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Präsidenten-Generäle

Viele re-zivilisierte Militärs in Afrika an der Macht

Heinrich Bergstresser

Eine Demokratiewelle beendete in den 80er und 90er Jahren fast alle Militär- und Einparteidiktaturen in Afrika. Der Einfluss von Militärs blieb aber weiterhin sehr stark und ist oft dominierend. Der plötzliche Tod des dienstältesten Diktators Afrikas, General Gnassingbé Eyadéma(1), Anfang 2005, der tödliche Unfall des Rebellenführers und Ersten Vizepräsidenten des Sudan, John Garang Ende Juli 2005 und der Putsch in Mauretanien wenige Tage später, verdeutlichen, dass gegenwärtig zahlreiche ehemalige Militärmachthaber, hohe Ex-Militärs und Guerilla-Führer in Afrika(2) Regierungsverantwortung tragen und politisch wichtige Schnittstellen besetzen(3). Erst im Kontext der Anschläge vom 11. September 2001, der Zunahme weltweiter terroristischer Aktivitäten und der "Failed States" werden auch Afrika und seine Führungsspitzen stärker in sicherheitspolitische Überlegungen eingebunden. Die afrikanische Staatengemeinschaft hat darauf mit eigenen Vorschlägen und Vorentscheidungen zum Aufbau einer afrikanischen militärischen Eingreiftruppe reagiert. Die folgende Darstellung beschreibt die Re-Zivilisierung von Militärs, zeichnet den Grad der politischen Repression und Demokratisierung nach und versucht, relevante Verbindungslinien zu externen Akteuren vor dem Hintergrund sicherheitspolitischer Strategien herauszuarbeiten. Die Analyse(4) systematisiert die Regime in Afrika Südlich der Sahara (ASS) und liefert damit wichtige Anhaltspunkte für die weitere politische Entwicklung in den jeweiligen Staaten.

In dieser Region wurde der Entkolonisierungsprozess Afrikas erst mit der Unabhängigkeit Namibias 1990 abgeschlossen(5), und sie verfügt Dank der vier prosperierenden Staaten Südafrika, Botswana, Namibia und Mauritius über die mit Abstand größte Wirtschaftskraft, was sich auch im relativ niedrigen Korruptionsniveau und in der Wahrung politischer und bürgerlicher Freiheiten und der Pressefreiheit als feste Größen im Demokratisierungsprozess widerspiegelt(6). Nach der Abwahl des madagassischen Präsidenten Didier Ratsiraka(7) 2002 übt in dieser Region kein einziger Ex-Militär das höchste Staats- oder Regierungsamt aus. Ehemalige Militärs besetzen aber in Einzelfällen durchaus wichtige Positionen, so in Botswana (Vizepräsident, Außen-, Innen- und Landministerium), Mosambik (Verteidigung), Madagaskar (Verteidigung, Ministerien für Inneres, Umwelt und Außenbeziehungen), Sambia (Außenpolitik, Bildung), Namibia (Geheimdienst und Polizei), in Angola (Verteidigung) und in Simbabwe (Ministerium für Jugend und Arbeit).

Die politische Führungsspitze ist in fünf der zwölf Länder des südlichen Afrika aus Befreiungsbewegungen hervorgegangen, so in Südafrika (ANC), Namibia (SWAPO), Mosambik (FRELIMO), Angola (MPLA) und Simbabwe (ZANU), wobei die politische und sozioökonomische Situation in den beiden letztgenannten Staaten äußerst prekär ist, was sich auch in den Strukturdaten niederschlägt. Außer Swasiland unterschrieben alle Länder dieser Region das Protokoll zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, und bislang ratifizierten sieben Staaten das Dokument. Doch schlossen vor dem Hintergrund des Irakkrieges und des Anti-Terrorismuskampfes mit Ausnahme von Südafrika, Namibia, Simbabwe, Lesotho und Swasiland alle Staaten der Region mit der Supermacht USA einen Vertrag über die Nichtauslieferung von US-Bürgern an den ICC ab. Diese Verträge sind juristisch äußerst umstritten und nach weit verbreiteter Meinung unter Völkerrechtlern in keiner Weise rechtsbindend.

Westafrika - wandlungsfähige Militärregime

In dieser Region fand Anfang 1963 der erste Militärputsch in Afrika statt (Togo), und nur zwei der 16 Staaten, Kap Verde und Senegal, weisen eine ungebrochene Kontinuität gewählter Zivilregierungen vor. Die übrigen 14 erlebten verschiedene und langjährige Militärregime, die sich im Kontext der zweiten Demokratisierungswelle in den 1980er und 1990er Jahren re-zivilisierten. Das weist auf ein erhebliches Maß an Lern- und Wandlungsfähigkeit der Militärs hin, indem sie auf veränderte Rahmenbedingungen reagierten und sie sich so zumindest die Teilhabe an der Macht sicherten. Zurzeit regieren in neun Staaten Westafrikas ehemalige Militärs: in Burkina Faso, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Mali, Mauretanien, Niger und Nigeria(8).

Der bekannteste ist zweifellos General a. D. Olusegun Obasanjo, Staatspräsident des volkreichsten afrikanischen Landes Nigeria(9). Als Junta-Chef (1976-79) führte er die Soldaten zurück in die Kasernen, ebnete somit den Weg zur II. Republik (1979-83), verlor das Ziel eines demokratisch legitimierten Staatspräsidenten aber nie aus den Augen. Die Legitimationskrise der völlig diskreditierten Militärs bot ihm als Ex-General 1999 die Möglichkeit, mittels Wahlen ins höchste Staatsamt zu gelangen und vier Jahre später wiedergewählt zu werden. Seine engsten Mitarbeiter im sicherheitspolitischen Bereich (Präsidialamt, Sicherheitsberater, Sicherheitsdienst) sind allesamt ehemalige Kameraden, und auch der Vorsitzende der Regierungspartei PDP diente einst unter dem Junta-Chef Obasanjo.

