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"Damit ihre Stimme auch tatsächlich zählt"

Für die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Stabilisierungsmission

Von Kerstin Müller

Die über 55 Millionen Einwohner der Demokratischen Republik Kongo haben im Juni 2006 das erste Mal in der Geschichte ihres Landes die Chance, in freien Wahlen eine Regierung zu wählen. Der Kongo steht an einem Scheideweg! Gelingt es, den fragilen Friedensprozess zu stabilisieren, oder verfällt das Land nach den Wahlen erneut in einen blutigen Bürgerkrieg, in dem die unterlegenen Fraktionen ihre immer noch bestehenden Milizen "von der Leine lassen"?

Die verfeindeten Bürgerkriegsmilizen bilden zwar seit 2003 eine gemeinsame Übergangsregierung, aber die Demobilisierung ihrer eigenen und weiterer Milizen hat bisher kaum stattgefunden. Eine einheitliche kongolesische Armee und Polizei sind bisher viel zu schwach. Zudem haben sich die existierenden Armeeeinheiten jüngst selbst durch schwerste Menschenrechtsverletzungen hervorgetan. Die staatlichen Strukturen sind bisher kaum vorhanden und leiden unter einem hohen Maß an Korruption, an der vor allem die in der Übergangsregierung sitzenden Bürgerkriegsparteien verdienen.

Der nichtsdestotrotz große Erfolg des bisherigen Friedensprozesses ist vor allem der Präsenz und der Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft zu verdanken. Die gegenwärtig größte Peacekeepingmission der Vereinten Nationen (UN), die MONUC, sorgt zumindest in Teilen des Landes für Sicherheit und die Demobilisierung von Milizionären. Diese große Mission steht jetzt allerdings vor einer Herkules-Aufgabe: Angesichts der Größe des Landes (über sechsmal so groß wie die Bundesrepublik) und der Tatsache, dass es kaum eine Infrastruktur in diesem überwiegend aus Dschungel bestehenden Land gibt, ist es schon ein logistisches Problem, freie und faire Wahlen zu organisieren Hinzu kommt die politische Instabilität. Wenn es also überhaupt eine Chance für erfolgreiche Wahlen gibt, dann nur indem die internationale Gemeinschaft den Wahlprozess über MONUC hinaus massiv unterstützt.

Von entscheidender Bedeutung für den Fortgang des Friedensprozesses ist, ob nach den Wahlen die Wahlverlierer ihre Niederlage akzeptieren werden. Schon die verstärkte Anwesenheit internationaler Truppen soll diejenigen abschrecken, die das Wahlergebnis gewaltsam in Frage stellen könnten. Den kongolesischen Wählern soll dadurch garantiert werden, dass ihre Stimme auch tatsächlich zählt.

Die Anfrage der UN an die EU hat auch in der Bundesrepublik die Situation im Kongo wieder auf die politische Tagesordnung gebracht und an ihre humanitäre Verpflichtung erinnert. Jenseits von moralischen Gründen hat Europa darüber hinaus gehende Interessen an einer Stabilisierung des Kongo. Im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus muss der Entstehung so genannter "failing states" - und der Kongo ist zur Zeit der größte "failing state" - in Afrika entgegengewirkt und den Menschen eine soziale und ökonomische Perspektive jenseits von Bürgerkriegen und Hungersnöten geboten werden. Das beschränkt den Handlungsspielraum global agierender Terroristennetzwerke und mindert nicht zuletzt auch den Migrationsdruck auf Europa.

Die rot-grüne Bundesregierung hat im Weltsicherheitsrat wiederholt für eine Ausweitung der MONUC-Mission im Kongo plädiert. In der kritischen Phase um die Wahlen herum ist es umso wichtiger, dass die Bundesrepublik sich an der geplanten Stabilisierungsmission der EU beteiligt. Diese Beteiligung darf nicht nur symbolischer Natur sein.

Die vielfach gehörten Argumente, dass die Bundeswehr für eine Konfrontation mit Kindersoldaten und für einen Einsatz in einem französischsprachigen Land nicht geeignet sei, gehen völlig fehl. Kindersoldaten gibt es vorwiegend in den unruhigen Ostprovinzen des Landes, die weiterhin ausschließlich von der MONUC gesichert werden sollen. Als kurzfristige Unterstützungsmission der MONUC wären deutsche Soldaten zudem nicht auf eigene französische Sprachkenntnisse angewiesen.

Es geht allein um die Absicherung der Wahlen und um die Unterstützung der kongolesischen Bevölkerung bei diesem Jahrhundertprojekt. Die Kongolesen haben beim Verfassungsreferendum gezeigt, dass sie trotz aller Widrigkeiten Demokratie wollen - es ist unsere moralische Verpflichtung als Europäer, sie dabei zu unterstützen, damit auch diesem gebeutelten Volk nach zwei Jahrhunderten Tyrannei und Ausbeutung nicht zuletzt durch europäische Länder eine Chance auf eine friedliche und demokratische Entwicklung gegeben wird.

Kerstin Müller ist außenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.

eins Entwicklungspolitik 7-8-2006