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"Der Preis für das Öl ist Leiden und Armut"

Interview mit Brice Mackosso, Sekretär der Katholischen Kommission "Justitia et Pax" in der Republik Kongo und Aktivist von "Publish What You Pay"

eins: Herr Mackosso, Sie kommen aus der Republik Kongo, wo seit 1957 Erdöl gefördert wird. 2006 nahm der Kongo rund drei 3 Mrd. US-Dollar aus dem Erdölverkauf ein. Trotzdem leben ca. 70 Prozent der Bevölkerung in Armut. Wie passt das zusammen?

Mackosso: Das Land hat lange Zeit auf Pump gelebt. Einer Bevölkerung von ca. 3,5 Millionen Menschen steht einer Verschuldung des Landes von 9,5 Mrd. US-Dollar gegenüber. Lange Jahre wurde der Staatshaushalt durch Erdölunternehmen, wie z.B. Total, und durch Banken vorfinanziert. Zurückgezahlt wurde in Form von garantierten Erdöllieferungen, resp. Konzessionen, die für die Konzerne äußerst günstig, für die Bevölkerung des Landes aber schlecht waren. Diese Praxis wurde erst vor wenigen Jahren aufgegeben. Die alte Praxis lag auch im Interesse der heutigen Machthaber.

eins: Wieso?

Mackosso: Dem französischen Konzern Elf-Aquitaine beispielsweise, der später mit Total fusionierte, wird vorgeworfen, während des Bürgerkrieges in der Republik Kongo in den 90er Jahren den jetzigen Präsidenten Denis Sassou-Nguesso und seine Milizen finanziell unterstützt und mit Waffen beliefert zu haben. Das half Sassou, nachdem er 1992 abgewählt worden war, 1997 sich wieder an die Macht zu putschen. Die hat er bis heute behalten. Ende 2003 endete ein Aufsehen erregendes Gerichtsverfahren in Frankreich mit dem Schuldspruch gegen 15 führende Manager von Elf Aquitaine. Während des Prozesses waren viele Elemente des "Systems Elf" bekannt geworden, das auf Bestechung und Abhängigkeitsstrukturen aufbaute. Aber natürlich gehören zur Bestechung immer zwei: Gebende und Nehmende.

eins: 1998 wurde in der Republik Kongo eine nationale Ölfirma gegründet. Was hat sich dadurch verändert?

Mackosso: Für die Menschen im Land macht das keinen Unterschied. Die "Société Nationale des Pétroles du Congo" (SNPC) praktiziert weiter das "System Elf" und verkauft das Öl zu nicht marktgerechten Preisen. Total hat als eine Art Kompensation für seine Rolle im Bürgerkrieg einige Konzessionen an die Regierung zurückgegeben. Eine davon ging dann an eine Firma namens "Likouala SA". Sie wird vom Bruder des Präsidenten geführt. Aber niemand weiß, wem diese Gesellschaft wirklich gehört und wohin das Geld fließt. Bei den Menschen im Land kommt jedenfalls nicht mehr von den Erdöleinnahmen an als vorher. Damals wie heute bleiben die Details der Verträge geheim.

eins: Protestiert denn niemand gegen das System?

Mackosso: Die kongolesischen Bischöfe haben 2002 einen offenen Brief an Präsident Sassou-Nguesso geschrieben. Darin beklagen sie u.a., dass die kongolesische Bevölkerung nicht weiß, wie viel die Republik Kongo letztendlich an dem "schwarzen Gold" des Landes verdient, und noch weniger, wie die Einnahmen aus der Erdölförderung verwendet werden. Was die Bevölkerung aber weiß, so die Bischöfe, ist, dass der Ölpreis nicht in Barrel oder Dollar gemessen wird, sondern in Leid, Armut, aufeinander folgenden Kriegen, Blut, Vertreibung, Exil, Arbeitslosigkeit, ausstehenden Lohnzahlungen und Nicht-Zahlung der Altersversorgung.

eins: Gemeinsam mit Christian Mounzeo, Präsident der Nichtregierungsorganisation "Rencontre pour la Paix et les Droits de l'Homme" (Treffen für den Frieden und die Menschenrechte, RPDH), setzen Sie sich seit Jahren aktiv in der Transparenzkampagne "Publish What You Pay" ein. Mit welchem Erfolg?

