\n eins: 07-08_006_02
EU-Zurückhaltung im Kongo

EU-Regierungschefs beschließen "multinationale Streitkräfte" zur Unterstützung erster Wahlen in der DR Kongo

Von Heimo Claasen

Auf dem Frühjahrstreffen der EU-Regierungen segneten die Chefs den EU-Beitrag zur UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) ab, wie er von ihren Militärs und Außenministern zuvor  ausgehandelt worden war.

Es wurde dann doch nicht mehr, als sich vorher schon aus Korridor-Bemerkungen ablesen ließ: Eine "Verstärkung" der MONUC mit weniger als 1.500 Mann, von denen die meisten auch gar nicht vor Ort sichtbar sein würden. Jeweils 500 Militärs aus Frankreich und Deutschland, je 100 aus Spanien und Polen, 50 aus Belgien und Schweden. Nicht genauer bezeichnete "Beiträge" hätten Griechenland, Großbritannien, Italien, Österreich und Portugal zugesagt, wurde verlautbart. Deutsche Präsenz solle sich nur in der Sicherung des internationalen Flughafens der Kongo-Hauptstadt zeigen, und "keinesfalls außerhalb von Kinshasa", verkündete Außenminister Steinmeier. Ein Teil der deutschen Teilnehmer solle "in der Nähe" stationiert werden - etwa 200 in Libreville/Gabun, zusammen mit den meisten der belgischen Abordnung -, die meisten nur auf Abruf in Deutschland bereitgehalten werden. Die Leitung der "multinationalen" MONUC-Unterstützung aus der EU ist in Potsdam angesiedelt, vor Ort ist ein französisches "operatives Kommando" für Kontakt und Kooperation mit MONUC zuständig.

Enttäuschung wird von UN-Offiziellen und anderen Kongo-Beobachtern geäußert, sowohl über den geringen Umfang des EU-Auftritts vor Ort als auch über dessen Struktur, die offensichtlich vor allem daraufhin angelegt sei, im Fall von gewaltsamen Ausschreitungen die wenigen anwesenden Europäer zu evakuieren. Der französische General Morrillon, liberaler Abgeordneter im EU-Parlament sowie Leiter der EU-Beobachtungsmission beim Verfassungsreferendum im Dezember und der vorgesehenen Wahl-Beobachtung im kommenden Juni, hielt gegenüber dem Nachrichtenblatt SouthScan eine "möglichst sichtbare Anwesenheit" für dienlich, um aufflammenden gewaltsamen Auseinandersetzungen in der ganzen Wahlperiode entgegenzuwirken.

Armee oder Polizei?
Strittig ist die Frage, was für Sicherheitskräfte in unterschiedlichen Situationen benötigt wird. Die bestehende MONUC-Truppe ist mit einem Verhältnis von 50 zu 1 (16.193 Militärs zu 320 "MONUC-Polizeikräften") am ehesten der Situation rivalisierender Milizen in den Nordost-Provinzen Ituri und Kivu angemessen. Weniger geeignet ist sie dagegen, schnell aufflammende Konflikte in den Ballungszentren zu dämpfen. Dort müsste auch die von der Regierung des "Übergangs"-Präsidenten Joseph Kabila gegen eine breit gefächerte Opposition eingesetzte kongolesische Polizei im Zaum gehalten werden. Beispielhaft dafür war ein laut MONUC "völlig unangemessenes" und gewaltsames Auftreten der Polizei am 10. März gegen eine friedliche Demonstration von Oppositionellen: Unmittelbar vor dem Besuch des UN-Generalsekretärs Kofi Annan in Kinshasa hatten verschiedene kleinere politische Gruppen und Nichtregierungsorganisationen (NRO) zu einem Protest gegen die Unsicherheit des vorgesehenen Wahldatums am 18. Juni aufgerufen. Die Teilnehmer dieser öffentlichen Versammlung wurden von der Polizei mit "unverhältnismäßiger Gewaltausübung" (MONUC) angegriffen.

Morillon stellt der UN-Truppe ein "exzellentes" Zeugnis aus, sowohl für ihr Auftreten wie für Ausrüstung und Umfang. Dennoch betont er die Dringlichkeit "polizeilicher" Ordnungsaufgaben bei Konflikten zwischen zivilen Gruppen, für die das  Militär von seiner Natur her nicht besonders geeignet sei. Bedenken dieser Art machten sich auch auf der März-Tagung des EU-Parlamentes bemerkbar. "Was könnten ein paar hundert Soldaten schon groß tun, wenn in den Straßen von Kinshasa eine Menge von Leuten randalieren", fragte die französische Grünen-Abgeordnete Marie-Helene Aubert. Konservative Abgeordnete verwiesen auf die "zögerliche" Aufstellung einer EU-eigenen Eingreiftruppe oder auf die "Priorität" von EU-Militäroperationen auf dem westlichen Balkan.  Die politische Gemengelage ergab eine ausnehmend zurückhaltende Entschließung des EU-Parlamentes (455 Stimmen bei 139 Gegenstimmen und 15 Enthaltungen), die vom EU-(Minister-)Rat ein "klares Konzept zum Einsatz der militärischen oder polizeilichen Kräfte" und eine deutliche Zeitbegrenzung der Kongo-Operation forderte.
Die von deutscher Seite vorgebrachten Argumente nahmen sich in diesem Meinungsspektrum um noch ein Stück dörflicher aus. Wie der Generalsekretär des Bundeswehr-Verbandes Oberst Bernhard Gertz machten sich deutsche grüne und liberale EU-Abgeordnete vornehmlich Sorgen um das Wohlergehen der wenigen womöglich an den Rand des Kongo-Dschungels geschickten Bundeswehrsoldaten, deren Einsatzrisiko "gerechtfertigt" werden müsse. Sogar ein französischer Konservativer, Mitglied der Partei von Präsident Chirac, befand die Frage des CSU-Generalsekretärs Markus Söder, warum die Bundeswehr den Flughafen von Kinshasa absichern sollte und nicht den von München, für "schlicht hirnrissig".

eins Entwicklungspolitik 7-8-2006