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Dialog statt Ausgrenzung

Wie sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit gegenüber dem politischen Islam positioniert

Elvira Ganter

"Was passiert, wenn die Moslembrüder Ägypten regieren"? Diese Frage war Ausgangsthese einer Veranstaltung zum politischen Islam, die im April 2007 in der Zentrale der GTZ in Eschborn stattfand.1 Islamistische Bewegungen und Parteien verfügen heute über einen erheblichen Einfluss auf die Bevölkerung in vielen Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Dies betrifft vor allem die islamischen Kernländer, nämlich die arabischen Länder, aber auch den Mittleren Osten. Überall in der arabischen Welt, wo sich in den letzten Jahren politische Systeme geöffnet haben, konnten sich Islamisten erweiterte Handlungsspielräume verschaffen.

Diese Entwicklung wirft viele Fragen auf: Welche gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Konzepte verfolgen Islamisten und kann die EZ Einfluss darauf nehmen? Wie verhalten sich Islamisten zu Menschen- und Frauenrechten, Demokratie, dem Schutz von Minderheiten und von anderen Religionsgemeinschaften?

Durch freie Wahlen an die Macht

Im Februar 2007 erst bekräftigte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) durch einen überarbeiteten Kriterienkatalog (siehe eins Entwicklungspolitik 8-9/2007, S. 10), dass sich die Partnerländer der deutschen EZ daran messen lassen müssen, ob ihre Regierungen zum Beispiel Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken, die Einhaltung der Menschenrechte gewährleisten und sich in der internationalen Staatengemeinschaft kooperativ verhalten. Diese Kriterien drücken aus, dass EZ als gezielte Intervention zu verstehen ist, um die politische Kultur der Partnerländer zu beeinflussen.

Es besteht jedoch paradoxerweise in Nordafrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten ein nicht zu unterschätzendes Risiko, dass durch demokratische und freie Wahlen Kräfte an Einfluss und Macht gewinnen, die möglicherweise die entwicklungspolitischen Ziele im Sinne der deutschen BMZ Kriterien nicht teilen. Für die Fachkräfte der EZ in der Region können sich aus diesem Dilemma höchst ambivalente Anforderungen zwischen kultureller Anpassung und dem Anspruch, Reformziele voranzubringen, ergeben.

Andererseits ist es in den letzten Jahren deutlich geworden, dass der politische Islam keine homogene Erscheinung ist. Zum einen gibt es Bewegungen oder Parteien, die sich an den politischen Prozessen friedlich beteiligen oder nach Teilhabe streben. Zu den Vertretern des moderaten Spektrums, die den gewaltlosen "Marsch durch die Institutionen" angetreten haben, werden z.B. nach Auffassung von politischen Beobachtern die Muslimbrüder in Ägypten, die Reformbewegung in Algerien, die "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (Parti de la Justice et du Développement/PJD) in Marokko und viele andere gezählt. Davon zu unterscheiden sind radikale Splittergruppen, die sich von den großen "Mainstream"-Organisationen abgespalten haben.

Gerade die moderaten islamistischen Bewegungen sind zu Sammelbecken geworden, in denen sich ein sehr breites Spektrum von politischen Akteuren tummelt. Unter ihnen finden sich weltoffene, moderne Vertreter und solche, die eine Gesellschaftsordnung anstreben, die sich rigide an der als ideal empfundenen Frühzeit (den Wurzeln = arab. usul, bzw. usuliyun = Fundamentalisten) des Islam ausrichten soll. Fundamentalisten verfechten eine strenge Auslegung der primären Quellen des islamischen Rechts, lehnen die Autorität von sekundären Rechtsquellen und die Möglichkeit der "freien Meinungsfindung" (ijtihad) ab und können in ihren Forderungen extrem konservative bis radikale Haltungen einnehmen.

Es ist in der Fachliteratur allerdings umstritten, ob der Begriff Fundamentalismus, mit dem Anfang des 20. Jahrhunderts protestantische Christen in den USA bezeichnet wurden, überhaupt auf die Bewegungen des politischen Islam übertragbar ist. Treffender beschreibt die Bezeichnung "Islamismus" die politischen Ideologien, die sich aus dem islamischen Werteverständnis, bzw. was jeweils dafür gehalten wird, ableiten. Es geht darum, ein Staatswesen auf der Grundlage des religiösen Rechts zu errichten und möglichst alle Lebensbereiche daran auszurichten. Damit ist zunächst keine Aussage über die Wahl der Mittel (gewalttätig oder gewaltfrei) oder über die Ausformung von Institutionen verbunden. Auch geht keine Festlegung damit einher, welcher Personenkreis mit der Interpretationsmacht über die Quellen des islamischen Rechts ausgestattet sein soll.