Mackosso: Wir haben das Thema Transparenz auch in der Republik Kongo auf die Tagesordnung gesetzt. Die Tatsache, dass wir immer wieder bedroht und schikaniert werden, zeigt, dass der Regierung unsere Fragen unangenehm sind. Und auch die großen Erdölkonzerne nehmen uns wahr. Seit 2003 z.B. gibt es einen Dialog mit Total. Die französische Zivilgesellschaft unterstützt uns dabei. Einfach ist das alles nicht. Als der Präsident der kongolesischen Bischofskonferenz den Konzern Total in Kongo aufgefordert hat, die Höhe seiner Zahlungen an die kongolesische Regierung offenzulegen, hat der nur geantwortet, diese Zahlen seien für ihn das, was für die katholische Kirche das Beichtgeheimnis sei. Nur, wenn die Kirche das Beichtgeheimnis aufgäbe, würde Total die Zahlungen offenlegen. Wenige Tage später musste der Afrika-Direktor von Total dann allerdings seinen Hut nehmen. So wie er argumentiert hat, lässt sich also zum Glück nicht mehr argumentieren.

eins: Haben sich auch die Strukturen geändert?

Mackosso: Nein, die Akteure sind allerdings zum Teil andere. So hat die Regierung der Republik Kongo vor kurzem neue Kredite aufgenommen, und zwar von China. Zurückgezahlt wird über die nächsten 15 Jahre - in Form kostenloser Öllieferungen an China. Das Nachsehen werden wieder einmal die Menschen im Land haben.

eins: Lassen sich auch chinesische Unternehmen auf Gespräche mit der Zivilgesellschaft ein?

Mackosso: Nun, der Zugang zu den chinesischen Unternehmen ist noch viel schwieriger als zu den europäischen und amerikanischen. Aber auch da suchen wir den Dialog. Aber wir stehen erst am Anfang. Bislang haben wir noch keinen Zugang gefunden. Auch nicht zum chinesischen Staat. Doch diesen Zugang müssen wir finden. Ohne ihn bleiben wir auf der Verlierer-Seite.

eins: Wie unterstützt Sie die Bevölkerung?

Mackosso: Es ist sehr wichtig, dass die Bevölkerung in die Publish What You Pay-Kampagne und in den EITI-Prozess im Land eingebunden ist. Es ist nicht einfach, die Zivilgesellschaft in Kongo in großem Maße zu mobilisieren. Denn die, die öffentlich Transparenz einfordern und die Regierung kritisieren, müssen mit Schikanen, Einschüchterung, politischer Verfolgung, willkürlicher Inhaftierung oder noch Schlimmerem rechnen. Aber es gibt Menschen im Land, die sich engagieren, und es werden mehr.

eins: Was lernen Sie von der Erfahrung anderer Länder?

Mackosso: Der Austausch mit Kollegen aus anderen Ländern ist sehr wichtig. Wir waren u.a. in Angola, in Tschad, in Kamerun. Auch das Internet hilft, den Austausch zu pflegen. Wir stehen auch im Kontakt mit Organisationen in Lateinamerika. Wir haben allerdings festgestellt, dass die Hauptprobleme dort andere sind als bei uns. In Lateinamerika geht es oft darum, die Probleme zu lösen, die zwischen den Unternehmen und der Bevölkerung in der Erdöl- oder Bergbauregion bestehen. Es geht dort weniger um die Frage der Transparenz. Für uns in Afrika ist das aber die Hauptfrage.

eins: Die Republik Kongo ist Mitglied der "Extractive Industries Transparency Initiative" (EITI). Hat das geholfen, die Korruption im Land zu bekämpfen?

