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Nach langem Fingerhakeln jetzt eine politische Lösung?

Bundesrechnungshof plädiert für Neuordnung der Durchführungsstrukturen

Von Johannes Schradi

Mehr organisatorische Verschränkung, weniger Doppelstrukturen und ein geschlossener Außenauftritt seien erforderlich, urteilt der Bundesrechnungshof in seinem mit Spannung erwarteten Gutachten. Doch nicht nur die störrischen Durchführungsorganisationen GTZ und KfW erhalten einen Dämpfer. Auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bekommt reichlich Kritik ab.

Seit dem 28. Februar liegt das Gutachten vor. Über 90 Seiten stark ist es; in Auftrag gegeben hatte es der Haushaltsausschuss des Bundestages. Und der oberste staatliche Finanzkontrolleur findet darin keineswegs, dass alles so bleiben sollte, wie es Ende Januar die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und die KfW nach langer gegenseitiger Blockade in einem gemeinsamen Papier vorgeschlagen hatten, aus dem vor allem eines sprach: ein ungeschmälerter Selbsterhaltungsdrang (vgl. eins Entwicklungspolitik 2-3-2007). Ausdrücklich sagt das neue Gutachten: Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) und technische Zusammenarbeit (TZ) gehören flexibler und enger verknüpft.

Doch auch das BMZ bekommt sein Fett ab: Von "Verfahrensmängeln" und ungeschicktem Handling ist die Rede. Im Ministerium wisse man offensichtlich nicht recht, wo man selber hin will, lautet die kaum bemäntelte Kritik der Rechnungshof-Rechercheure. Das BMZ habe nicht nur darauf verzichtet, seine gegenwärtige Zusammenarbeit mit GTZ und KfW genauer zu analysieren. Es fehle auch an einer "politischen Vorentscheidung über den weiteren Reformkurs", die dringend herbeigeführt werden müsse. Nicht zuletzt müsse auch die eigene "Aufbauorganisation" kritisch unter die Lupe genommen werden.

Was sich die Einen erhofft und was Andere gefürchtet hatten, ließ der Bundesrechnungshof indessen bleiben: nämlich ein bestimmtes Modell der derzeit vorliegenden Fusions- bzw. Kooperationsmodelle besonders zu empfehlen. Im Gegenteil: Die Prüfer fügten den sieben Modellen, die die Unternehmensberatung PwC vor Monaten entwickelt hatte und die von einem Aufgehen der GTZ in der KfW bis zu einem nur losen Kooperationsmodell reichten, noch zwei weitere hinzu: eine Behörden- und eine Anstaltslösung. Das eine wäre eine Entwicklungs-Agentur als nachgeordnete BMZ-Behörde, das andere eine öffentliche Anstalt unter Bundesaufsicht. Ähnlich wie auch eine Vollfusion von KfW und GTZ brächten diese die besten Synergieeffekte, meint der Rechnungshof. Zugleich macht er jedoch erhebliche - vor allem bankenrechtliche - "Umsetzungsrisiken" aus.

Eines zumindest scheint schon jetzt so gut wie sicher: Der von GTZ und KfW gemachte Vorschlag für eine effektivere Kooperation ist vom Tisch. Reichlich verärgert hatte BMZ-Staatssekretär Erich Stather in einer noch vor Erscheinen des Rechnungshof-Gutachtens verbreiteten Stellungnahme den Vorschlag, den GTZ und KfW selber gemacht hatten, als "minimalistische Lösung" zurückgewiesen. Es gehe dem BMZ um "EZ-Programme aus einem Guss, nicht um die Festschreibung von Monopolstellungen", heißt es in dem Schreiben Stathers an den Kreis der unmittelbar Beteiligten. Dem Ziel des BMZ, "Synergien zu nutzen, Expertise zu bündeln, und den Wissenspool der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) effektiver im Agenda-Setting einzusetzen", diene der GTZ/KfW-Vorschlag in keiner Weise.

Darin sieht sich Stather jetzt durch das Rechnungshof-Gutachten bestätigt - trotz oder gerade wegen der dort geübten harschen Kritik an mangelnden politischen Vorentscheidungen im eigenen Haus. Das Gutachten zeige nämlich auf, dass es Synergiepotenziale gebe und empfehle obendrein ausdrücklich, die BMZ-Haushaltstitel TZ und FZ zusammenzuführen. Gegenüber den unbeweglichen Durchführungsorganisationen sei es somit eine "ideale Hilfe". Eine politische Entscheidung, so der Staatssekretär, werde nicht mehr lang auf sich warten lassen. Und die angestrebte Lösung? Dazu mochte, so kurz nach Erscheinen des Gutachtens, noch niemand etwas sagen. Doch dürfte sie irgendwo in der Mitte der breiten Modellpalette liegen. Und das hieße: Zumindest an einer Teilfusion werden GTZ und KfW nicht mehr vorbeikommen - sowenig wie an einer gestärkten politischen Steuerungsfähigkeit im BMZ.


eins Entwicklungspolitik 4-2007