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Die Macht des IWF schmilzt wie Schnee in der Sonne

Sechs Thesen zur Zukunft des IWF

Bruno Gurtner

Der Internationale Währungsfonds (IWF) steckt in einer tiefen Krise. Das belegen zahlreiche Studien, Kommentare und Medienberichte. Die Kunden laufen dem IWF davon. Sie haben seine wirtschaftspolitischen Ratschläge satt und wollen je länger je weniger sein Geld. Das Vertrauen in den IWF, drängende Probleme der Weltwirtschaft lösen zu können, schmilzt wie Schnee in der Sonne. Der Gouverneur der Bank von England warnt, der IWF könnte in die Bedeutungslosigkeit versinken. Tiefgreifende Reformen wären notwendig. Rodrigo de Rato, Geschäftsführender Direktor des Fonds, legt zwar mit seinem Bericht über die Umsetzung der "IMF-Medium-Term-Strategy" einige Vorschläge vor, die in die richtige Richtung zielen, aber insgesamt zu zaghaft sind. Und sie werden zum Aufrechterhalten von Einzelinteressen mehr oder weniger hintertrieben.

 

These 1: Der IWF steht dem gegenwärtigen Hauptproblem der Weltwirtschaft - den globalen Ungleichgewichten - faktisch machtlos gegenüber:

Zwar will der IWF sich künftig bedeutend stärker mit globalen und regionalen Fragen auseinandersetzen, insbesondere auch mit dem dramatischen Ungleichgewicht zwischen den USA als Schuldner- und Defizitland und hauptsächlich den ostasiatischen und den großen Erdöl exportierenden Ländern als Überschussländer. Es ist absurd, wenn der Süden Kapital in die USA schickt. Was kann de Ratos IWF tun, um die USA (und China?) zu einer veränderten Politik zu bringen? Faktisch ist der Fonds machtlos. Da wird auch eine neu eingesetzte informelle Gesprächsgruppe für multilaterale Konsultationen, bestückt mit den USA, der Eurozone, Japan, China und Saudi-Arabien, kaum etwas zu ändern vermögen.

 

These 2: Der IWF hat es in den vergangenen Jahren verpasst, seine inneren Entscheid- und Gouvernanzstrukturen den neuen Gegebenheiten anzupassen. Die Folge: ein massiver Verlust an Legitimität:

Die reichen und großen Länder dominieren die Bretton Woods-Institutionen. Wer zahlt, befiehlt. Oder: ein Dollar, eine Stimme. Weitere Eckpfeiler für die Dominanz: das Privileg der USA und Europas, stets den Präsidenten der Weltbank und den Geschäftsführenden Direktor des IWF stellen und auswählen zu können; krass ungleiche Verteilung der Sitze in den Exekutivräten. China hat soviel (oder so wenig) zu sagen wie Belgien. Afrika muss sich mit zwei Exekutivdirektoren begnügen.

De Rato weiß um diese undemokratische Struktur und deren negative Folgen für die Glaubwürdigkeit und die Legitimität des Fonds. Er schlägt der anstehenden Jahresversammlung vom September in Singapur vor, zumindest einigen großen Schwellenländern (China, Südkorea, Türkei, Mexiko) mit einer (bescheidenen) Anpassung ihrer Quoten zu einem größeren Stimmengewicht zu verhelfen. Da scheint Konsens zu herrschen. Weitere Reformen bleiben hingegen vage. Doch das ganze Repräsentationssystem entspricht nicht mehr den weltwirtschaftlichen Kräfteverhältnissen. Und die Wirtschaftskraft dürfte auch nicht mehr alleiniges Kriterium für die Machtverteilung sein.

Legitimität bedeute, so Mervyn King, Gouverneur der Bank von England, dass Mitglieder das Gefühl haben, sie seien Mitbesitzer des IWF (ownership) und dass sie eine Stimme hätten. Was ist zu tun, damit Schwellen- und Entwicklungsländer sich als Mitbesitzer fühlen können? Gerade die EU-Länder müssten sich bewegen und auf einige ihrer Sitze verzichten. An Einfluss könnte hingegen die Eurozone gewinnen, wenn sie mit einer Stimme sprechen würde.

 

These 3: Dem IWF laufen die Kunden davon!

Die asiatischen Schwellenländer erachteten die Rezepte des IWF während der Finanzkrise in der zweiten Hälfte der 90er Jahre als kontraproduktiv und krisenverschärfend. Sie trieben deshalb die regionale Währungszusammenarbeit voran und häuften dank vorteilhafter Wirtschaftslage selber große Währungsreserven an, um ohne konditionierte Hilfe des IWF künftige Währungskrisen überstehen zu können. Das ist eine klare Distanzierung vom IWF. Andere zahlten ihre Überbrückungskredite vorzeitig an den IWF zurück, um unabhängiger zu sein. Russland tat dies vor drei Jahren, Brasilien und Argentinien Ende letzten Jahres. Weitere Schwellenländer haben dieselbe Absicht verkündet. Zahlreiche Länder wollen nach Abschluss laufender IWF-Programme die Kredite nicht erneuern oder haben schon gar nicht mehr nach neuen IWF-Krediten nachgefragt.

