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Die Online-Debatte

"Stakeholderforum" zum Global Compact
zwischen Unternehmen, Regierung und Zivilgesellschaft


Klaus Boldt und Konrad Melchers

Gut ein Dutzend Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, nichtstaatlichen Organisationen, Verbänden, Hilfswerken und der deutschen Bundesregierung waren eingeladen, in einem Online-"Stakeholder"-Diskussionsforum mehr als drei Wochen lang über Theorie und Praxis des Global Compact zu debattieren. Das Forum sollte unterschiedliche Positionen zu zentralen Themen der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility, CSR) deutlich machen und einen kontroversen Gedankenaustausch ermöglichen.

Das Verfahren war nicht neu - die Zeitschrift eins und "Entwicklungspolitik-Online" hatten bereits vor der Bundestagswahl im September 2005 ein gemeinsames Online-Forum eingerichtet, um die entwicklungspolitischen Positionen der Parteien herauszuarbeiten (http://www.entwicklungspolitik-online.de/blog/).

Das Global Compact-Forum war zunächst nur den Mitdiskutierenden zugänglich. Mit dem Erscheinen dieses Dossiers von eins Entwicklungspolitik hat auch die interessierte Öffentlichkeit die Möglichkeit, Kommentare zu den einzelnen Beiträgen zu verfassen (http://www.entwicklungspolitik-online.de/gc/).

Die hochkarätige Besetzung des Online-Forums erwies sich als unerwartet schwierig. Vor allem die zuständigen Vertreter einer größeren Zahl von Unternehmen, die am Global Compact teilnehmen, mussten wegen Arbeitsüberlastung absagen. Aber auch NRO-Experten waren in WTO-Verhandlungsrunden in Genf und die Lobbyarbeit beim G8-Gipfel in St. Petersburg eingebunden und konnten sich nicht so häufig wie erhofft in das am 27. Juni gestartete Forum einbringen.

Die Debatte entfaltete sich anhand vorgegebener Diskussionsstränge, die sich auf die generelle Rolle des Global Compact und seine Kriterien (Ein zahnloses Befriedungsinstrument?), die Instrumente und Institutionen zur Umsetzung, die nationalen Global Compact-Netzwerke und die konkrete Umsetzung in den Unternehmen konzentrierten. Relativ viel "Munition" wurde von den Diskutierenden bereits im ersten Teil der Debatte verschossen (acht Diskussionsbeiträge, auf der Website "Kommentare" genannt), so dass sich die geplante thematische Aufteilung nicht stringent durchhalten ließ.


Reichen die Kriterien des Global Compact, damit "der globale Markt ein menschliches Antlitz erhält", wie UN-Generalsekretär Kofi Annan es sich erhofft? Der Jurist Dieter Bürgi vom schweizerischen Migros-Genossenschaftsbund sieht in der Unverbindlichkeit des GC keinen Nachteil. "Als ausgebildeter Jurist kenne und schätze ich die Verbindlichkeit von erlassenem Recht und die entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten im Straffall. Das Recht alleine kann aber keine Gesellschaft mit menschlichem Antlitz garantieren. Der GC holt bei den teilnehmenden Unternehmungen mehr ab als legal compliance (Gesetzestreue, d.R.). Mit dem öffentlichen Bekenntnis zu den zehn Prinzipien stellen sie sich in das Schaufenster und werden angreif- und überprüfbar. Welches schwarze Schaf macht das freiwillig?"
Klaus Leisinger, Präsident der Novartis Stiftung für Nachhaltige Entwicklung und Sonderberater von Kofi Annan für den UN Global Compact, unterscheidet zwischen freiwilligem Beitritt und verpflichtender Mitgliedschaft: "Während die Mitgliedschaft beim UNGC freiwillig ist, ist die Compliance mit dem Geist der Prinzipien danach nicht mehr freiwillig - vergleichbar wie wenn man in einem Tennis-Club Mitglied wird, man sich verpflichtet, nicht Rugby zu spielen. (...) Unternehmen wird in zunehmendem Masse moralische Verantwortung zugerechnet, die sie aus Legitimationsgründen wahrnehmen müssen. Der UN Global Compact beschreibt einen normativen Korridor für Handlungsweisen, die für integre Unternehmen nicht negotiabel sind. Wünschenswert wäre, dass Unternehmen, die sich in menschenrechtlicher, sozialer, ökologischer Sicht und bei der Arbeit gegen Korruption in vorbildlicher Weise verhalten, durch die Akteure der Zivilgesellschaft (NGOs, Medien, politische Parteien) vermehrt eine differenzierte Beurteilung erfahren, anstatt mit den jeweils schlimmsten Fällen von Fehlverhalten in einen Diskussionskorb geworfen zu werden." Der Global Compact-Experte erwartet, dass das moralische Reputationskapital, das der Global Compact verleiht, mit der Zeit eine neue Wettbewerbsebene für die Wirtschaft schafft.