Mackosso: Die Mitgliedschaft bei EITI ist enorm wichtig. So wird unsere Regierung immer wieder darauf angesprochen, Auskunft über ihre Einnahmen und die Mittelverwendung zu geben. Und die Konzerne stehen unter Druck, ihre Zahlungen offenzulegen. Wenn Kongo nicht Mitglied bei EITI wäre, hätten wir noch viel weniger Möglichkeiten, für die notwendigen Veränderungen im Land zu kämpfen. Und es ist gut, dass Christian Mounzeo vor kurzem als einer von drei Vertretern der Zivilgesellschaft in den Vorstand der "Extractive Industries Transparency Initiative" gewählt wurde. Allerdings konnte er bisher an den Vorstandssitzungen nicht teilnehmen, weil er an der Ausreise gehindert wurde.

eins: Wie können wir Sie hier im Norden unterstützen?

Mackosso: Als Christian Mounzeo und ich letztes Jahr im April verhaftet wurden und unter falschen Anschuldigungen vor Gericht standen, hat uns die internationale Unterstützung sehr geholfen. Ohne sie wäre das Urteil sicher härter ausgefallen oder es wäre noch Schlimmeres geschehen. Auch die deutsche Regierung hat sich z.B. bei der unsrigen nach unserem Schicksal erkundigt. Es ist wichtig, dass unsere Regierung erkennt, dass es in der Welt nicht unbeachtet bleibt, wenn sie Menschenrechte verletzt. Gerade von Europa aus sollten Sie Einfluss auf die französische Regierung ausüben, damit diese ihre Afrika-Politik ändert. Hier liegt einer der zentralen Hebel für die nötigen Verbesserungen. Und natürlich würde es auch helfen, wenn der Norden weniger Energie verbrauchen würde. Dann wäre der Run auf unsere Erdölreserven nicht ganz so groß und wir hätten mehr Zeit, auf die Rahmenbedingungen einzuwirken, um eine umwelt- und menschenrechtsverträgliche Förderung sicherzustellen.

eins: Welche Unterstützung brauchen Sie dazu z.B. aus Deutschland?

Mackosso: Ich denke Deutschland beschäftigt sich mit den Fragen Afrikas. Aber Deutschland müsste sehr viel präsenter sein in Europa, damit sich die Spielregeln der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ändern. Besonders mit den frankophonen Ländern Afrikas. Die Zusammenarbeit mit dem französischsprachigen Afrika darf nicht ausschließlich eine Angelegenheit Frankreichs sein. Die Regierung Frankreich muss dazu gebracht werden, die Unterstützung diktatorischer Regime aufzugeben, Frankreich darf diese schlimmen Praktiken, die wir erleben, nicht länger unterstützen oder gar dazu ermutigen. Die "Banque National de Paris" hat eine schlimme Rolle bei der Verschuldung des Kongos gespielt. Deutschland sollte sich an die Spitze einer Koalition setzen, die gegen Korruption kämpft, die gegen die Veruntreuung von Geld in Afrika kämpft. Schließlich landet das meiste von diesem Geld in Europa. Dort legen die Herrschenden das Geld an, das sie in Afrika veruntreuen.

eins: Welche Rolle kann die Zivilgesellschaft dabei spielen?

Mackosso: Ich glaube, dass die Zivilgesellschaft effizienter arbeiten muss. Im Süden wie im Norden. Von den Gruppen im Norden erwarten wir, dass sie ihre eigenen Regierungen für diese Fragen sensibilisieren. Es genügt nicht, zu sagen, wir arbeiten in Afrika an der Reduzierung der Armut. Wir müssen den Regierungen des Nordens klar machen, dass sie ernsthaft gegen die Korruption angehen. Damit das Geld des Steuerzahlers nicht durch afrikanische Diktatoren veruntreut wird. Es darf nicht mehr möglich sein, dass das Geld der Menschen veruntreut wird und von den Diktatoren für einen friedlichen Lebensabend in Europa angelegt wird.

Die Fragen stellten Elisabeth Strohscheidt, Menschenrechtsreferentin in der Abteilung "Entwicklungspolitik" bei Misereor, der freie Journalist Martin Zint und Axel Müller, Trainee bei Misereor.