Keine Front säkular - religiös

Deshalb ist die Annahme irreführend, dass es sich in den Gesellschaften des Nahen und Mittleren Ostens um eine Auseinandersetzung zwischen säkularen und islamistischen Kräften handeln würde. Alle arabischen Verfassungen und die säkularen staatstragenden Eliten stützen sich auf den Islam und die Schari'a. Auch haben die jeweiligen Regierungen sich schon immer auf islamische Institutionen und Denkschulen gestützt, um ihre Macht zu legitimieren.

Muslimbrüder aus der Mittelschicht

Ein Merkmal des modernen politischen Islam sunnitischer Ausrichtung besteht darin, dass die Akteure in der Regel keine Religionsgelehrten sind, es handelt sich vielmehr um Laienbewegungen. Die Muslimbrüder, die ein loses Netzwerk von Organisationen in vielen arabischen Ländern unterhalten, stammen in der Regel aus den Mittelschichten. Unter den Mitgliedern kommen viele aus technischen Berufszweigen (Ärzte, Ingenieure), aber auch Lehrer, Rechtsanwälte, Uni-Professoren und Journalisten sind unter den Anhängern vertreten. Viele haben im Ausland studiert und sind mindestens einer Fremdsprache mächtig. Sie sind im öffentlichen Dienst, den Berufsverbänden und Studentengremien vertreten, d.h. man findet sie in den staatlichen Strukturen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die zu den Partner- und Mittlerorganisationen der EZ gehören.

Für die EZ ist es wichtig, jeweils im Kontext der Vorhaben jene Reformkräfte zu identifizieren, die breitenwirksam Änderungen im Bereich der politischen Reformen oder Verhaltensänderungen bei der Bevölkerung unterstützen können. Erschwerend für die Einschätzung von lokalen Akteuren ist es, dass in den Medien und der Politik keine klaren begrifflichen Trennungen zwischen Islam und Islamismus oder zwischen Islamismus, Fundamentalismus und Gewaltbereitschaft üblich sind. Pauschalisierungen und Bedrohungsszenarien sind an der Tagesordnung.

Authentische Stimme des Volkes

Gerade im Dialog mit islamistischen Vertretern der Zivilgesellschaft liegt eine große Chance, zumal diese offensichtlich in der Lage sind, die Interessen von breiten Bevölkerungskreisen authentisch zu formulieren. Hinzu kommt, dass islamistische Organisationen den Ruf haben, weniger korrupt zu sein als staatliche Einrichtungen. Durch ihr breites Netzwerk an Organisationen und sozialen Einrichtungen sprechen sie erfolgreich junge Menschen, Frauen und die arme Bevölkerung an und füllen eine Lücke in der Versorgung mit bevölkerungsnahen sozialen Grunddiensten. Dazu gehören Kindergärten, islamische Schulen, kleinere Krankenhäuser, Fortbildungsangebote oder Unterstützungszahlungen für arme Familien. In vielen Ländern werden diese Einrichtungen von den Behörden toleriert, bzw. die kommunalen Verwaltungen suchen die Zusammenarbeit, da staatliche Angebote fehlen.

In der Praxis der TZ haben sich bereits informelle Kooperationen mit staatlich legitimierten islamischen Einrichtungen bewährt. Es handelt sich dabei um Moscheen, Bildungseinrichtungen, islamische Würdenträger oder Räte, die in beratender Funktion für die Regierung tätig sind oder um Nichtregierungsorganisationen (NRO), die sich islamisch legitimieren und offiziell registriert sind.