Für den Misereor-Entwicklungspolitiker Reinhard Hermle kann der GC die Globalisierung nicht humanisieren. "Der Global Compact mit seinen zehn sehr allgemein gehaltenen Kriterien kann dies nicht leisten. Es fehlt ihm an Umsetzungsmechanismen für seine Prinzipien. Es gibt auch keine klaren Kriterien, um Fortschritte, die die Unternehmen durch ihre Mitarbeit im Global Compact machen, zu messen. Der Pakt will nicht kontrollieren und sanktionieren. Zwar sei er deshalb nicht nutzlos. Im Gegenteil. Der Pakt will Lern- und Diskussionsforum sein. Als solcher sei sein Wert nicht zu unterschätzen. Aber das reiche nicht aus, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen (wozu auch Verletzungen der Rechte der ArbeitnehmerInnen zählen) und vor Umweltsünden zu schützen. "Wir brauchen wieder eine stärkere politische Steuerung der Globalisierung", fordert der Grundsatzreferent des bischöflichen Hilfswerks. Zum Teil gebe es solche ergänzenden Instrumente schon. "Die OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen gehören ganz sicher dazu. Aber auch die UN-Normen zur Unternehmensverantwortung - trotz der in einigen Punkten berechtigten Kritik und der noch offenen Fragen in Zusammenhang mit ihrer möglichen Umsetzung." Hermle verweist auf die Opfer der Chemiekatastrophe von Bhopal, die noch immer auf Entschädigung warten, und auf das Anheizen von Konflikten durch Rohstoff-Konzerne etwa in Liberia, das von internationalen Gerichten nicht sanktioniert werde.

Der Leiter der Unterabteilung Globale und sektorale Aufgaben im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Hans-Peter Schipulle, sieht im GC "ein komplementäres Instrument zu verbindlicheren Regelungen (wie z.B. ILO-Kernarbeitsnormen, OECD-Guidelines, etc.)". Er könne "im Sinne einer entwicklungspolitischen 'Doppelstrategie' wirken: Einerseits internationale Regelwerke dort vorantreiben, wo genügend Grundlagen für multilateralen Konsens gesehen werden, andererseits aber Knüpfen von Netzwerken und Partnerschaften zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren, die an schnelleren Fortschritten bei einer sozial gerechten und ökologisch verantwortlichen Gestaltung der Globalisierung interessiert sind."


Regeln ersetzen nicht den Willen zum Handeln

Schipulle widerspricht Kritikern, die vor allem auf Unverbindlichkeit und mangelnde Sanktionsmechanismen abheben: "Auf freiwilligen Selbstverpflichtungen basierende Vereinbarungen (Koalition von Vorreitern) können durchaus größere politische Dynamik und Wirkung entfalten als internationale Übereinkommen, wenn diese politischem Desinteresse und VN-Routine anheimfallen oder über zu schwache Durchsetzungsmechanismen verfügen. Regelwerke können den politischen Handlungswillen nicht ersetzen und bergen das Risiko, dass Kompromisse auf kleinstem gemeinsamen Nenner festgeschrieben werden, was das Handeln fortschrittlicherer Akteure eher blockiert als ermutigt."

Schipulle sieht im "prozesshaften Charakter" des GC einen Vorteil und lobt ihn als "federführend (...), wenn es darum geht, die Wirtschaft an die Ziele der Vereinten Nationen heranzuführen." Auch Leisinger betont in einer Replik auf Hermle, der GC sei nicht als Alternative zu gesetzlichen Regelungen gedacht, "sondern ging in der Intention immer darüber hinaus. Es geht um 'Legitimitäts'-Bereiche, die nicht gesetzlich geregelt sind oder Bereiche, in denen Gesetze lokal nicht durchgesetzt werden (da wären auch zusätzliche Gesetze kaum von Nutzen)." Unternehmen seien demnach "als moralische Akteure dort gefordert", wo es keine nationalen Gesetze in angemessener Qualität gebe oder diese "zwar auf dem Papier vorhanden sind, aber in der Praxis nicht konsistent und kohärent umgesetzt werden".

