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G8-Gipfel

Scheinheiligendamm

Von Reinhard Hermle

Heiligendamm war große Oper, aber auch Menetekel. Die Kanzlerin hat sich als entschlossene Außenpolitikerin und als aufrechte Streiterin für Klima und Gerechtigkeit dargestellt. Ihr Einsatz war geschickt und mit Mut zum kalkulierten Risiko eingefädelt, am Ende dann aber doch nur begrenzt erfolgreich. Die G8-Gipfel haben in dieser Form ihren Zenith überschritten. Sie finden entweder zu einem Format zurück, das Inhalt mit Inszenierung in verträglicher Weise miteinander verbindet, oder die Entfremdung zwischen Politikern und Menschen, die zu vertreten sie vorgeben, wird weiter zunehmen.

Wie groß die Distanz bereits ist, markierte in besonders drastischer Weise der Zaun um den strahlenden Hotelkomplex. Die Götter hatten sich nach Walhall verkrochen, abgeschirmt von den Sterblichen durch Stacheldraht, Kriegsschiffe und Tausende von Polizisten. Man kann es fast nicht mehr glauben, dass der letzte G7-Gipfel auf deutschem Boden 1999 mitten in Köln stattfand. Damals wurde die HIPC-Entschuldungsinitiative beschlossen. Zufall, oder war die Politik tatsächlich noch näher an den Nöten der Menschen?

Die beiden großen Themen in Heiligendamm waren der Klimawandel und Afrika. Weltwirtschaftliche Fragen - der eigentliche Ausgangspunkt der Gipfeltreffen in den 80er Jahren - spielten eine Nebenrolle. Die deutsche Seite wollte wenigstens Vereinbarungen über strengere Regeln für Hedgefonds erreichen, ohne Erfolg.

Was das Klima betrifft, so schien die Ausgangslage ziemlich trostlos. Bis zur letzten Minute hatten vor allem die USA sich extrem sperrig gezeigt. Der dann schließlich gefundene Kompromiss ist insofern bemerkenswert, als dass nun auch Präsident Bush den Klimawandel als Problem und die Notwendigkeit von Gegenmaßnahmen anerkannte. Entgegen der noch kurz vorher vertretenen Meinung stimmte er zu, dass die Verhandlungen über ein Abkommen nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls im Rahmen der Vereinten Nationen geführt werden sollen und die Klimakonferenz in Bali im Dezember 2007 den Startschuss dazu gibt. Damit sind auch die armen Länder, die bisher am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, aber am heftigsten von ihm betroffen sein werden, mit am Verhandlungstisch.

Eine Festlegung auf klare Ziele zur Verringerung der CO2-Emissionen wie auch eine explizite Verpflichtung, die globale Erwärmung unter zwei Grad Celsius bis zu halten, waren nicht durchsetzbar. Zumindest wollen aber auch die USA und Russland eine Halbierung der globalen Emissionen bis 2050 - wie von der EU, Kanada und Japan grundsätzlich beschlossen - "ernsthaft prüfen". Gemessen an dem bei internationalen Verhandlungsprozessen üblichen Schneckentempo wurde hier ein kleiner Zwischensprint eingelegt, was die Kanzlerin erwartungsgemäß als Durchbruch und Riesenschritt nach vorn pries. In Wahrheit sind die tatsächlichen Hürden im Kampf gegen der Klimawandel erst noch zu nehmen. Obwohl das Haus brennt, diskutierte man vor allem darüber, wie und wann die Feuerwehr gerufen werden soll. In allgemeiner Form erklärten die G8 ihre Bereitschaft, den Entwicklungsländern bei der Anpassung an den Klimawandel Hilfestellung zu leisten, ohne dass dies konkretisiert worden wäre.

Die Erklärung zu Afrika brachte herbe Enttäuschungen. Sie beschäftigte sich hauptsächlich mit Fragen der guten Regierungsführung, der Förderung von Investitionen, von Frieden und Sicherheit und des Kampfes gegen HIV/Aids, blieb dabei aber über weite Strecken lyrisch und wenig konkret. Die Ankündigung des G8-Gipfels von Gleneagles im Jahr 2005 zur Steigerung der Entwicklungshilfe um 50 Milliarden US-Dollar bis 2010 - die Hälfte davon für Afrika - wurde zwar nach heftigem Tauziehen wenigstens wiederholt. Dabei blieb es aber auch. Weder wurde eingeräumt, dass die G8 meilenweit von diesem Ziel entfernt sind - von 2005 bis 2006 stieg die öffentliche Entwicklungshilfe der reichen Ländern nicht etwa, sondern fiel um 5,1 Prozent -, noch gab es Aussagen darüber, wie die Versprechen von 2005 in den nächsten drei Jahren erreicht werden sollen. Damit trifft weiter zu, dass die G8 bei gleich bleibenden Trends nach den Berechnungen von Oxfam die Zusagen von Gleneagles um rund 30 Milliarden US-Dollar verfehlen werden. Daran ändert auch die neue Ankündigung wenig, "in den kommenden Jahren" 60 Milliarden US-Dollar für die Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose weltweit bereit zu stellen. Da in diese Summe Mittel eingerechnet wurden, die bereits zugesagt waren, werden nach unseren Schätzungen bis 2010 höchstens drei Milliarden US-Dollar zusätzlich zur Verfügung stehen. Dies ist zwar besser als nichts, aber kein ausreichender Ersatz für die Nichterfüllung früherer finanzieller Zusagen. Außerdem sagen die Fachleute, dass selbst die 60 Milliarden nicht ausreichen würden, um die Vereinbarung umzusetzen, bis 2010 für alle HIV-Erkrankten Behandlungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Frage drängt sich auf, für wie glaubwürdig die G8 noch gehalten werden können, wenn neue großartige Versprechen gemacht, ohne dass die alten gehalten werden. Es ist ein verwirrendes Spiel mit Zahlen, dem der ernsthafte politische Wille zur Realisierung offensichtlich fehlt, zum Schaden vor allem für die Menschen in Afrika, die den Preis dafür bezahlen müssen.

Anlass zur Sorge geben auch die Initiativen der G8 im Bereich der Regelung geistiger Eigentumsrechte, da sie die Flexibilitäten, die das TRIPS-Abkommen bietet, unterlaufen, die Preise für Basismedikamente in den Entwicklungsländern nach oben treiben und den Zugang zu günstigeren Generika versperren können. Um der im Starrezustand befindlichen Welthandelsrunde neues Leben einzuhauchen, verabschiedeten die G8 eine eigene Erklärung zum Thema Handel mit dem Appell, eine "ehrgeizige, ausgewogene und umfassende Einigung über die Entwicklungsagenda von Doha" zu erzielen.

Das Beste am G8-Gipfel war, dass er zumindest in Deutschland Anlass für eine besonders intensive entwicklungspolitische Debatte bot, die ohne die bemerkenswerte zivilgesellschaftliche Mobilisierung nicht zu Stande gekommen wäre. Der Streit über die richtigen Wege menschlicher Entwicklung und ihre Finanzierung wird allerdings weitergehen.

Reinhard Hermle ist entwicklungspolitischer Berater von Oxfam Deutschland. Davor war er Leiter der Grundsatzabteilung von Misereor und Vorsitzender des Verbands Entwicklungspolitik deutscher NROs (VENRO).