Im kleinen westlichen Nachbarstaat Benin(10) gelang dem langjährigen Militärdiktator General a. D. Mathieu Kérékou 1996 ein überraschendes politisches Comeback, als er den Amtsinhaber, Staatspräsident Nicéphore Soglo, in einer Stichwahl deutlich besiegte. Im März 2006 wurde Kérékou aber wieder in einer Stichwahl abgewählt. Neuer Präsident ist Yayi Boni, der keinen militärischen Hintergrund hat.

Comeback über Mehrparteien-Wahlen

Die jüngste Hungerkatastrophe Afrikas spielte sich im Sahelstaat Niger ab, wo zuerst die Heuschrecken und dann eine Dürre das Land heimsuchten. Auch in diesem Staat regiert ein Ex-Militär, Oberst a. D. Mamadou Tandja, der nach den politischen Turbulenzen des Jahres 1999 in einer Stichwahl erstmals das Präsidentenamt übernahm und 2004 seinen Wahlsieg wiederholte. Er hatte am Staatstreich von 1974 unter Führung von Seyni Kountché teilgenommen und verschiedene Ministerämter inne gehabt. Die Nationalkonferenz 1991 veränderte die politische Landschaft grundlegend, und die Präsidentschaftswahlen 1993 gewann der Vertreter des Oppositionsbündnisses AFC, Mahamane Ousmane, in einer Stichwahl gegen Mamadou Tandja, der für die ehemalige Einheitspartei MNSD angetreten war. Der Putsch 1996 durch Oberst Ibrahim Maïnassara beendete die Dauerkrise im neuen politischen System, und entgegen seiner Zusage kandidierte er als Präsidentschaftskandidat und gewann die manipulierten Wahlen bereits im ersten Wahlgang. Mamadou Tandja kam lediglich als Dritter ins Ziel. 1997 eskalierte die Situation, zahlreiche Oppositionelle, darunter auch Tandja, wurden unter Hausarrest gestellt. 1999 wurde Maïnassara erschossen, und innerhalb weniger Monate erhielt Niger eine neue Verfassung. Die angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gewannen dann Tandja und seine Partei MNSD.

Auch im westlichen Nachbarstaat Mali regiert seit 2002 ein ehemaliger General, der weithin geachtete und populäre Amadou Toumani Touré, im Volksmund kurz ATT genannt. Sein positives Image entstand nach dem Putsch 1991, als Touré im Range eines Obristen die 23 Jahre dauernde diktatorische Militär- und Einparteienherrschaft Moussa Traorés beendete und als Militärmachthaber den Weg zu allgemeinen freien Wahlen freimachte. Touré übergab nach einer Interimsphase 1992 die Macht an den gewählten Präsidenten Alpha Konaré. Die auf zwei Amtszeiten beschränkte Präsidentschaft Konarés nutzte der pensionierte General, um strategisch und zielgerichtet seine politischen Ambitionen auf das höchste Staatsamt zu planen. Dabei standen ihm besonders US-amerikanische NROs, allen voran das Carter Center, zur Seite, sein nationales Image als Retter des Landes auch international auszubauen. Damit besaß er ein eigenständiges politisches Profil und konnte auch ohne eigene Parteibasis einen erfolgreichen Wahlkampf führen. Dennoch verzichtete er nicht auf die militärische Kompetenz in seiner Regierung, in der ehemalige hohe Militärs die beiden Ministerien für innere Sicherheit und territoriale Verwaltung leiten.

In Burkina Faso regiert seit dem unpopulären Staatsstreich gegen Staatschef Captain Thomas Sankara 1987 dessen militärischer Weggefährte Blaise Compaoré. Beide waren zentrale Figuren bei der Machtübernahme 1983 und bildeten den Führungskern eines Quadrumvirats. Compaoré entledigte sich schon bald nach der Ermordung Sankaras der beiden übrigen Mitglieder des Quadrumvirats und der marxistisch-leninistischen Ideologie, öffnete sich mit Blick auf Ghana11 und Jerry Rawlings geschickt einer politischen Liberalisierung und erhielt für sein wirtschaftliches Reformprogramm Unterstützung der westlichen Geber. Ohne Gegenkandidat gewann er 1991 das Präsidentenamt und wurde 1998 und 2005 wiedergewählt.

Gambia, der kleinste Festlandsstaat in Afrika, galt seit der Unabhängigkeit 1965 unter der Führung von Dawara Jawara als ein Musterland der Demokratie und Stabilität. Ein gescheiterter Staatsstreich paramilitärischer Einheiten 1981 zeigte jedoch erste Risse im Gesellschaftsgefüge. 1994 gelang den Militärs unter Führung des jungen Offiziers Yahya Jammeh ein unblutiger Staatsstreich. Jammeh übernahm den Vorsitz des Militärrates und lenkte unter dem Druck internationaler Geber ein, die Übergangsphase zur Machtübergabe an eine gewählte Regierung um die Hälfte zu verkürzen. Ein Referendum billigte die auf ihn zugeschnittene Präsidialverfassung und ebnete den Weg zu Wahlen, an denen jedoch die Partei des gestürzten Präsidenten, die PPP, nicht teilnehmen durften. Jammeh trat aus der Armee aus, beförderte sich aber zuvor zum Oberst, gewann mit der von ihm gegründeten Partei APRC die Präsidentschafts- und Parlamentswahl 1996/97 und wurde 2001 im Amt bestätigt. Auch seine Partei APRC gewann 2002 nach dem Wahlboykott der wichtigsten Oppositionsparteien diesmal die Parlamentswahlen mit verfassungsändernder Mehrheit. Das sicherheitsrelevante Innenministerium und das für den Tourismus wichtige Umwelt- und Forstministerium leiten hochrangige Offiziere.