Kristina Steenbock, Sprecherin des Aufsichtsrates der Heinrich-Böll-Stiftung und Vorstandsmitglied von Germanwatch, sieht Parallelen zwischen dem Global Compact und der historischen Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft und fragt: "Übernimmt vielleicht die globale Zivilgesellschaft bei der Gestaltung der Globalisierung die Rolle, die die organisierte Arbeiterbewegung beim Zustandekommen der sozialen Marktwirtschaft gespielt hat? Dem GC gesteht sie das Potenzial zu, "die 'cultural divide' zwischen dem Business-Sektor und der Zivilgesellschaft aufzubrechen und gegenseitiges Zuhören und Lernen zu ermöglichen. Dies ist ein Prozess der Zeit braucht, Rückschläge hinnehmen muss und Geduld erfordert."

"Viele CSR-Initiativen oder Codes of Conduct beginnen mit ersten Kontakten zwischen Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen", so Steenbock. "Und zweifelsohne gibt es inzwischen Kooperationen, die die Kultur in Unternehmen, die Themen, über die ernsthaft nachgedacht und für die Policies entwickelt werden, verändert haben. Gleiches gilt im übrigen für die zivilgesellschaftlichen Partner in solche Kooperationen. Partnerschaften, wie auch der Global Compact eine ist, können also das Fortkommen erleichtern. Und auch der Politik helfen, Rahmensetzungen zu entwickeln, die nicht gegen den versammelten Widerstand der Industrie durchgesetzt werden müssten - ein Szenario, das im übrigen Seltenheitswert hat und deshalb im Interesse von Umwelt, Entwicklung und Menschenrechten die denkbar ungünstigste Option ist -, sondern von den wichtigsten gesellschaftlichen Akteuren akzeptiert werden können.

"Bei allen möglichen Problemen und Ungereimtheiten bietet der Global Compact eine Chance manches anders zu machen", schreibt der Leiter Corporate Sustainability and Citizenship der Deutschen Telekom AG, Ignacio Campino. "Der Schlüssel zum Erfolg ist Transparenz seitens der Teilnehmer und kritische Begleitung seitens der Zivilgesellschaft. Global Governance wird es einfach nicht geben."


Klagen über schlechte Unternehmenspraxis

"Von Partnerorganisationen in Afrika, Asien und Lateinamerika erhalten wir hier bei Misereor immer wieder Klagen über schlechte Unternehmenspraxis - u.a. im Bereich des 'Agribusiness' und der extraktiven Industrien. Auch einige Global Compact-Unternehmen sind offensichtlich erst dann bereit, an den Verhandlungstisch zu kommen, wenn ihnen andernfalls öffentliches 'naming und shaming' oder eine Resolution der kritischen Aktionäre bei der Jahreshauptversammlung drohen", schildert Misereor-Mitarbeiterin Elisabeth Strohscheidt ihre Erfahrungen.

Für "irreführend" hält sie es indes, vom Global Compact als "Multi-Stakeholder-Forum" zu sprechen. "Das ist er nicht. Er ist eine Initiative der UN für die Wirtschaft und mit der Wirtschaft. Den NGOs fällt in erster Linie die Funktion zu, die Glaubwürdigkeit des Paktes zu erhöhen und ihm zivilgesellschaftliche Legitimation zu verleihen. Eine gleichberechtigte Funktion haben die NGOs nicht." Für Reiner Lemke (Corporate Sustainability and Citizenship, Deutsche Telekom AG, Darmstadt) verläuft dagegen der "Stakeholderdialog" bisher relativ zufrieden stellend. Er sei jedoch meistens von den Stakeholdern angetrieben worden. Jörg Hartmann (Leiter des Büros für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft/PPP und Koordinator des Global Compact Deutschland-Netzwerks, Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, GTZ, Berlin) stellt fest: "Die Tür für die Zivilgesellschaft ist weit offen." Allerdings mangele es mancherorts an einer "kritisch-konstruktiven Haltung" und an erforderlichen Ressourcen. Mit Spannung und Erwartung beobachte er die in Gründung befindliche Initiative für ein deutsches NRO-Netzwerk für Unternehmensverantwortung.

Greenpeace-Handelsexperte Daniel Mittler sieht den GC in einer interessanten Phase. "Es war Konzernen möglich, die Prinzipien des Compacts in ihrem Handeln zu ignorieren und trotzdem weiter als Teil des Global Compact zu agieren. 2004 bescheinigte McKinsey dem Global Compact, dass nur 50 Prozent der teilnehmenden Firmen Veränderungen durch den Compact nachweisen könnten. McKinsey stellte außerdem fest, dass selbst bei Firmen, die etwas ändern, dies nicht das Alltagsgeschäft ist. Die Prinzipien des Compacts werden lediglich in einigen Vorzeigeprojekten umgesetzt."