So sind die ausstehenden Kredite des IWF zwischen April 2004 und Januar 2006 von 90 auf 31 Mrd. US-Dollar geschmolzen - auf den tiefsten Stand seit den frühen 80er Jahren. Gleichzeitig verfügt der IWF mit 162 Mrd. US-Dollar über rekordverdächtig hohe finanzielle Mittel, die er krisengeschüttelten Ländern ausleihen könnte. Doch die will kaum mehr jemand: Im IWF-Finanzjahr 2005 verzeichnete der Fonds Neuausleihen von bloß 2.5 Mrd. US-Dollar, so wenig wie noch nie seit den späten 70er Jahren.

 

These 4: Der IWF gerät in eine Finanzklemme

Das sinkende Kreditvolumen bereitet dem Fonds markante Finanzprobleme. Denn mit den Krediten "verdient" er sein Einkommen und finanziert sein eigenes Betriebsbudget von jährlich einer Milliarde US-Dollar. Allein Brasiliens vorzeitige Schuldenrückzahlung bringt den Fonds um Zinseinnamen von fast 60 Mio. US-Dollar. Insgesamt schätzt der IWF seinen Einkommensausfall auf Grund vorzeitiger Rückzahlungen auf über 116 Mio. US-Dollar. Derzeit finanzieren die Zinseinnahmen aus den Krediten an die Türkei allein rund 50 Prozent des Budgets des IWF. Der IWF muss seine Finanzierungsbasis also grundsätzlich überdenken.

 

These 5: Der IWF ist gegenüber den ärmsten Länder zu einer Agentur der Entwicklungsfinanzierung mutiert, eine Aufgabe, für die er denkbar ungeeignet ist.

Seit 1978 hat kein Industrieland mehr beim IWF um Kredite nachgesucht. Deshalb können sie auch die Ratschläge des IWF - falls sie nicht genehm sind - in den Wind schlagen. Mehr und mehr eignen sich die Entwicklungsländer mit mittlerem Einkommen die gleiche Haltung an. Anders die Mehrheit der ärmsten Länder, deren soziale Krisen nicht zuletzt auch durch die harte Auflagenpolitik des IWF noch verschärft wurden. Sie sind weiterhin abhängig von IWF-Geldern. Periodisch erneuern diese Länder die Beistandsabkommen mit dem IWF. Der IWF hat sich so faktisch vom kurzfristigen Überbrücker von Liquiditätsengpässen zu einer Agentur der Entwicklungsfinanzierung für zahlungsunfähige, ärmste Länder gewandelt - eine Aufgabe, die eigentlich der Weltbank und den regionalen Entwicklungsbanken zufällt und für welche der IWF die nötigen Kapazitäten gar nicht aufweist.

Der britische NGO-Think Tank "Jubilee Research" charakterisiert den wachsenden Graben zwischen den Industriestaaten und den Schwellenländern einerseits und den meisten ärmsten Ländern anderseits als eine geteilte Welt zwischen "Don't need-countries" und "Can't pay-countries".

Die "Can't pay-countries" will der IWF künftig noch stärker in die Mangel nehmen. Statt die gesellschaftspolitische Disziplinierung abzubauen, maßt sich der IWF die Rolle an, in diesen Ländern die Angemessenheit zusätzlicher Hilfsgelder zu überprüfen, angeblich aus Sorge über wachsende Inflation und ungenügender Absorptionskapazitäten. Zu Recht monieren die ärmsten Länder, der IWF würde besser die reichen Länder anhalten, ihre Versprechen nach mehr Hilfe und Schuldenstreichung einzuhalten.

 

These 6: Die derzeitigen Reformvorschläge sind ungenügend.

Für die Reform der Gouvernanz braucht es eine klare Agenda und einen festen Zeitplan, mit einer neuen Formel für die Stimmverteilung (einschließlich des Basisstimmrechtes) und die Sitzverteilung im Exekutivrat. Dessen Diskussionen und Entscheidungen müssen transparenter werden. Die Spitzenpositionen müssen auf Grund von Fähigkeiten vergeben werden.

Der Fonds muss auch seine Aufgaben und politischen Positionen überdenken. Er muss sich dafür einsetzen, dass Wachstum Wirklichkeit wird, dass Wachstum breit verteilt wird, nicht zulasten der Umwelt erfolgt. Der IWF muss anerkennen, dass die Länder - und nicht er - die Politik bestimmen.

Nach wie vor vergibt der IWF faktisch in Monopolstellung das Gütesiegel für eine "gute Politik" und übt damit auch die Rolle des Türstehers für den Mittelfluss aus. Wer kein Grünes Licht vom IWF erhält, ist vom Mittelzufluss abgeschnitten.

Ungelöst ist das Problem der öffentlichen Schuldner. Da der IWF selber Gläubiger ist, sollte er davon absehen, gleichzeitig als Richter und als Regulierer zwischen Schuldnern und Gläubigern aufzutreten.

 

Bruno Gurtner ist als Ökonom bei "Alliance Sud" (Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke) zuständig für den Bereich Internationale Finanzen.

eins Entwicklungspolitik 13-14-2006