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Hühnerdumping mit HIPC-Erpressung

Ghanas Schutzversuche gegen Billigimporte von Hühnerresten aus der EU scheitern am Druck der internationalen Gebergemeinschaft

Von Francisco Mari und Rudolf Buntzel

Einen eklatanten Verstoß gegen die selbsterklärten Prinzipien der auf Armutsminderung und gute Regierungsführung gerichteten Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union(EU) und gegen die WTO-Regeln stellen die Druckmaßnahmen dar, mit denen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU die ghanaische Regierung erpresst haben, die Anwendung eines vom ghanaischen Parlament beschlossenen Gesetzes zum Schutz der ghanaischen Bauern vor Dumpingimporten zu verhindern. Auch ein Teil der Solidaritätsgruppen kann nicht zwischen Ross und Reiter unterscheiden. Redaktion

Das EU-Hühnerdumping in Westafrika ist als Beispiel für die destruktive Agrarpolitik der EU bekannt geworden. Die erste Reaktion der Fachwelt auf die Story (vgl. F. Mari und R. Buntzel, Das globale Huhn. Hühnerbrust und Chicken Wings - wer isst den Rest? Brandes & Apsel, Ffm, 2007) bleibt jedoch verhalten: Warum wehren sich die einheimischen Regierungen nicht durch eine Zollerhöhung auf tiefgefrorene Hähnchenteile? Der Sachverhalt der Gesundheitsgefährdung und des wirtschaftlichen Schadens ist so eindeutig, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Antidumping-Regeln von GATT und WTO, d.h. der Allgemeinen Schutzklausel im Rahmen des GATT-Abkommens und einer nachträglichen Zollerhöhung (innerhalb der durch die WTO gebundenen Zölle) nach den Handelsregeln ohne weiteres gegeben wäre. Wenn man bedenkt, dass der effektive Zollsatz für Hähnchenfleisch in den Ländern der Westafrikanischen Währungsunion nur bei 20 Prozent liegt, aber bei der WTO 80 Prozent gebunden sind, wäre es doch für Westafrika ein Leichtes, diesem Hühnerirrsinn ein Ende zu setzen. So die Einwände gegen die mögliche Verantwortung der internationalen Gemeinschaft. Die alleinige Verantwortung wird bei der Untätigkeit der afrikanischen Regierungen vermutet.

Die Vorgänge um die Importe von Hühnerresten in Ghana offenbaren jedoch ein anderes Gesicht von der Natur der Handelsrechte, dem Ansinnen der internationalen Geberorganisationen und ihrem Lippenbekenntnis zur Demokratie und Good Governance. Sie zeigen auf, warum es falsch ist, einseitig der ghanaischen Regierung vorzuwerfen, angeblich tatenlos dem Untergang der eigenen Agrarproduzenten zuzusehen.

Die ghanaischen Geflügelbauern führen schon seit fünf Jahren einen Kampf zur Erhöhung der Zölle für Geflügelteile aus den USA, der EU und Brasilien. Und sie waren innerhalb ihrer nationalen demokratischen Spielregeln außerordentlich erfolgreich. Wenn nur nicht die Intervention von außen gewesen wäre.

Der Druck der Geflügelbauern sowie der Reis- und Tomatenbauern, die ähnlich betroffen sind, veranlasste das ghanaische Finanzministerium im Februar 2003 ein Gesetz ins Parlament einzubringen, das den Zollsatz für diese Waren von 20 auf 40 Prozent verdoppelt (bei Reis von 20 auf 25 Prozent). Eine Maßnahme, die mit den Regeln der WTO übereinstimmt, da es sich um den Schutz vor ruinösen Billigimporten handelt. Das Gesetz wurde mit großer Mehrheit vom ghanaischen Parlament beschlossen. Dann folgte ein böses Nachspiel.

IWF und EU machen Druck

Zur gleichen Zeit verhandelte Ghana über den Erlass seiner Auslandsschulden mit IWF und Weltbank im Rahmen des HIPC - Prozesses (Entschuldung der Hochverschuldeten Armen Länder/ HIPC) und über einen neuen Kredit von 258 Millionen US-Dollar für die nächsten drei Jahre. Voraussetzung dafür war, dass das Land sein Armutsreduzierungsprogramm (PRSP) erfüllt. Zur Überprüfung des PRSP weilte eine Mission des IWF und der Weltbank in Ghana. Nach dem Protokoll einer Sitzung - noch heute auf der IWF-Internetseite nachzulesen (1) -, zeigte sich der IWF-Vertreter über die geplante Zollererhöhung gar nicht erfreut. Er "empfahl" dem anwesenden Finanzminister, das Gesetz nicht anzuwenden. Begründung: Es schade den "ärmsten Schichten in den Städten", denn es verteuere Fleisch, Reis und Tomaten in Dosen. Wörtlich: "The Staff (of the IMF) argued that such measures were likely to be damaging to the authorities' 'growth and poverty reduction strategy'". Authorities für ghanaische Regierung, die versicherte, "that these tariffs will not be implemented."