Die aus der Kritik resultierende neue "Governance-Struktur" des Compacts betone weiter "die reine Freiwilligkeit des Compact-Projektes - macht es aber gleichzeitig möglich, dass Firmen, die nachweislich gegen die Prinzipien des Compacts verstoßen, aus diesem ausgeschlossen werden."
Mittler wagt die Prognose, "dass der Global Compact auch unter dem neuen Governance-Regime nicht bereit ist, wirklich gegen diejenigen vorzugehen, die seine Prinzipien mit Füßen treten. Oder wenn, dann wird der Global Compact es bei symbolischen Schritten belassen. Ich hoffe, ich irre mich. Sollte ich es tun, und der Compact doch gegen einige schwarze Schafe durchgreifen, halte ich es allerdings für wahrscheinlich, dass viele Firmen dadurch das Prinzip der Freiwilligkeit gefährdet sehen und ihr Engagement im Global Compact reduzieren."

Mittlers Fazit: "Gerade der 'geläuterte' Global Compact wird deshalb ein gutes Beispiel dafür werden, dass Freiwilligkeit nicht ausreicht. Selbst für die Beendigung der größten Mißstände (von einem Erreichen hoher sozialer und ökologischer Standards weltweit ganz zu schweigen) sind verbindliche Regeln notwendig."


Funktion und Mehrwert des GC

Reiner Lemke hält zumindest für deutsche Unternehmen zwei Tatsachen für entscheidend: den "sehr hohen Reputationswert der UN" und "die Regenschirmfunktion des GC und der darunter liegenden diversen Aktionsfelder". Sie bieten den Unternehmen aus seiner Sicht die Chance, die gesamte Bandbreite ihrer Verpflichtungen, aber auch Risiken zu erkennen. "Wesentlich ist, dass die Teilnehmer einen stetigen Einsatz einbringen, um die Ziele des GC umzusetzen. Dies hört sich sehr weich an, aber bestimmte Standards werden in vielen Ländern heute noch nicht erreicht, und man muss für eine Weile akzeptieren, dass das auch so bleibt. Die Beurteilung von Firmen sollte daher auch nicht auf der Basis dieser Zielerreichung, sondern vielmehr auf der Basis der Anstrengungen erfolgen, die ein Unternehmen aus seiner eigenen Grundsituation bzw. der jeweiligen Zwischenschritte unternimmt. Der Communication on Progress (CoP) erscheint mir hierfür eines der möglichen und geeigneten tools."

"Ich kann keinen wirklichen Mehrwert des Global Compact erkennen", kritisiert dagegen Daniel Mittler. "Nach meiner Einschätzung funktioniert er noch nicht einmal als 'Inspirationsclub der führenden Unternehmen' - als welchen ich ihn noch am ehesten akzeptieren könnte." Mittler beruft sich dabei auf Erhebungen von McKinsey, denen zufolge es mit der Umsetzung von gesellschaftlicher Verantwortung in Global Compact-Unternehmen kaum besser bestellt sei als in anderen global agierenden Firmen. Hinzu komme, dass mehr als 900 der rund 2500 GC-Mitgliedsunternehmen momentan als "non reporting" geführt würden, ihrer Berichtspflicht also nicht nachkämen. "Ich kann keinen wirklichen Mehrwert sehen. Vor allem keinen Mehrwert, der es begründen würde, dass der Global Compact von der weltweiten Politik so hofiert wird, wie er es wird (auch im Vergleich zu anderen CSR-Instrumenten)."

"Meine Sicht der Dinge ist: der UN Global Compact hat viele positive Dinge entweder in Gang gebracht oder in der Durchführung beschleunigt", hält Klaus M. Leisinger dem entgegen. Dass es eine Reihe von Unternehmen gebe, "die ihr Haus schon vorher in Ordnung hatten und nun das, was sie ohnehin taten oder beabsichtigten zu tun, auch unter der Fahne des UNGC tun", störe ihn nicht. "Im Gegenteil, wenn dies Inhalt der Learning-Fora wird, haben andere die Möglichkeit, eine Lernkurve zu verkürzen und das 'Rad' nur anzupassen, anstatt es erfinden zu müssen."