Nach einer zweijährigen Interimsphase, die nach dem Putsch 2002 einen politischen Neuanfang im krisengeschüttelten Kleinstaat Guinea-Bissau einleiten sollte, fanden 2005 Präsidentschaftswahlen statt. In der Stichwahl im Juli setzte sich General a. D. Joao Bernardo Vieira mit 55 Prozent der Stimmen klar gegen Bacai Sanhá durch, der im ersten Wahlgang noch die meisten Stimmen erhalten hatte. Der neue Amtsinhaber Vieira regierte als Putschist und gewählter Staatschef das Land bereits von 1980 bis 1999, doch brach seine Regierung in den Wirren des Bürgerkrieges 1998/99 zusammen, und er ging über Gambia ins portugiesische Exil. Der unterlegene Sanhá hatte nach dem Bürgerkrieg als Parlamentspräsident übergangsweise das höchste Staatsamt übernommen, konnte sich aber bei den kurz darauf stattgefundenen Präsidentschaftswahlen nicht durchsetzen. Er verlor in der Stichwahl Anfang 2000 gegen Kumba Yala, der wiederum bei den Wahlen 1994 gegen General Vieira unterlegen war.

Unbegrenzte Wiederwahl

Im Nachbarland Guinea regiert seit seinem unblutigen Militärputsch 1984 General Lansana Conté. Er setze die Interimsregierung von Lansana Béavogui ab, die nach dem Tod des Diktators Sékou Toure nur für wenige Tage das Land regierte. Die 1991 in Kraft getretene Verfassung und die Zulassung eines Mehrparteiensystems 1993 beendeten die Militärherrschaft, und Junta-Chef Conté gewann auf der Plattform der "Einheits- und Fortschrittspartei"(Parti de l'Unité et du Progrès / PUP) die ersten pluralistischen Wahlen seit der Unabhängigkeit. Die chaotische und manipulierte Wahl verwies aber zugleich auch auf die Zerstrittenheit der Opposition, so dass sich Conté bereits im ersten Wahlgang durchsetzen konnte, nachdem der Oberste Gerichtshof die Ergebnisse in zwei Hochburgen der Opposition für ungültig erklärt hatte. Parlamentswahlen fanden aber erst 1995 statt, und die PUP sicherte sich die absolute Mehrheit. Conté gewann 1998 erneut die Präsidentschaftswahl und setzte 2001 eine Verfassungsänderung durch, die das auf zwei Amtsperioden begrenzte Mandat aufhob und zugleich die Amtszeit auf sieben Jahre verlängerte. So trat er 2003 erneut an und siegte mit angeblich 95 Prozent der Stimmen gegen einen eher unbedeutenden Herausforderer, denn das Oberste Gericht hatte zuvor von acht Kandidaten nur zwei zugelassen.

Der jüngste Militärputsch auf dem Kontinent fand Anfang August 2005 in der Islamischen Republik Mauretanien(12) statt. Oberst Ely Ould Mohammed Vall, langjähriger Chef des Sicherheitsdienstes, übernahm während eines Staatsbesuches des Amtsinhabers, Oberst Ould Sid'Ahmed Taya, in Saudi-Arabien die Macht. Wenige Monate vor dessen Wiederwahl 2003 hatten loyale Militäreinheiten nur knapp einen blutigen Putschversuch niederschlagen können. Vall war an der Palastrevolte 1984 aktiv beteiligt, durch die Taya an die Spitze des Militärrates gelangte, der seit dem Putsch 1978 das Land regierte. Unter seiner Führung erhielt Mauretanien 1991 eine an Frankreich orientierte Verfassung. Ein Jahr später stellte sich der Junta-Vorsitzende Taya zur Wahl und gewann mit deutlichem Vorsprung das höchste Staatsamt und wurde 1997 und 2003 im Amt bestätigt. Die Verurteilung des jüngsten Putsches durch die internationale Gemeinschaft und die AU veranlasste die neue Junta einen Zeitplan zur politischen Zukunft des Landes vorzulegen. Demnach will der 17-köpfige Militärrat (Military Council for Justice and Democracy) innerhalb von zwei Jahren die Macht an eine gewählte Regierung abgeben, und Oberst Vall versicherte, sich dann aus dem politischen Leben verabschieden zu wollen.

Vier der 16 Staaten (Benin, Ghana, Mali, Senegal) weisen sowohl in den Bereichen Pressefreiheit, Menschen- und Bürgerrechte, wie auch im Ranking des Bertelsmann Transformationsindex (BTI) positive Werte auf. Am Ende der Skala stehen die instabilen Staaten Guinea, Mauretanien, Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste) und Liberia(13). Mit Ausnahme von Mauretanien und Togo, sind alle Staaten dieser Region Signatarstaaten des Protokolls zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), elf Staaten haben das Dokument ratifiziert. Dennoch haben außer Mali, Niger und Guinea-Bissau alle Regierungen mit den USA Verträge über die Nichtauslieferung von US-Bürgern an den ICC abgeschlossen.