Beispiele für Kooperation in der Praxis

Zum Beispiel erarbeitete ein Umweltprogramm der technischen Zusammenarbeit (TZ) in Algerien einen Aktionsplan mit über 60 Moscheen und erstellte ein Handbuch zu Umweltfragen für Imame. In Mauretanien arbeitet ein Programm zur Förderung der Guten Regierungsführung eng mit dem Islamischen Forum zusammen, um die politische Partizipation von Frauen in den kommunalen Strukturen voranzubringen. In den Palästinensischen Gebieten ist im Rahmen eines neuen Vorhabens zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Kommunalverwaltungen und lokalen NRO geplant, auch islamische Bürgerkomitees einzubeziehen, die Spenden (zakat= Almosen oder freiwillige Abgabe als Pflicht für Muslime) für soziale Projekte sammeln. Maßgeblich für die Auswahl von Kooperationspartnern sind deren Professionalität, eine gute Verankerung in der Bevölkerung, Legitimität, Transparenz, Motivation und die Bereitschaft, eigene Leistungen einzubringen.

Ein Beispiel für eine Situation, in der ein TZ-Vorhaben direkt mit Partnern aus dem politisch-islamistischen Spektrum kooperiert, ist das Vorhaben zur Gesundheitsreform in Pakistan. Die Regierung der Nord-Westgrenzprovinz in Pakistan wird seit den Wahlen 2002 von einer Koalition aus sechs islamistischen Parteien gebildet. Die dominierende Gruppe in diesem Bündnis ist die "Jamaat-i-Islami". Sie beruft sich auf eine radikal-islamische Denkschule in der Tradition der Muslimbrüder und stellt u.a. den Gesundheitsminister. Die Diskussionen der TZ-Berater mit den Vertretern der Partnerbehörde bei der Einführung einer sozialen Krankenversicherung verliefen zum Teil schwierig, aber immer konstruktiv.

Dabei mussten die Mitarbeiter des Vorhabens zunächst ein Vorurteil in Bezug auf den Begriff "Versicherung" ausräumen. Im Verständnis der pakistanischen Partner handelt es sich bei Versicherungen um profitorientierte Leistungen. Gemäß der islamischen Ethik sollen Gewinne jedoch an die Mitglieder umverteilt werden. Darüber hinaus versichert man ja nicht seine Gesundheit - und mischt sich damit in göttliche Belange ein, wie die Berater klar stellten - sondern man versichert sich gegen die finanziellen Risiken von Behandlungskosten. Das Prinzip einer sozialen Krankenversicherung, die das Risiko solidarisch zwischen Reichen und Armen, Gesunden und Kranken aufteilt, stimmt mit den islamischen Prinzipien von Solidarität überein und bot einen guten Anknüpfungspunkt zur Finanzierung von Gesundheitsdienstleistungen. Gerade die Vertreter der islamistischen Parteien und einer konservativen Gelehrtenschicht konnten von der Idee überzeugt werden. Auf dieser Basis konnten die TZ-Berater eine Vertrauensbasis schaffen, die EZ auch in einem schwierigen politischen Umfeld erst möglich macht.

Auch das TZ-Vorhaben zur Verbesserung der Grundbildung in Pakistan agiert in einem islamistisch geprägten Umfeld. Eine Beratung bei der Entwicklung von Lehrplänen wird von islamistischen Politikern tendenziell argwöhnisch als vom Ausland getriebene Agenda betrachtet. Dies gilt insbesondere für innenpolitisch gespannte Situationen.

Schulbuch sorgt für Unruhen

So kam es in 2005 in Gilgit/Northern Areas zu mehrwöchigen gewalttätigen Unruhen, vor allem zwischen Schiiten und Sunniten. Grund war ein Schulbuch aus dem Punjab, in dem ein Junge in einer Moschee in Abbildung und Text in sunnitischer Gebetsposition dargestellt war. Die Schiiten hatten den Verdacht, dass sunnitische Gebetsriten in den Religionsunterricht eingeführt werden sollten. Das TZ-Vorhaben bot ein Forum, um die zerstrittenen Parteien an einen Tisch zu bekommen. Die "Sharia Education Commission" setzte einen Ausschuss ein, der akribisch alle Schulbücher im Hinblick auf einseitige religiös-ethnische Inhalte, Darstellung und Bebilderung überprüfte. Der Ausschussbericht beurteilte die von der GTZ entwickelten Schulmaterialien als besonders positiv und plädierte für eine landesweite Einführung. Akzeptanz und Anerkennung der deutschen EZ im Bereich Bildungsentwicklung sind gerade durch die Zusammenarbeit mit religiösen Autoritäten in Pakistan sehr hoch. Dies gilt sowohl für die weitere Reform der Lehrpläne, die anstehende Privatisierung des Lehrbuch- und Lehrmittelsektors als auch die institutionelle Entwicklung zwischen Bundes- und Provinzebene.

