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Eine Frage der Selbstachtung Europas

Die EU-Mission im Kongo muss Menschen helfen, in Frieden und Freiheit zu leben

Von Rainer Gepperth

"Für mich entscheidet sich die Menschlichkeit unserer Welt am Schicksal Afrikas. Ist es nicht eine Frage der Selbstachtung Europas, sich mit Blick auf unsere eigenen Fundamente, unsere Werte und Geschichte in Afrika ehrlich und großzügig zu engagieren?" (Bundespräsident Horst Köhler  am 01.07.2004)

Die Demokratische Republik Kongo wird heute oft als "failed state", als gescheiterter oder zerfallender Staat bezeichnet. Das zentralafrikanische Land ist seit vielen Jahren nicht mehr zur Ruhe gekommen. Fünf Jahre tobte ein blutiger Bürgerkrieg, der wegen der Einmischung anderer Länder wie Uganda, Simbabwe und Ruanda schon als "afrikanischer Weltkrieg" bezeichnet wurde. Nimmt man die Worte des Bundespräsidenten ernst, dann wirken die Querelen um den geplanten Einsatz von Soldaten der EU geradezu possenhaft.

Man kann das anfängliche Wirrwarr um die Mission durchaus kritisieren. Wir alle kennen die Konstruktionsfehler der "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) der EU und den Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Die EU möchte ein wichtiger Spieler am großen Tisch der Weltpolitik sein, doch selten sind sich die Staaten, die sie bilden, über ihre konkreten sicherheits- und außenpolitischen Ziele einig. Es ist vielfach nicht klar definiert, was "europäische Interessen" sind. Doch aus diesem Grund die gesamte Mission in Frage zu stellen, greift zu kurz.

Die EU-Mission
Im Dezember 2005 richteten die Vereinten Nationen (UN) eine Anfrage an die EU, worin um die Entsendung zusätzlicher Truppen gebeten wird. Diese sollen die bestehende UN-Truppe während der heißen Phase der Wahlen im Kongo im Juni unterstützen. Die UN hat nur zwei Bataillone in der Hauptstadt Kinshasa stationiert und kann keine weiteren Truppen aus den unruhigen Ostteilen des Landes abziehen. Hinzu kommt, dass der Weltsicherheitsrat sich nicht darauf verständigen konnte, zusätzliche Soldaten in das Land zu entsenden.

Die Europäer sollen in Kinshasa helfen, einen geordneten Wahlverlauf zu gewährleisten, Störungen abzuwenden und im Anschluss die korrekte Auswertung der Ergebnisse zu ermöglichen. Hierzu soll ein Drittel der Truppen (vorwiegend französische Einheiten) die öffentliche Ordnung in der Hauptstadt und am internationalen Flughafen aufrechterhalten, während das deutsche Kontingent für eventuelle Evakuierungen der Wahlhelfer und des Personals der internationalen Gemeinschaft sowie als Eingreiftruppe die Aktion begleiten soll. Die Mission soll auf knapp vier Monate begrenzt werden. Danach fiele die weitere Friedenssicherung wieder den UN-Truppen und der regulären kongolesischen Armee zu.

Natürlich sind 1.500 Mann nicht viel, wenn man sich die Größe des Landes vor Augen hält. Doch darum geht es nicht. Wenn sich Europa bereit erklärt, Soldaten in den Kongo zu schicken, dann ruhen auch die Augen der europäischen Öffentlichkeit auf diesem Land. Dadurch erhöht sich der Druck auf die Konfliktparteien, das Ergebnis der Wahlen im Juni anzuerkennen. Truppen der EU, so berichtet Nico den Hollander, langjähriger Projektleiter der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) in Kinshasa, haben im Kongo einen sehr guten Ruf - ganz im Gegensatz zur offiziellen UN-Mission. Ihre Präsenz könnte sehr wohl helfen, eventuelle Störungen während oder nach den Wahlen im Keim zu ersticken.

Verantwortung als Christen
Abseits von allen Argumenten bezüglich einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik ist Frieden und Stabilität im Kongo für ganz Afrika von entscheidender Bedeutung. Die Menschen im Gebiet der Großen Seen verbinden mit den bevorstehenden Wahlen nicht nur für den Kongo, sondern für die ganze Region, die Hoffnung auf Frieden und Stabilität.

Ein deutscher Einsatz im Kongo muss uns vielmehr an unsere Verantwortung als Christen erinnern, denen zu helfen, die unverschuldet in Not geraten sind. Die meisten Menschen im Kongo tragen keine Schuld am Bürgerkrieg, sondern sind Leidtragende der Macht- und Geldgier diverser Kriegsherren. Rhetorisch sind wir schnell dabei, wenn es um Forderungen zur Einhaltung des Friedens und zur Wahrung der Menschenrechte geht. Wir zögern aber, wenn nicht sofort ein Bezug zur Lebensrealität in Deutschland hergestellt werden kann. Afrika ist fern, der Kongo ein Chaos, also was sollen wir da?

Die Antwort gab uns schon Bundespräsident Horst Köhler: Es ist eine Frage der Selbstachtung angesichts unserer Werte und unserer Fundamente, ob wir einem Land und seinen Menschen helfen, die nichts weiter wollen als in Frieden und Freiheit zu leben.

Dr. Rainer Gepperth ist Leiter des Instituts für Internationale Begegnung und Zusammenarbeit der Hanns-Seidel-Stiftung, München.

eins Entwicklungspolitik 7-8-2006