Sicherheitsinteressen der USA

Dieser Sachverhalt verweist auf das besondere Engagement der USA in dieser Region. Denn das seit den späten 1990er Jahren erwachte Interesse der USA an Westafrika geht seit einiger Zeit über die Energieinteressen am Golf von Guinea (besonders Nigeria und Angola) hinaus und zielt auf ein wachsendes Sicherheitsinteresse. Der African Crisis Response Initiative (ACRI) folgte das Programm African Contingency Training and Assistance (ACOTA), und vor dem Hintergrund des sich weltweit ausbreitenden internationalen Terrorismus erhöhten die USA ihre militärischen Aktivitäten im Sahel mit ihrer Pan-Sahel-Initiative. Den Schwerpunkt der militärischen Zusammenarbeit legen die USA aber auf ihren wichtigsten afrikanischen Öl- und Erdgaslieferanten Nigeria, der im Rahmen der ECOWAS die Hauptlast der ECOMOG-Militärinterventionen zur Beendigung von Kriegen, zur Konfliktschlichtung und zu Friedensicherungsmaßnahmen trug. So koordiniert seit Jahren u.a. die für die US-Regierung arbeitende privatwirtschaftlich organisierten Military Professional Ressource Incorporated (MPRI) vielfältige militärische Aus- und Fortbildungsmaßnahmen.

Auch Frankreich hat im Kontext der schweren Krise in der Côte d'Ivoire seine Afrika-Doktrin verändert und greift nun zum Schutz legitimer Herrschaft ein, wobei die Bestimmung von Legitimität äußerst problematisch sein kann. Es steht aber außer Frage, dass sich Frankreich in seinem afrikanischen Einflussbereich wieder verstärkt bilateral engagiert, ein starkes Indiz für den Versuch, erneut den Aufbau einer Gegenmacht zu US-amerikanischen Interessen und dem anglophonen Nigeria zu etablieren. Auch Großbritannien hat spätestens seit seinem militärischen Eingreifen in Sierra Leone 2000 seine Interessen in Afrika neu formuliert und unterfüttert sie mit erheblichen finanziellen Mitteln über seine Entwicklungsagentur DFID

Zentralafrika im Wirbel der Bürgerkriege

Der Tschad geriet 2004 angesichts der dramatischen Entwicklung im benachbarten sudanesischen Darfur wieder in den Fokus internationaler Interessen. In den 1970er Jahren waren Libyen, Algerien, Sudan, Ägypten und Frankreich im tschadischen Bürgerkrieg involviert. Aus diesem langwierigen und blutigen Konflikt ging schließlich 1990 der zurzeit amtierende Staatspräsident Idriss Déby als Sieger hervor. Als Militärberater und langjähriger Kampfgefährte hatte er an der Seite von Hissène Habré 1982 das Regime Goukouni Weddeye gestürzt, Habré wurde Staatspräsident. 1989 unternahm Déby einen Putschversuch gegen den extrem autoritären und repressiven Machthaber. Der Putsch scheiterte jedoch und zwang Déby ins sudanesische Exil. Unterstützt von Sudan und Libyen begann er mit seiner Bewegung Mouvement Patriotique du Salut von sudanesischem Territorium aus mehrere militärische Vorstöße gegen die Hauptstadt N'Djamena, die Déby und seine Truppen schließlich Ende 1990 einnehmen konnten. Er wurde für eine Übergangsphase zum Präsidenten ernannt, und nach einer mehrjährigen konfliktreichen Transitionsphase gewann Déby 1996 in einer Stichwahl die Präsidentschaftswahl. Die Wähler bestätigten ihn 2001 und im Mai 2006 im Amt.

Den riesigen Flächenstaat Demokratische Republik Kongo regiert seit 2001 der junge General Joseph Kabila, der seinem ermordeten Vater Laurent Desiré Kabila nachfolgte. Er war einer der leitenden Offiziere in der Rebellenarmee seines Vaters, der den seit 32 Jahren herrschenden Joseph Mobutu 1997 gewaltsam aus dem Amt vertrieben und sich selbst an die Spitze des Staates gestellt hatte. Ein Jahr später erhob sich im Ostteil des Landes erneut eine Rebellion, diesmal jedoch gegen Laurent Kabila, die sich in der Folgezeit in rivalisierende Gruppen aufspaltete, unterstützt von Ruanda und Uganda. Der junge Joseph Kabila befehligte die Regierungstruppen, doch war der bedrängte Rebellenführer und Machthaber in Kinshasa, Laurent Kabila, auf militärische Hilfe aus Angola und Simbabwe angewiesen, um politisch zu überleben. Die Intervention löste aber zugleich den ersten großen afrikanischen Regionalkrieg aus.

Erst der Tod Laurent Kabilas und internationaler Druck führte zum Truppenabzug aller ausländischen Armeen und zum Abkommen von Pretoria, das 2003 zu einer Übergangsregierung unter Joseph Kabila führte. Die ersten freien und pluralistischen Wahlen seit der Unabhängigkeit(14) , finanziell, logistisch und durch Friedenstruppen der UNO und der EU massiv unterstützt sollen im Juli 2006 abgehalten werden. Das Verfassungsreferendum im Dezember 2005 verlief weitaus besser als erwartet, und der Ausgang der Wahlen scheint relativ offen. Um dem 33-jährigen Kabila die Kandidatur zu ermöglichen, wurde in der Verfassung das Mindestalter für Präsidentschaftskandidaten von 35 auf 30 Jahre abgesenkt. Die Gebergemeinschaft erhofft sich demnach auch einen überzeugenden Sieg des Interimspräsidenten Kabila, um mit ihm den begonnen Friedens- und Demokratisierungsprozess in der DR Kongo fortführen zu können.

Im kleinen Nachbarstaat Kongo herrscht seit der gewaltsamen Machtübernahme 1997 wieder General Denis Sassou-Nguesso. Bereits 1979 war er durch einen Staatstreich an die Macht gekommen und hatte sich an marxistisch-leninistischen Ideen orientiert. Das Ende des Ost-West-Konfliktes und die erzwungene Demokratisierung hatten vorerst die Ära Nguesso beendet, der bei den Wahlen 1992 gegen Pascal Lissouba unterlag. Nach einem kurzen, aber blutigen Bürgerkrieg, massiv unterstützt von angolanischen Truppen, übernahm Nguesso 1997 wieder die Führung des Landes und ließ sich nach einem Verfassungsreferendum 2002, das dem neuen Staatschef weit reichende Machtbefugnisse einräumte, für eine siebenjährige Amtszeit zum Staatspräsidenten wählen. Da sich zwei der drei wichtigsten politischen Gegner im Exil aufhielten und der dritte seine Kandidatur zurückzog, stand das Wahlergebnis schon vor dem Wahlgang fest. Auch Nguesso verzichtete nicht auf militärischen Beistand in seinem Kabinett, Militärs besetzen die beiden zentralen Ministerien für Sicherheit und öffentliche Ordnung sowie Bergbau und Energie.

Fassadenwahlen

Im Mini-Staat Äquatorial-Guinea, der einzigen ehemaligen spanischen Kolonie südlich der Sahara, regiert seit 1979 General Teodoro Obiang Nguema Mbasogo. Als Kommandant der Nationalgarde hatte er seinen Onkel Macías Nguema, der nach der Unabhängigkeit eine der blutigsten Diktaturen Afrikas errichtet hatte, gestürzt und hingerichtet. Doch auch der neue Diktator unterschied sich nur partiell von seinem Vorgänger, allerdings leitete er ab den 1990er Jahren zaghafte liberale Reformen ein. Auch hier besetzen Militärs die Ministerien für Verteidigung und Sicherheit, um die Familiendynastie gegen Umsturzversuche zu schützen. 1987 gründete Nguema eine Staatspartei, die bei den Parlamentswahlen ein Jahr später 99 Prozent der Stimmen erhielt. Mit dem gleichen Ergebnis ließ er sich 1989 zum Präsidenten wählen und wurde bei den Fassadenwahlen 1996 und 2002 mit weit über 90 Prozent Wählerstimmen im Amt bestätigt. Seit einigen Jahren erlebt das kleine Land einen wirtschaftlichen Aufschwung, ausgelöst durch neu entdeckte riesige Erdöl- und Erdgasvorkommen im Golf von Guinea, von denen aber in erster Linie die Machthaber und deren Familien profitieren.

Der Binnenstaat Zentralafrikanische Republik produzierte in den 1970er Jahren traurige Schlagzeilen, als sich der Putschist und Tyrann Jean-Bédel Bokassa zum Kaiser krönte. Nach seiner Entmachtung 1977 lösten sich in kurzer Abfolge Demokratisierungsversuche, Meutereien und Staatstreiche ab. 2003 übernahm schließlich der amtierende Staatspräsident General François Bozizé die Macht. Als Stabschef war er Ende 2001 unter Putschverdacht geraten und in den Untergrund gegangen. Vom Grenzgebiet zum Tschad aus begann Bozizé seine Rebellion gegen den gewählten Präsidenten Félix Patassé, die er schließlich 2003 in der Hauptstadt Bangui erfolgreich abschloss. Nach zweijähriger Militärherrschaft und einem Verfassungsreferendum 2004, gewann Bozizé die Präsidentschaftswahlen 2005 in der Stichwahl. In seinem Kabinett besetzen Militärs die beiden strategisch wichtigen Ämter Verteidigung und innere Sicherheit, und auch das Landwirtschaftsministerium leitet ein Obrist.

Mit Ausnahme von São Tomé und Príncipe(15), das in allen Bereichen gute Werte aufweist, liegen die Indikatoren für wirtschaftliche Entwicklung, Pressefreiheit und Bürgerrechte in den übrigen Ländern deutlich im Minusbereich. Dabei schneidet der Kongo (Brazzaville) sogar noch etwas besser ab als Gabun. Bis auf den Mini-Staat Äquatorial-Guinea, zählen alle Staaten dieser Region zu den Signatarstaaten des Protokolls zur Einrichtung des ICC, von denen vier (Kongo, DR Kongo, ZAR, Gabun) das Protokoll bislang ratifiziert haben. Darüber hinaus schlossen alle außer Kamerun mit den USA Verträge über die Nichtauslieferung von US-Bürgern an den ICC ab.

Ostafrika - zivil nur im Anschein

Ende Februar 2006 fanden in Uganda wieder Präsidentschafts- und erstmals seit 26 Jahren Parlamentswahlen mit konkurrierenden Parteien statt. Amtsinhaber Yoweri Kaguta Museveni galt als Favorit und setzte sich erneut gegen seinen Herausforderer Kizza Besigye durch. Bezigye war Leibarzt und enger Kampfgefährte Musevenis. Doch galt er seit seiner Kandidatur 2001 als Verräter und lag mit 28 Prozent der Stimmen deutlich hinter Museveni. Nach den Wirren der 1970er Jahre und der Schreckensherrschaft Idi Amins hatten General Museveni und seine Guerillabewegung 1986 die Macht übernommen und ein politisches System ohne Parteien errichtet, in dem nur die "Bewegung" (National Resistance Movement) des Guerillaführers den politischen Bezugsrahmen bildete. Nach zehn Jahren an der Spitze seiner "Bewegung" und des Staates ließ sich Museveni 1996 erstmals zum Präsidenten wählen und 2001 bestätigen. Ein Mehrparteiensystem wurde erst zwei Jahre später etabliert und die "Bewegung" zur Partei umfunktioniert. Ein Referendum im Jahre 2005 hob die Beschränkung auf zwei Amtszeiten zu Gunsten des Amtsinhabers auf, der damit die formalen Voraussetzungen erfüllte, auch in den kommenden fünf Jahren an der Macht bleiben zu können. Auch in Uganda besetzen Militärs hohe Regierungsämter, so den Posten des stellvertretenden Premierministers und die Ämter für Gesundheit und Umwelt.

In den beiden kleinen Nachbarstaaten Burundi und Ruanda stehen mit dem Anfang 2006 gewählten Präsidenten Major Jean-Pierre Nkurunziza und dem ehemaligen Rebellenführer Generalmajor Paul Kagame zwei Militärs an der Spitze ihrer Staaten. Und auch das sicherheitsrelevante Verteidigungsressort besetzen in beiden Staaten Militärs. Nkurunziza hatte unter dem seit 2003 amtierenden Übergangspräsidenten Domitien Ndayizeye als Minister gedient, während der anglophone Tutsi Kagame und seine Rebellenarmee 1994 die Macht in Ruanda übernommen hatten. Kagame hatte in der erfolgreichen Guerillabewegung von Ugandas Präsident Yoweri Museveni eine Führungsposition bekleidet und die gewonnenen Erfahrungen auf seine Rebellenarmee übertragen. Der Machtübernahme vorausgegangen war ein Genozid der Hutu an den Tutsi, dem innerhalb weniger Wochen 800 000 Menschen (überwiegend Tutsi, aber auch Hutu) zum Opfer fielen. Der Sieg Kagames seinerseits löste eine gewaltige Fluchtwelle der Hutu in die Nachbarländer Burundi, Tansania und DR Kongo aus. Nach internen Machtkämpfen übernahm der Rebellenführer 2000 interimsweise das Präsidentenamt, und nach dem Verfassungsreferendum 2003 wurde Kagame mit 95 Prozent der Stimmen schließlich zum Staatschef gewählt, seine Partei FPR kam auf über 70 Prozent. Einer der wenigen Hutu-Mitstreiter Kagames und kurzzeitiger Präsident, Pasteur Bizimungu, war dem Machtkampf zum Opfer gefallen und wurde wegen angeblicher Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilt.

In der aus drei Inseln bestehenden Union der Komoren hatte sich 1999 der Obrist Assoumani Azali an die Macht geputscht und 2002 zum Unions-Präsidenten wählen lassen. Ein Verfassungsreferendum 2001 hatte die Voraussetzungen für einen politischen Neuanfang geschaffen, der jeder Insel weitgehende Autonomie zusicherte. Ein kompliziertes Rotationssystem innerhalb der politischen Führung soll zugleich Ausgleich und Stabilität in der seit der Unabhängigkeit 1975 krisengeschüttelten Inselrepublik sichern. Im Mai wurde der Zivilist Ahmed Abdallah Mohamed Sambi von der Insel Anjouan zum Staatspräsidenten gewählt.

Auch Tansania regiert jetzt ein Oberstleutnant a. D.

Tansania, dessen Geschichte untrennbar mit dem Staatsgründer und langjährigen Präsidenten Julius Nyerere verknüpft ist, wird erstmals von einem ehemaligen hohen Militär regiert. Der 2005 gewählte neue Präsident Jakaya Kikwete verließ Anfang der 1990er Jahre die Armee im Range eines Oberstleutnants. Als langjähriges Mitglied der von Nyerere gegründeten Regierungspartei CCM scheiterte er zwar bei dem Versuch, schon 1995 ins Präsidentenamt zu gelangen. Seiner weiteren politischen Karriere stand dieser gescheiterter Versuch nicht im Wege, und er stieg bis zum Außenminister unter seinem Vorgänger Benjamin Mkapa auf.

Der Sudan verfügt als größter Flächenstaat Afrikas über die meisten hochrangigen Offiziere in leitenden Regierungsfunktionen. An der Spitze des Staates steht Marschall Hassan al-Bashir, der 1989 gegen die gewählte Regierung Mahdi putschte und ein islamistisches Regime errichtete. Bashir wurde 1993 zum Staatschef ernannt und drei Jahre später vom Volk zum Staatsoberhaupt gewählt. Die jetzige Verfassung trat nach einem Referendum 1998 in Kraft, doch rief Bashir 1999 den nationalen Notstand aus, entledigte sich seines politischen und islamistischen Vordenkers Hassan Turabi und ließ sich ein Jahr später an der Wahlurne im Amt bestätigen. Die sicherheitsrelevanten Kabinettsposten Präsidialamt und Verteidigung sind ebenso von Generälen besetzt wie die Gouverneursposten in etwa einem Viertel der 28 Regionen. Als Erster Vizepräsident fungiert seit Mitte 2005 der SPLA-Generalleutnant Silva Kiir, der den tödlich verunglückten Rebellenführer John Garang ersetzte. Dieses Regierungsbündnis war entstanden, nachdem der langjährige blutige Bürgerkrieg um die Selbstbestimmung des Südsudan mit der Einbindung der SPLA-Führung in die Regierung Anfang 2005 beendet worden war.

Faktisch besteht der Staat Somalia in seinen kolonialen Grenzen nicht mehr. Denn das nordwestliche, ehemals britische Protektorat Somaliland erklärte 1991 seine Unabhängigkeit, ist aber noch von keinem Staat anerkannt worden. Bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Klans konzentrieren sich seitdem auf den Rumpfstaat Somalia mit der alten Hauptstadt Mogadischu, dessen Staatsspitze und Parlament sich aber im Exil im benachbarten Kenia befinden. Wegen der unkalkulierbaren Sicherheitslage im Heimatland, wählte 2004 das Parlament den Obristen Abdullahi Yusuf Ahmed zum Staatschef, der schon am Sturz des Diktators General Siad Barre 1990 beteiligt war. Er war eine Führungsfigur in seiner Heimatregion Puntland, die er 1998 zur autonomen Region Somalias erklärte.

In den beiden waffenstarrenden Staaten am Horn von Afrika, in Äthiopien und Eritrea, regieren die beiden ehemaligen Guerillaführer Meles Zenawi und Isaias Afewerki, die 1991 das Militärregime Äthiopiens unter Mengistu Haile Mariam niederrangen und zugleich die damit verknüpfte Unabhängigkeit Eritreas sicherstellten. Afewerki ließ sich von der Eritreischen Nationalversammlung 1993 zum Präsidenten wählen und richtete dann ein repressives Einparteiensystem ein. In Äthiopien ist Zenawi seit seiner ersten Wahl 1995 zum Premierminister die unbestrittene politische Führungskraft, er wurde bereits zwei Mal, 2000 und 2005, vom Parlament im Amt bestätigt.

Die ideologischen Gemeinsamkeiten beider Guerillaführer und ihrer Bewegungen im Kampf gegen Mengistu endeten schon bald nach ihrer Machtübernahme. Während Zenawi kleine Demokratisierungsschritte und marktwirtschaftliche Elemente zuließ, festigte Afewerki seine Herrschaft mit stalinistischen Methoden, die er während seiner militärischen Ausbildung in China in den 1960er Jahren kennen gelernt hatte. Wachsende Widersprüche und Gegensätze zwischen der politischen und militärischen Führung beider Staaten mündeten sogar in einem opferreichen und kostspieligen Krieg 1998-2000. Dieser Konflikt schwelt trotz internationaler Vermittlung und einem für beide Seiten verbindlichen Schiedsspruch um einige umstrittene Grenzverläufe weiter. In beiden Staaten leiten Generäle das Verteidigungsministerium.

Ostafrika ist die einzige Region, in der keiner der zwölf Staaten nach den Kategorien des Freedom House Index (FHI) als frei gelten kann. Die vier Länder Somalia, Sudan, Eritrea und Ruanda prägen mit ihren extrem negativen Werten das Gesamtbild, das sich mit Ausnahme der Seychellen auch im Korruptionsindex niederschlägt. Lediglich der BTI-Index weist für Uganda, Tansania und Kenia einen leicht positive Trend auf. Drei Länder (Ruanda, Somalia, Äthiopien) sind dem Protokoll zum ICC nicht beigetreten, vier gehören zu den Signatarstaaten, und fünf (Uganda, Burundi, Djibuti, Tansania, Kenia) haben das Protokoll ratifiziert. Außer Somalia, Sudan, Tansania und Kenia sind alle übrigen Staaten der Aufforderung der USA gefolgt, den Vertrag zur Nichtauslieferung von US-Bürgern an den ICC zu unterschreiben.

Potenziale für Rechtsstaaten nutzen

In 24 afrikanischen Staaten regieren ehemalige Junta-Chefs, hohe Militärs oder Rebellenführer von Befreiungs- oder Guerillabewegungen als gewählte Staats- und Regierungschefs. In Mauretanien herrscht nach dem Putsch 2005 gegen den gewählten General Taya ein Militärrat, der nach einer zweijährigen Übergangsphase die Macht an eine gewählte Regierung übergeben will. In 21 dieser Staaten besetzen Militärs - in der Mehrzahl pensionierte Militärs - im Kabinettsrang herrschaftsrelevante Ministerien im engeren Sinne wie Verteidigung, Sicherheit, Inneres, Polizei. Diese Grundstruktur bietet vielfältige Ansatzpunkte, im Kontext demokratischer, rechtsstaatlicher Ideen und Entwicklung, die Themen innere Sicherheit, Konfliktprävention und Konfliktbekämpfung stärker als bislang herauszustellen, zu nutzen und weiterzuentwickeln.