Der Mehrwert liegt im Potenzial

Jörg Hartmann, der Koordinator des Global Compact Deutschland-Netzwerks, stören vorschnelle Abgesänge auf die noch junge UN-Initiative: "Mein klares Votum: Der eigentliche Wert des Global Compacts liegt in seinem Potenzial. Der Compact ist - so weit ich sehe - tatsächlich das vielversprechendste Instrument, das auf mittlere Sicht die Einbindung von Unternehmen in ein entstehendes System globaler Governance leisten kann. Ein Instrument, das sich noch prägen und gestalten und mit Leben füllen lässt - aber auf jeden Fall eines, das zwei spielentscheidende Merkmale schon jetzt mit sich bringt: Zum einen das klare Bekenntnis zu den fundamentalen Werten der Völkergemeinschaft und zum anderen klare Anreize zur Umsetzung dieser fundamentalen Werte. Denn über eines dürfte weitgehender Konsens bestehen: Eingebunden werden in eine weltweite Governance müssen die Unternehmen. Egal, ob wir sie - wie ich - als Teil der Lösung oder als Teil des Problems erachten. Aber auch wenn wir nicht das Potenzial, sondern nur das bisher Erreichte betrachten, bleibt festzustellen: Der GC ist so gut und so schlecht wie der Rest der Vereinten Nationen. Wie viele UN-Mitglieder haben denn alle entscheidenden Konventionen ratifiziert? Und wie viele, die ratifiziert haben, verstoßen trotzdem seit Jahren dagegen?"

Hartmann sieht in der Mobilisierung der Unternehmen die wichtigste Aufgabe des GC, nicht in der Sanktionierung. "Wie sollte es auch anders sein: Die ärmsten Länder leiden an der nahezu vollständigen Abwesenheit von Großunternehmen - nicht an ihrem Fehlverhalten."


Derzeitige Instrumente reichen aus

Im Gegensatz zu einigen NROs halten die "Macher" in den Unternehmen die derzeitigen Instrumente und Institutionen des GC für ausreichend, die Ziele zu erreichen. Reiner Lemke sieht eine negative Tendenz in der Tatsache, dass "insbesondere die deutschen Unternehmen mehr und mehr nicht einmal Vorstandsmitglieder, sondern mehr oder weniger die 'zweite Garde' zum Leader's Summit entsenden". Der Gefahr des Green- oder Bluewashings könne die Wirtschaft innerhalb des GC-Netzwerkes begegnen, "indem endlich ein einheitliches deutsches Netzwerk entsteht, in dem alle, Wirtschaft und sämtliche Stakeholder, die den GC unterstützen, eine einzige Netzwerk-Plattform bilden und nicht - wie derzeit - zwei Pseudo-Netzwerke existieren. Das Netzwerk sollte insbesondere von uns als Wirtschaftsteilnehmer weit mehr als bisher als Chance betrachtet werden, die 'Qualitätssicherung' des Global Compact Brands sicherzustellen." Auch Hartmann unterstreicht die Rolle, die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, aber auch vorbildliche Unternehmen spielen, um Trittbrettfahrern innerhalb des Global Compact entgegenzutreten.

Wie Lemke könnte sich auch Dieter Bürgi mehr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im GC vorstellen. Das Schweizer Netzwerk bestehe aus derzeit 26 Unternehmen, die sich in einer "business-only-Runde" austauschen. Hartmann weist darauf hin, dass mehr als die Hälfte der 30 DAX-Unternehmen mit im "GC-Boot" sitzen, aber insgesamt rund 80 Unternehmen im deutschen Netzwerk noch zu wenig sei. Den KMUs fehle oft noch die Kapazität zur Bearbeitung der GC-Themen. Ignacio Campino von der Deutschen Telekom ist überzeugt, "dass der GC eine große Anzahl an Teilnehmern braucht, die es aber ernst meinen. Masse allein bringt nichts." Entscheidend sei "das Bewusstsein für die globalen Herausforderungen" und der "Wille, einen Beitrag zu leisten. Auch der größte Konzern ist vor den globalen Herausforderungen wirklich klein!", konstatiert Campino.

Jörg Hartmann hält die 2005 erfolgte Organisationsreform für gelungen und meint: "Mit den bestehenden Instrumenten und Institutionen ist der GC m.E. gut aufgestellt, um eine quantitative Verbreiterung und qualitative Verbesserung zu erreichen." Der GC richte sich "auch und gerade an Unternehmen, die noch Verbesserungspotenzial in Sachen Nachhaltigkeit haben". Die Qualität der Umsetzung müsse "Vorrang vor einer rein zahlenmäßigen Ausweitung haben". Wünschenswert sei eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft, bei der es aber "mancherorts Vorbehalte" gegen den GC gebe. Die Tür für sie sei aber "weit offen".


eins Entwicklungspolitik 15-16-2006