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Die Kraftpole der deutschen Entwicklungszusammenarbeit paralysieren sich gegenseitig

Von Johannes Schradi

Es sei wie beim "Monopoly"-Spiel, klagten nach der Sitzung des AWZ am 21. März die grünen Entwicklungspolitiker Ute Koczy und Ausschussvorsitzender Thilo Hoppe unisono. Die Sitzung hätte Klarheit bringen sollen, wie es weitergeht: "Zurück auf Los" laute statt dessen der Spielstand, seit das Gutachten des Bundesrechnungshofs nicht weniger als zehn mögliche Fusions- und Kooperationsmodelle einer Tauglichkeitsprüfung unterzogen hatte - freilich ohne am Ende eine klare Empfehlung zu geben, welche von ihnen die brauchbarste sei. Dies zu entscheiden, befand der Rechnungshof, sei eine originär politische Angelegenheit - und also zuallererst Sache des BMZ.

Die Stellungnahme des Rechnungshofs sei äußerst hilfreich, um eine politische Entscheidung herbeizuführen - und das möglichst schnell, hatte gleich nach Erscheinen des Gutachtens BMZ-Staatsekretär Erich Stather erklärt und darauf hingewiesen, dass auch der Rechnungshof eine möglichst enge Verzahnung von TZ und FZ für unbedingt geboten hält - entgegen dem massiven Widerstand bei GTZ wie KfW. In der Sitzung des Entwicklungsausschusses, in der es um das Rechnungshof-Gutachten ging, herrschte indessen allgemeine Desorientierung. Nicht wenige Abgeordnete fühlten sich von Erich Stather in dichtem Nebel sitzengelassen: Der BMZ-Staatsekretär konnte (oder wollte) ihnen nämlich partout nicht sagen, welchem der Modelle man im BMZ den Vorzug zu geben gedenkt. Es seien, ließ er die Abgeordneten lediglich wissen, noch eine Reihe klärender Gespräche zu führen - unter anderem mit anderen Ressorts. Erst dann könne "politisch entschieden" werden.

"Es gibt keinen Königsweg", nahm der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, nach der Sitzung eine Formulierung des Rechnungshofs auf - und damit zugleich das BMZ in Schutz. Bei den SPD-Entwicklungspolitikern gebe es zwar eine klare Präferenz für eine EZ-Agentur (Modell 1). Und für Raabe ist klar: "Wenn sie könnte, wie sie wollte, würde auch Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul dieses Modell bevorzugen." Auch zwei der drei Oppositionsparteien, die Grünen und die Linkspartei, neigen einer solchen Lösung zu.

Doch Heidemarie Wieczorek-Zeul kann nicht, wie sie vielleicht will. Denn erstens gibt es bei der Herauslösung der FZ aus der KfW-Zuständigkeit erhebliche bankenrechtliche Fragen, die zu klären eine Fusion mindestens stark verzögern würde; zweitens sind das Bundesfinanz- und das Wirtschaftsministerium mit einer Kompetenzverkürzung "ihrer" KfW keineswegs automatisch einverstanden; drittens ist da der an- und hinhaltende Widerstand von KfW und GTZ selbst. Und viertens herrscht auch unter den Entwicklungspolitikern der großen Koalition keineswegs Einigkeit über den richtigen Weg; von den Haushältern, die vor allem die Kosten interessieren, ganz zu schweigen.

In der Union kann man sich durchaus auch eine kleine Lösung vorstellen. Sie liefe darauf hinaus, zunächst allein bei der TZ anzusetzen: Indem die Organisationen GTZ, InWEnt und DED zusammengeführt werden. Mit Hilfe der "Synergiepotenziale", die dabei frei würden, könnte sodann die von allen gewünschte Stärkung der Steuerungskapazität des BMZ bewerkstelligt werden - draußen, vor Ort, wie gegenüber den Durchführungsorganisationen selbst, glaubt man in der Union (siehe Christian Ruck).

Doch auch für die Christdemokraten, denen eine gewisse Nähe zur GTZ nachgesagt wird, ist klar: Eine übermächtige TZ-Durchführungsorganisation, wie sie das Eschborner Unternehmen derzeit darstellt, darf es künftig nicht mehr geben: "Der Schwanz darf nicht mit dem Hund wedeln", sagt einer, der die Materie bestens kennt. Die Steuerungsfähigkeit des BMZ - das finden alle - schwächelt erheblich, besonders gegenüber der GTZ, und muss unbedingt gestärkt werden. Dies vorausgesetzt, wäre eine weiterhin eher lose Kooperation von GTZ und KfW für die Unions-Entwicklungspolitiker gar nicht so schlimm. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Staatssekretär Stather freilich gerade erst brüsk von sich gewiesen (eins 4-2007) - und damit eine Position bezogen, hinter die das BMZ jetzt kaum noch zurück kann.

GTZ eine KfW-Tochter?

Zwar nicht im Gutachten selbst, wohl aber im Entwicklungsausschuss ließen Rechnungshof-Vertreter angeblich durchblicken: Ginge es nach ihnen, wäre eine Lösung irgendwo unter den Modellen 3 bis 5 zu suchen, d.h. zwischen einem völligen Aufgehen der GTZ in der KfW und einer Variante, bei der die GTZ zu einer KfW-Tochter gemacht würde - was bankenrechtlich kein Problem wäre. Was andererseits massiven Widerstand der GTZ erwarten ließe, weil es mit einer empfindlichen Beschneidung ihrer Eigenständigkeit einhergehen würde. Wer aber wie viele Federn lassen muss und sollte - darüber gibt es auch im BMZ bis jetzt kein klares Meinungsbild.

"Wo will man eigentlich hin?", fragt der FDP-Entwicklungspolitiker Hellmut Königshaus. Da werde drunten im Maschinenraum des Schiffes Dampf zu machen versucht, während droben auf der Kommandobrücke die Seekarten fehlen. Das BMZ müsse erst einmal sagen, welchen politischen Zielen diese oder jene Form der Zusammenlegung eigentlich dienlich sein soll. Für den Liberalen wäre ohnehin eine komplette Eingliederung des BMZ ins Auswärtige Amt die Lösung aller Lösungen.

Auch die Linkspartei vermisst ein politisches Konzept. Generell, sagt Heike Hänsel, sei man "für einen echten Neuanfang: in Richtung Agentur - mit GTZ und KfW auf gleicher Augenhöhe." Auf keinen Fall wolle die Linke, dass die GTZ unters KfW-Dach gerät. Schon weil die KfW eine Bank ist, aber auch, weil dort das Finanzministerium das Sagen hat und nicht das Entwicklungsministerium.

Dr. Johannes Schradi ist freier Journalist und eins-Korrespondent in Berlin.

 

eins Entwicklungspolitik 5-2007