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Fortgang oder Rückfall des Friedensprozesses im Kongo

Von Winfried Nachtwei

Am 18. Juni 2006 sollen in der Demokratischen Republik Kongo die ersten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen seit der Unabhängigkeit von Belgien (1960) stattfinden. Im Dezember 2005 war schon die neue Verfassung mit einem überwältigenden Votum von 84,3 Prozent der Wählerstimmen verabschiedet worden - ein Ergebnis mit dem niemand gerechnet hatte. Trotz fehlender Infrastruktur hatten sich 25 Millionen Menschen für das Referendum und die Wahlen registrieren lassen.

Gemäß dem Friedensabkommen von 2002 endet die Amtszeit der regierenden Allparteienregierung der Warlords am 30. Juni 2006.

Der Bürgerkrieg hat in den vergangenen sechs Jahren ca. 4 Millionen Menschenleben gekostet. Vor allem östliche Provinzen gelten nach wie vor als unsicher. Die internationale Staatengemeinschaft hat seit 1999 viel in diesen Friedensprozess investiert. Die Kongo Mission der Vereinten Nationen (MONUC) ist mit 17.000 Blauhelmen und 1,3 Milliarden US-Dollar/Jahr die größte UN-Friedensmission weltweit. Von der Europäischen Union (EU) wurden bisher ca. 700 Millionen Euro plus 40 Prozent der MONUC-Kosten finanziert. Deutschland trug zu MONUC ca. 80 Millionen Euro bei. Seit Januar hat Deutschland in Kinshasa für 18 Monate die lokale EU-Präsidentschaft übernommen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die EU Ende Dezember 2005 um Unterstützung bei der Sicherung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gebeten. Bis zu 1.500 Soldaten sind im Gespräch. Die von den UN organisierte Wahl ist mit 430 Mio. US-Dollar die teuerste Wahl der UN-Geschichte.

Der Fortgang oder Rückfall des Friedensprozesses im Kongo ist von erheblicher Bedeutung für ganz Zentralafrika. Nach erfolgreichem Wahlprozess soll im September in Nairobi der zweite Gipfel der "Internationalen Konferenz für Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Region der Großen Seen" (ICGLR) stattfinden.

Mehr als 50 Präsidentschaftskandidaten haben sich schon gemeldet. Die wichtigsten Wahlbewerber sind Vertreter militärischer Bewegungen. Eine bedeutende zivile Oppositionsgruppe um Etienne Tshisekedi (UDPS) hat inzwischen erklärt, sich wie schon beim Verfassungsreferendum auch nicht an den Wahlen zu beteiligen.

Der Krieg im Kongo war die "Nr. 1" auf der von AlertNet 2005 veröffentlichten Liste "vergessener Konflikte". Über das menschliche Leiden vor allem der Zivilbevölkerung hinaus war der Krieg ein großer Destabilisator für die ganze Region. Er förderte Waffenhandel, organisierte Kriminalität und Flucht. Insofern ist der Kongo-Konflikt von herausragender Bedeutung.

Insgesamt 58 Nationen unterstützen bislang MONUC mit Polizisten (1.072), Militärbeobachtern (729) und Soldaten (15.019). Die größten Truppensteller sind Indien (3.800), Pakistan (3.600), Bangladesch (1.600), Uruguay (1.550), Südafrika (1.100) und Nepal (1.050). Von Seiten der Mitgliedsstaaten der EU werden nicht einmal 50 Polizisten und Militärbeobachter gestellt.

Winfried Nachtwei ist sicherheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion B90/Grüne.

eins Entwicklungspolitik 7-8-2006