämpfen. Andererseits wird Korruption durch diese Vorgehensweise oft als Argument zur Rechtfertigung der Unterentwicklung armer Länder genutzt. Die Akzeptanz dieser These ist erstaunlicherweise in den ärmsten Ländern, insbesondere in Afrika, stark verbreitet worden, als ob die sozial ungerechte Struktur in diesen Ländern ausschließlich am Mangel so genannter Good-Governance liegen würde. Dadurch werden einerseits die historischen und strukturellen Ursachen der Korruption verschleiert und andererseits wird die Verantwortung von Kolonialmächten, die nach wie vor von der Abhängigkeit und Unterwerfung vieler Länder profitieren, an die unterdrückte Bevölkerung oder deren Regierungen abgeschoben, als ob diese an ihrer Unterentwicklung "selber schuld" wären.

Bestochene präsentieren sich als Opfer
Verbreitung und Umfang von Korruption hängen jedoch weniger vom internationalen Index als von den Medien, vom Zugang zu Informationen, von der Transparenz von Regierungen und nicht zuletzt von der Bekämpfung der Korruption selbst ab, denn Regierungen, die Maßnahmen ergreifen, um Korruption zu bekämpfen, tragen entscheidend dazu bei, dass die Öffentlichkeit sich damit befasst und korrupte Handlungen als Problem betrachtet.

In Brasilien sind geschichtlich die meisten Korruptionsaffären erst durch private Konflikte öffentlich geworden. Deshalb ist es für das Land eine neue Situation, dass unter der Regierung Lula die Korruption zunächst als ein politisches Problem thematisiert wurde: Bestochene Politiker sind als "Opfer" an die Öffentlichkeit gegangen, um die PT anzugreifen und dadurch die Opposition zu stärken und Lula abzuwählen. Die Korruption wird weiter als politisches Instrument im Wahlkampf genutzt im Zusammenhang mit der Strategie der brasilianischen korrupten Eliten, sie als endogenes Problem der brasilianischen Kultur zu bezeichnen, denn die Naturalisierung der Korruption, indem sie als selbstverständlich betrachtet wird (nach dem Motto "das hat es schon immer gegeben", "alle sind korrupt", "man muss damit leben wie mit den Jahreszeiten"), vernichtet die Chancen, sie effektiv zu bekämpfen, obwohl sie von Menschen gemacht und von daher auch von Menschen gestaltbar und veränderbar ist.

Teure Wahlkämpfe müssen refinanziert werden
Es gibt keinen konsolidierten Rechtsstaat in Brasilien, ganz zu schweigen von einem Sozialstaat. Der durch die ungleiche Entwicklung des Landes entstandene neopatrimoniale Staat dient in erster Linie den privaten Interessen von Großgrundbesitzern, Unternehmern und anderen Vertretern des Kapitals. Es handelt sich um einen autoritären und zentralisierten Staat. Fehlende Transparenz, Ausgrenzung der Bevölkerungsmehrheit, geringe Teilnahme der Zivilgesellschaft und fehlende Bestrafung der Korruption sind die Folgen des politischen Systems in Brasilien und schließen wieder den Kreis, der korruptes Handeln erleichtert. Die zunehmende Professionalisierung der Politik kommt hinzu, denn diese führt dazu, dass Wahlkämpfe immer teurer und Politiker zunehmend abhängiger von Unternehmen werden, die bereit sind, "in deren Zukunft zu investieren".

Insbesondere das Wahlsystem trägt dazu bei, dass Korruption als normales Mittel der Politik betrachtet wird. Die unbegrenzte private Finanzierung des Wahlkampfs erhöht die Wahrscheinlichkeit zur Begünstigung von Unternehmen mit öffentlichen Geldern. Die Tatsache, dass die meisten Parteien überhaupt kein Programm haben, macht sie zu politischen Instrumenten im Dienst von Unternehmen.

Die Wahl der Person (nach persönlichen Kriterien und Einflüssen), die fehlende Parteizugehörigkeitspflicht von Kandidaten, der ständige Parteienwechsel und die Parteibündnisse bereits vor den Wahlen vermindern die Kontrolle der Gewählten und erhöhen die Tendenz, Stimmen als Ware zu betrachten.

Brasiliens Demokratie weder repräsentativ noch demokratisch
Es kommt noch hinzu, dass das Bankgeheimnis die Zirkulation von Schmiergeldern erleichtert und Politiker Medien besitzen, was das Potenzial zur Manipulation der Öffentlichkeit erhöht. Die politische Erfahrung Brasiliens deutet also klar darauf hin, dass die existierende repräsentative Demokratie weder repräsentativ noch demokratisch ist, denn es besteht keine Volkssouveränität, keine Verantwortung der Gewählten gegenüber den Wählern und keine Kontrolle der Gewählten, ein Kontext, in dem die Korruption sehr schwer zu bekämpfen ist.

Eines der wichtigen kulturellen Merkmale der brasilianischen Korruption ist der bereits erwähnte Patrimonialismus. Die patrimonialistische Kultur betrachtet Staatsstrukturen wie private Bereiche, was eng mit der brasilianischen Entwicklung zusammenhängt, die durch Enteignung und Abhängigkeit gekennzeichnet ist. Eng verstrickt mit der patrimonialistischen Sichtweise brasilianischer Eliten finden sich die Phänomene des so genannten Coronelismo und Clientelismo, die eigentlich die Grundlage des brasilianischen Populismus und Assistenzialismus bilden. Beim Coronelismo geht es um die politische Macht der Großgrundbesitzer (der "Coronéis"), die durch die Abhängigkeitsstruktur des Landbesitzes über die Beschäftigten ausgeübt wird. Freundschaft und Verwandtschaft spielen dabei eine entscheidende Rolle sowie die Unterwerfung der Unterlegenen (Loyalität und Anerkennung), um patriarchalischen Schutz und Privilegien zu erreichen. Clientelismo ist die städtische Version des Coronelismo, da die meisten Großgrundbesitzer entweder Ärzte oder Anwälte sind und ihre Wähler als Kunden ("clientes") betrachten.

