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Eng umschlungen unter einem Dach?

Eine Untersuchung empfiehlt drei Modelle für eine abgestimmtere Zusammenarbeit von KfW und GTZ

Von Johannes Schradi

Die geplante bessere Verknüpfung von Finanzieller und Technischer Zusammenarbeit (FZ, TZ) in der deutschen Entwicklungspolitik nimmt Gestalt an: Eine am 7. Juli vom BMZ der Öffentlichkeit vorgestellte Untersuchung der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PWC) empfiehlt drei Modelle, um die beiden wichtigen Träger KfW-Entwicklungsbank und GTZ organisatorisch zusammenzuführen. Entschieden ist noch nichts. Mehr Klarheit soll bis September/Oktober herrschen.

Nicht nur für das BMZ steht fest: Die angestrebte höhere Effizienz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ), ein geschlossener Auftritt vor Ort und die Koordination mit anderen Gebern macht eine engere Verknüpfung von TZ und FZ sinnvoll. Auch der jüngste OECD-Bericht forderte unlängst, die "zunehmend künstliche Unterscheidung" von FZ und TZ abzuschaffen. Diesem Ansatz folgt auch die Studie. "Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit muss internationale Anschlussfähigkeit bewahren, stärker politisch steuern können und flexibler auf Anforderungen reagieren können", heißt es dort. Eine "stärkere gegenseitige Ausrichtung von FZ und TZ" sei unabdingbar.
Wie dies aussehen könnte, legt das Gutachten in sieben Grundmodellen dar. Sie reichen von einer neuen eigenständigen "EZ-Agentur", in der GTZ und KfW Entwicklungsbank komplett aufgehen, bis zu einem nur losen Kooperationsmodell, das der bisherigen Arbeitsweise stark ähnelt. Unter Effizienz- und Kostenaspekten empfohlen werden drei Modelle: Modell 1: eine eigenständige EZ Agentur in der Rechtsform einer GmbH. Modell 2: eine EZ-Agentur, die sich - als Tochterunternehmen - im Besitz der KfW befindet. Modell 3: eine Teilfusion, bei der GTZ-Planungs- und Steuerungsfunktionen in die KfW Entwicklungsbank integriert werden, die GTZ aber als Durchführungsorganisation bestehen bleibt und von der KfW/GTZ-Spitze ihre Aufträge erhält - dies ebenfalls als 100-prozentige KfW-Tochter.
Am Leichtesten umzusetzen wäre Modell 3, weil dort die bisherige Organisationsstruktur am weitest gehenden beibehalten wird. In diesem Modell müsste die GTZ am wenigsten Eigenständigkeit abgeben; bei ihr stößt die geplante Umstrukturierung ohnehin auf wenig Gegenliebe. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul zeigte sich "für alle drei Varianten offen". Neben den unmittelbar Betroffenen, KfW und GTZ, sollen auch die entwicklungspolitischen Bundestagsabgeordneten in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Wieczorek-Zeul: "Ein hoher Konsens ist wichtig."
Die Kontrolle durch das BMZ sieht Staatssekretär Erich Stather bei allen drei PWC-Modellen gegeben - ungeachtet dessen, dass bei der KfW das Bundesfinanzministerium mitzureden hat, bei der GTZ das BMZ allein das Sagen hat. Dass die KfW die GTZ "schluckt", liege nicht im Interesse des BMZ, heißt es unterdessen auf Unionsseite. Sie war es auch, die unlängst kritisiert hatte, das BMZ mische sich zu sehr in Details der Durchführungsarbeit ein und vernachlässige seine strategische Steuerungsfunktion. Umgekehrt soll gerade die gewiss noch schwierig werdende Verknüpfung von KfW- und GTZ-Aufgaben einer koordinierteren und wirksameren Durchführungsarbeit dienen - und dem BMZ, auch nach eigenem Willen, die Konzentration auf die politischen Steuerungsaufgaben erleichtern.


eins Entwicklungspolitik 13-14-2006