Auch die Vorhaben der EZ im Jemen, die in ländliche kommunale Strukturen eingebunden sind, finden in einem islamistisch geprägten Umfeld statt. Im Jemen ist die islamistische Islah-Partei die wichtigste politische Oppositionskraft und mehrheitlich in vielen Distrikten vertreten. Sie pflegt enge Verbindungen zu traditionellen religiös motivierten Vereinigungen, die sich wohltätigen Zwecken widmen und einkommensschaffende Maßnahmen, Kreditprojekte und Jugendarbeit anbieten. Die Partei verfügt über gut ausgebaute Strukturen auf lokaler Ebene und einen aktiven Frauen-Flügel, der insbesondere in ländlichen Gebieten einen Zulauf von jüngeren Frauen verzeichnet. Die Zusammenarbeit von Geberorganisationen mit islamischen Organisationen, die der Islah nahestehen, wird aber oft durch Regierungsvertreter behindert, die ihre eigenen NRO gründen und auf nationaler Ebene mit ausländischen Gebern in Verhandlungen treten.

Beobachtungen des im Jemen tätigen "Women in Development Programm" beschreiben, dass die gemäßigten Vertreter von islamischen Organisationen oft mit einem Rückzug reagierten, der Platz für radikalere Kräfte schaffte. Im Fall des "Women in Development Program" war es ausschlaggebend, mit allen Akteuren auf kommunaler Ebene im Kontakt zu bleiben, um darauf hinzuwirken, dass Frauen besseren Zugang zu politischen Ämtern in den kommunalen Strukturen bekommen.

EZ im Kontext politischer Konflikte

Es ist jedoch immer im Auge zu behalten, dass Entwicklungszusammenarbeit im Kontext der großen politischen Konflikte der Region stattfindet (Palästina, Irak, Afghanistan, Iran). Diese haben leider auch deutlich zu einem Verlust an Glaubwürdigkeit westlicher Politik beigetragen. Diese ungelösten Konflikte bieten immer wieder Angriffsfläche für radikale und gewaltbereite Kräfte. Die wütenden Proteste gegen die Mohammed-Karikaturen Anfang 2006 waren ein deutlicher Ausdruck dessen.

Die personelle EZ kann auf diesem Hintergrund einen wichtigen Beitrag zur Konfliktprävention leisten. Während die Vorhaben in der Regel operativ und technisch ausgerichtet sind, bieten sie auch Möglichkeiten für eine Diskussion um Weltbilder und Identitäten. Immer mehr Vorhaben schaffen bewusst solche Dialogräume. Die GTZ hat deshalb in den letzten Jahren verstärkt Maßnahmen durchgeführt, um die interkulturellen Handlungskompetenzen der Mitarbeiter in islamisch geprägten Ländern zu stärken. Unter Umständen wird die EZ im Nahen und Mittleren Osten zunehmend unter Rahmenbedingungen arbeiten müssen, in denen islamistische Organisationen an der Macht sind. Das würde auch bedeuten, dass EZ-Beratungsleistungen stärker gefordert sind, die als kompatibel mit islamischen Vorstellungen empfunden werden. Das Lernen aus Erfahrungen und eine gute Öffentlichkeitsarbeit zu politischen und gesellschaftlichen Themen werden deshalb wichtige Bestandteile unserer entwicklungspolitischen Arbeit bleiben.

Anmerkung

1) Die Nahost-Expertin Ivesa Lübben brachte ihre Einschätzungen und Empfehlungen zu dieser Frage ein.

 

Elvira Ganter studierte Islamwissenschaft und Politik in Berlin und Kairo. Sie arbeitet seit über 20 Jahren in Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit für verschiedene deutsche und internationale Organisationen, speziell in Afrika und im Nahen Osten. Seit 2006 leitet sie das GTZ-Programmbüro "Interkulturelle Kompetenz von EZ Fachkräften in islamischen Ländern" mit Sitz in Eschborn, Abteilung Mittelmeer und Mittlerer Osten.