Freundschaft wichtiger als politische Verantwortung
Hinzu kommt die herrschende Sichtweise, dass Korruption vorwiegend nicht als Problem betrachtet wird, wenn das Ziel als gut und nachvollziehbar wahrgenommen wird. Korrupte werden tendenziell eher als "schlau" denn als "Verbrecher" betrachtet, was eng mit der Art und Weise zusammenhängt, wie Korruptionsskandale dargestellt werden. Dies wird mehrmals als Kultur des "jeitinho brasileiro" (etwa die Geschicklichkeit der Brasilianer, immer einen Ausweg zu finden) bezeichnet.

Auch persönliche Rechtfertigungen haben eine besondere Bedeutung bei der Auseinandersetzung über Korruption. Freundschaft wird als wichtiger betrachtet als die politische Verantwortung der Politiker. Es geht um Reziprozität, um das Verständnis, dass Menschen voneinander abhängig seien und deshalb einen besonderen Wert auf loyales Vertrauen gelegt werden soll. Staatliche Institutionen werden dazu genutzt, persönlichen Schulden gerecht zu werden, wobei gute Beziehungen als Vermittlungsinstrument dargestellt werden, da sie mit Intimität, einem vertraulichen Umgang miteinander, einem leichteren Zugang zu Menschen verbunden sind. Deshalb lohnen sich Investitionen in gute Beziehungen zu Politikern und Ämtern, was seinen politischen Preis hat: Wirtschaftliche Konzessionen werden gegen politische Konzessionen getauscht und die Schwierigkeiten, um eine Begünstigung zu erreichen, erhöhen deren politischen Preis.

Die PT hat inzwischen einen hohen politischen Preis gezahlt. Es geht dabei in erster Linie um Macht und Regierungsfähigkeit. Anstatt Bündnisse einzugehen, um Sozialreformen durchzusetzen, ging die PT Bündnisse um Macht ein. Das Mittel wird zum Ziel und die Pragmatiker scheinen sich inzwischen durchgesetzt zu haben. Da im Präsidialsystem ein Präsident mit einer Minderheitsregierung sich tendenziell gezwungen sieht, Bündnisse mit anderen Parteien einzugehen, um regieren zu können, stellen die politischen Verhandlungen ein wichtiges Mittel für die Regierungsfähigkeit dar. Und indem die Mehrheit der Parteien bereits im Wahlkampf durch korrupte Handlungen ihre meisten Stimme erreicht, um ihre Machtpositionen aufbauen zu können, ist es sehr wahrscheinlich, dass politische Verhandlungen zwischen den Parteien und Parlamentariern durch korrupte Handlungen begleitet werden.

Keine Rechtfertigung für Korruption in der PT
Dies kann jedoch keineswegs als Rechtfertigung für die PT dienen, denn in den meisten Situationen, in denen sie regierte, konnte sie nicht mit Mehrheiten in Parlamenten rechnen. Die PT legte nicht nur deshalb einen besonderen Wert auf die Mobilisierung der Zivilgesellschaft, um wichtige Veränderungen zu Gunsten der Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen, weil sie meistens mit einer Minderheitsposition in den Parlamenten konfrontiert war, sondern weil sie davon ausging, dass die Macht als Gegenhegemonie in der Gesellschaft zu erkämpfen ist, indem durch politische Partizipation und Selbstorganisation ein höheres politisches Bewusstsein der Bevölkerung erreicht werden kann.

Dies ist die grundsätzliche Veränderung der PT unter der Regierung Lula, die nicht bereit ist, auf partizipative Demokratie (nach dem Vorbild des erfolgreichen Beteiligungshaushaltes) zu setzen, sondern versucht, sich der Logik der korrupten parlamentarischen Demokratie Brasiliens anzupassen und dahin tendiert, selbst zu degenerieren. Für Brasilien bedeutet dies einen großen Rückschlag in der Demokratisierung des Landes, denn die PT verkörperte bisher als einzige bedeutende Programmpartei die große Hoffnung auf Veränderungen, die demokratisch von unten durch wachsende soziale Mobilisierung gestaltet werden könnten. Die zunehmende Anpassung der PT an die historische autoritäre, populistische und lobbyistische Tradition der brasilianischen Politik ist besonders in dem Sinne zu bedauern, weil sie dadurch nicht nur ihre führende Rolle als Hoffnungsträger in Brasilien aufgibt, sondern entscheidend dazu beiträgt, dass Korruption noch stärker naturalisiert wird und es immer schwieriger wird, effektive Alternativen dagegenzusetzen.

 

Anmerkungen

1) Der Skandal um angebliche Schmiergeldzahlungen an Bundesabgeordnete durch wichtige PT-Funktionäre im Juni/Juli 2005, um eine Mehrheit für parlamentarische Abstimmungen zu erhalten.

2) Fernando Affonso Collor de Mello, Präsident Brasiliens zwischen 15.03.1990 und 02.10.1992.

3) Das Forum fand vom 7. bis zum 10. Juni 2005 in Brasília statt.

4) Brasilien steht auf Platz 46 mit der Note 4.

 

Antônio Inácio Andrioli ist Brasilianer und Mitglied der PT. Als Stipendiat des Evangelischen Entwicklungsdienstes schrieb er 2001-2006 seine Doktorarbeit im Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück.