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Für eine Fusion von GTZ und KfW fehlt die belastbare Datengrundlage

Von Christian Ruck

Ein wichtiges Reformprojekt der Großen Koalition im Bereich Entwicklungspolitik und damit ein zentrales Anliegen der Union ist die Strukturreform der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zur Steigerung der Effizienz und der Effektivität der deutschen Entwicklungspolitik. Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD daher vereinbart: "Zur Steigerung der Effizienz und Verbesserung der Strukturen der deutschen Entwicklungspolitik sind weitere Straffungen notwendig. Dies gilt insbesondere für eine bessere Verknüpfung von Technischer und Finanzieller Zusammenarbeit."

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in seinem Gutachten neben den bereits von PwC vorgelegten noch drei weitere Optionen (den gemeinsamen Vorschlag von GTZ und KfW sowie eine Behörden- und eine Anstaltslösung) untersucht. Die wesentlichen Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen: Der BRH bestätigt den von der Politik konstatierten Reformbedarf, auch bei der besseren Verknüpfung von TZ und FZ, sieht aber keinen "Königsweg" für die Organisationsreform. Er weist darauf hin, dass zur finanziellen Bewertung unterschiedlicher Fusionsoptionen weitere Vorarbeiten und Studien erforderlich sind, die nicht kurzfristig realisierbar sind. Bei allen Modellen, die eine Fusion oder Teilfusion von GTZ und KfW vorsehen, konstatiert er erhebliche rechtliche Probleme. Er hält aber eine Zusammenführung der Organisationen der TZ für sinnvoll und empfehlenswert und sieht Optimierungspotenzial bei der Struktur des BMZ. Die Union teilt die Analyse und die Schlussfolgerungen des BRH.

Aus Sicht der Union fehlt derzeit für eine Organisationsreform, die eine Zusammenführung von GTZ und KfW zum Ziel hätte, eine belastbare Datengrundlage, auf der sich klare - insbesondere finanzielle - Konsequenzen ableiten ließen. Die Entscheidungsreife in dieser Frage ist damit derzeit nicht gegeben und auch nicht kurzfristig herstellbar.

Mit der bereits erfolgten Zusammenführung von DEG und KfW und von CDG und DSE zu InWEnt wurden Anfang dieses Jahrzehnts bereits erste Reformschritte abgeschlossen. Die Union hält es daher für vernünftig, daraus zu lernen und den Reformprozess - wie bisher - schrittweise zu gestalten.

Weitere Reform der TZ prioritär

Auf Grundlage der Analyse des BRH sollten aus unserer Sicht zunächst die vom BRH eindeutig vorgeschlagenen Maßnahmen angegangen werden. Dabei sollte die Organisationsreform im Bereich der TZ prioritär verfolgt werden. Ähnliche Unternehmenskulturen, nennenswerte Überschneidungen bei Verwaltung, Sektor- und Regionalkompetenz könnten so abgebaut und der Bereich der TZ insgesamt gestrafft und optimiert werden. Bisherigen Untersuchungen zufolge wäre bei der Realisierung dieser Option mit erheblichen Synergiepotenzialen und damit einer nennenswerten "Fusionsrendite" zu rechnen.

Diese Kostenreduktion und Effizienzsteigerung könnte zum Teil dafür genutzt werden, die Außenstruktur des BMZ zu stärken und weitere Engpassfaktoren der ministeriellen Steuerung abzubauen. Damit ergeben sich gleichzeitig neue Potenziale, durch organisatorische Maßnahmen auch die Steuerungskapazität des BMZ zu optimieren.

Parallel ist es auch erforderlich, die Zusammenarbeit von GTZ und KfW besser zu verknüpfen. Der gemeinsame Vorschlag von GTZ und KfW könnte dafür als Grundlage dienen. Die Kritikpunkte des BRH aufgreifend, müsste dieser aber in einigen Punkten - zum Teil deutlich - überarbeitet werden. Insbesondere die ministerielle Steuerungsfunktion müsste in diesem Zusammenhang deutlicher herausgearbeitet und betont werden. Ziel muss es sein, ein einheitliches Auftreten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unter Führung des BMZ sowohl nach außen, wie auch nach innen sicherzustellen.

Flankierend zu diesem Reformprozess sollten die vom BRH geforderten Basisstudien (Personalbedarfsermittlung, Organisationsprüfung, Ermittlung des Ist-Zustands) durchgeführt werden. Auf dem Ergebnis dieser Untersuchungen aufbauend kann dann genauer abgewogen werden, ob und wenn ja, in welcher Weise bei einer Zusammenführung von TZ und FZ so attraktive Fusionsrenditen erreichbar sind, die in einem angemessenen Verhältnis zu den von PwC und BRH aufgezeigten Umsetzungsproblemen stehen.

Dr. Christian Ruck ist entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion.

 

eins Entwicklungspolitik 5-2007