Zwar besitzt die 2002 gegründet Afrikanische Union (AU) seit Ende 2003 einen eigenen Sicherheitsrat, und die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten stimmten Anfang 2004 der Aufstellung einer ständig einsatzbereiten Afrikanischen Einsatztruppe (African Standby Force) von bis zu 15 000 Soldaten zu, aufgeteilt in vier subregionale Brigaden. Doch der Konflikt im sudanesischen Darfur verweist auf die hohen politischen Hürden und begrenzten finanziellen Möglichkeiten, legitime Interventionen im Rahmen einer afrikanischen Sicherheitsarchitektur in Afrika abzusegnen und durchzuführen. Was zurzeit bleibt, ist der Ruf nach der internationalen Gemeinschaft, bei den schwersten Krisen zu helfen wie in jüngster Zeit in Sierra Leone, Liberia und womöglich auf längere Sicht auch in der DR Kongo. So schwierig das Unterfangen politisch auch sein mag, eine afrikanische Einsatztruppe aufzubauen, das militärpolitische Know-how ist vorhanden. Dies korrespondiert zugleich mit dem wachsenden Bewusstsein der politischen Führungskräfte auf dem Kontinent, dass eine Sicherheitsarchitektur für Afrika höchste Priorität besitzen muss.

 

Anmerkungen

1) Eyadéma führte den Putsch gegen Präsident Sylvanus Olympio 1963 an und übernahm nach dem Staatstreich 1967 die Macht

2) Auf die 5 nordafrikanischen Staaten wird in dieser Analyse nicht näher eingegangen. Dennoch sei in diesem Kontext darauf hingewiesen, dass Libyen und Ägypten mit Gaddafi und Mubarak von Militärs und Algerien von einem Mitglied der Befreiungsbewegung regiert werden, d.h. dieser für Afrika Südlich der Sahara geltende Trend trifft auch auf die arabischen Staaten Nordafrikas zu.

3) Die relativ kurze Abfolge von Kabinettsumbildungen in Afrika treffen natürlich auch Militärs. Dies verändert aber keineswegs den allgemeinen Trend.

4) Als wesentliche Quellen dienten die Afrika Jahrbücher des IAK, Africa Yearbook 2004, Africa South of the Sahara 2005 und 2006, Webseiten der Regierungen, länderkundliche Angaben des Auswärtigen Amtes. Die Angaben zu Militärs an politischen Schaltstellen geben den Stand Ende 2005 wieder.

5) Die politische Zukunft der von Marokko beanspruchten ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara ist nach wie vor ungewiss.

6) Die Angaben beziehen sich auf den Bertelsmann Transformations Index (BTI) 2006, den Corruption Perception Index 2005 von Transparency International und dem Freedom House Index 2004. Zusätzlich aufgenommen wurde der Human Development Index 2004, das Rechtsverhältnis zum International Criminal Court (ICC), Verträge über die Nichtauslieferung von US-Bürger an den ICC, Kennzeichnung der Staaten mit Militärs als Minister in sicherheitsrelevanten Bereichen. Alle diese Angaben sind in der Matrix aufgeführt.

7) Ratsiraka war Fregattenkapitän und bis zur Machtübernahme 1975 Außenminister der Militärregierung

8) In Ghana, Kap Verde, Liberia, Senegal, S. Leone, Togo und der Côte d´Ivoire regieren Zivilisten die gewählten Regierungen, wobei die Wahlen in den beiden letztgenannten Staaten als Farce bezeichnet werden können. Der Sohn des Verstorbenen togoischen Diktators Eyadéma, Faure Gnassingbé, besetzte das Amt für Sicherheit mit einem Obristen und sein Bruder Kpatcha Gnassingbé behielt das Verteidigungsministerium. Und in der Côte d´Ivoire leitet ein hoher Militär das Amt für innere Sicherheit.

9) In keinem anderen Staat Afrikas besetzen Ex-Militärs so viele einflussreiche Positionen in Wirtschaft und Gesellschaft wie in Nigeria. Dieser Prozess begann Ende der 1970er Jahre und setzte sich ungebrochen bis zum Ende der Militärherrschaft 1999 fort. Vergl. dazu Heinrich Bergstresser, Wirtschaft und Politik in Nigeria. Zur Rolle und Funktion der Militärs im Vorfeld der Dritten Republik, in Afrika Spectrum, 23 (1988) 2, S. 183-200

10) Die zweite Amtszeit von Kérékou läuft ab, und er kann nicht wiedergewählt werden. Darüber hinaus hat er die Altersgrenze von 70 Jahren überschritten. Im ersten Wahlgang am 5. März konnte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen erreichen. Die Stichwahl findet am 19. März statt. Diesmal wird aber wieder ein Zivilist an der Staatsspitze stehen.

11) Ghana kann durchaus als bislang erfolgreichstes Transformationsland bezeichnet werden. Die Re-Zivilisierung des Putschisten und Fliegerhauptmanns Jerry Rawlings hat zu einer bemerkenswerten Stabilität, Demokratisierung und politischen Kultur geführt. In der Regierung unter dem amtierenden Präsidenten Kufuor besetzt seit Jahren Oberst a. D. Courage Quashigah ein Ministeramt.

12) Mauretanien ist 2000 aus der ECOWAS ausgetreten.

13) Der massive externe Einfluss und die erfolgreich durchgeführte Präsidentschaftswahl 2005 hat die Möglichkeit eines politischen Neuanfangs eröffnet.

14) Die bislang einzigen freien und pluralistischen Wahlen fanden im Mai 1960, am Vorabend der Unabhängigkeit statt. Patrice Lumumba ging aus der Wahl als Premierminister hervor. Staatspräsident wurde Joseph Kasavubu.

15) In São Tomé und Príncipe wird das Verteidigungsressort von einem Obristen geleitet.

 

Heinrich Bergstresser war bis Ende 2004 Redakteur in der Afrikaredaktion der Deutschen Welle, jetzt freier Journalist und freier wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Afrika-Kunde in Hamburg.

 

eins Entwicklungspolitik 10-2006