Nun folgte ein Lehrstück, wie Geber demokratische Regeln außer Kraft setzen. Schon eine Woche nach dem Parlamentsbeschluss und der Sitzung mit dem IWF gab die Regierung den Zollbehörden die Anweisung, die beschlossenen erhöhten Zollsätze nicht zu erheben, weil das den "Interessen" des Landes zuwiderlaufe. Die Bauernorganisationen Ghanas protestierten und fragten, ob Demokratie nur dann gelte, wenn es den internationalen Gebern passt.

Im April 2003 traf sich das IWF-Team wieder mit der Regierung, um den Abschlussbericht und eine Presseerklärung über den Erfolg der ghanaischen Bemühungen zu präsentieren. Am Tag zuvor kam auch der damalige EU-Handelskommissar Pascal Lamy nach Accra, um mit Ghana den Beginn des Freihandelsabkommens EPA abzusprechen. Bei einem Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft erklärte er seinen Unmut über den Beschluss des Parlaments, einige Agrarzölle zu erhöhen. Dies würde den Armen Ghanas schaden. Und er kündigte an, diese Kritik auch der Regierung mitzuteilen. Schon am nächsten Tag versicherte der Finanzminister Ghanas in einem Schreiben an den damaligen IWF-Direktor, Horst Köhler, dass "the revisions have been made (...) and we stand ready to take further corrective actions that may be needed" (2). Damit wurde deutlich: Die ghanaische Regierung hatte sich dem internationalen Druck endgültig gebeugt. Dafür lobten sie der damalige EU-Kommissar Pascal Lamy und die IWF-Vertreter auf einer Pressekonferenz am 24. April 2003.

Geflügelzüchter bekommen Recht

Der Geflügelverband gab aber nicht auf. Er verklagte die Regierung wegen "Unterlassung". Denn ein demokratisch beschlossenes und rechtskräftiges Gesetz, das auch bereits vom Präsidenten unterschrieben und Anfang April im Amtsblatt veröffentlicht war, wurde von der Regierung einfach ignoriert. Zwei Jahre zog sich der Prozess gegen die Regierung hin. Am 11. März 2005 verurteilte eine mutige Richterin die Regierung dazu, das bestehende Gesetz umzusetzen. Der Urteilsbeschluss bescheinigt der Regierung verfassungswidriges Handeln.

Die Regierung und die internationalen Geber reagierten sofort. Umgehend wurde ein neues Gesetz von der Regierung zusammengezimmert, das die Zollerhöhungen aufheben sollte. Am folgenden Tag wurde es als Dringlichkeitsgesetz in das Parlament eingebracht und eine Woche später im Parlament behandelt. Ein solches Eilverfahren für die Gesetzgebung sieht die Verfassung nur zur Abwehr akuter innerer oder äußerer Gefahren vor (Notstandsgesetze), oder wenn der Ausnahmezustand erklärt wird. Die Regierung bescheinigte in der Parlamentsdebatte dem neuen Zollgesetzt den Charakter eines "Notstandsereignisses": Die innere Sicherheit sei gefährdet, weil das Gerichtsurteil die Gefahr berge, dass die Umschuldungsverhandlungen mit den internationalen Gebern scheitern könnten. Eine große Gefahr für die wirtschaftliche Situation des Landes müsse also abgewendet werden. Mit der knappen Mehrheit von 94 zu 92 Stimmen wurden die Nichtigkeit des vormaligen Parlamentsbeschlusses zur Zollerhöhung und ein neues "Notstandsgesetz" wegen Hühnern und Tomaten beschlossen.

Als Kompensation bot die Regierung an, dass 50 Prozent der Zolleinnahmen für einen Fonds zur Unterstützung der einheimischen Geflügelzüchter genutzt werden. Bis heute ist dieser Fonds nicht geschaffen worden, so Kofi Henaku, Geschäftsführer des ghanaischen Geflügelverbands, dem über 4.000 Bauern angeschlossen sind.

Seit zwei Jahren läuft nun vor dem Obersten Verfassungsgericht des Landes ein Verfahren, das dieses zweite Gesetz aufheben soll. Ein Bündnis von Nichtregierungs- und Bauernorganisationen hat Klage eingereicht: Die Regierung habe gegen ihren verfassungsmäßigen Auftrag verstoßen, nur dem Wohle der eigenen Bevölkerung zu dienen und nicht den Interesse ausländischer Geber; außerdem sei das Gesetz verfassungswidrig als Notstandsgesetz deklariert worden. Ein abschließendes Gerichtsurteil liegt noch nicht vor.

Forderung nach Kohärenz

Der Geflügelproduktion in Ghana droht inzwischen das Aus. Der Selbstversorgungsgrad ist zwischen 1997 und 2006 von 85 Prozent auf 5 Prozent zurückgegangen. Die Ursache liegt bei den billigen europäischen und US-amerikanischen Importen von überschüssigen Fleischteilen. Selbst eine 100-prozentige Erhöhung der Zölle würde keinen wirklichen Schutz bieten. Daher verfolgt der ghanaische Geflügelverband vor allem die Strategie, die Produzenten und die Politik in Europa davon zu überzeugen, dass diese Exporte die Bekenntnisse der EU zur Armutsbekämpfung und wirtschaftlichen Entwicklung konterkarieren.

Bei einem vom Evangelischen Entwicklungsdienst und der niederländischen Schwesterorganisation ICCO in Den Haag organisierten Treffen Ende Juni dieses Jahres diskutierte Kenneth Quartay, Präsident des ghanaischen Geflügelverbandes, mit niederländischen Produzenten, Exporteuren und Politikern über Lösungen, wie diese Exporte von europäischer Seite eingeschränkt werden könnten. Von holländischen Häfen aus werden die meisten Hühnerteile nach Afrika verfrachtet. Die Verantwortung für die Beendigung des destruktiven Dumpings muss auf der Exportseite liegen.

"Wir erkennen zunehmend, dass unsere Regierung allein keine Chancen hat, weder gegen den IWF noch gegen die EU anzukommen. Was die EU anbelangt, sind es vor allem die EPA-Verhandlungen, die den neuen Rahmen abstecken werden. Deshalb wollen wir in Europa Bewusstsein dafür schaffen, dass sich die EU-Handels- und Entwicklungspolitik völlig widersprechen. Was die Entwicklungshilfe aufbaut, wird von unfairen Handelsströmen wieder zerstört", so Kenneth Quartay.

Nicht den Erpressten anklagen

Ein europäisches Konsortium von Nichtregierungsorganisationen (NRO) veröffentlichte Anfang Juli eine Untersuchung über die Auswirkungen des Agrarhandels in Ghana und beschuldigte die ghanaische Regierung schwerster Menschenrechtsverletzungen. "The Government of Ghana has failed to protect the right to food" (3), so Ute Hausmann von der Menschenrechtsorganisation FIAN-Deutschland. Die ghanaische Regierung habe es durch die versäumten Zollerhöhungen zu verantworten, dass Tomatenanbauer und Hühnerhalter in ihrem Land hungern müssten.

Kofi Henaku-Agyei, der Vertreter der betroffenen Hühnerhalter, ist über diese Intervention europäischer NROs in ihre Angelegenheiten bestürzt. "Wir erwarten, dass sich die europäischen NROs wie FIAN, Germanwatch und die holländische Organisation 'Both Ends', die mit EU-Fördergeldern solche Wirkungsstudien zur EU-Handelspolitik durchführen, nicht dazu missbrauchen lassen, durch verkürzte Analysen die Verstrickungen ihrer Geldgeber in die Folgen ihrer unfairen Handelspolitik zu verschleiern. Die NROs sollten lieber durch kritische Lobbyarbeit in ihren eigenen Ländern dazu beitragen, dass mit dieser Praxis aufgehört wird. Sie sollten es uns selbst überlassen, wie wir mit der - natürlich auch gegebenen - Mitschuld unserer eigenen Regierung umgehen."

Deutlich wird die stellvertretende ghanaische Agrarministerin, Anna Nyamekye, in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau: "'Natürlich ist das Erpressung (was IWF und EU machen). Wissen Sie, warum Venezuela sich wehren kann? Weil es Öl hat! So würden wir es auch gerne machen.' Dann lacht sie, weil sie weiß, dass sich mit Ghanas Kakao wohl kein Handelskrieg gewinnen lässt." (4)



Anmerkungen

1) IMF, Country Report No. 03/133,
May 2003 p.24 in: www.imf.org/external/pubs/cat/longres.cfm?sk=16555.0

2) IMF, Country Report No. 03/133,
May 2003 p. 11, Attachment 1

3) Accra Mail, Importation of Chicken parts..., 9.7.2007

4) Frankfurter Rundschau, Die eiskalte Invasion, 1.6.2007