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Institutionenreform

Zehn Thesen zur Debatte um die Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Von Manfred Mols


Im Sommer 2006 hatte die Unternehmensberatung PricewaterhausCoopers (PwC) im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein Gutachten vorgelegt, das sieben mögliche Modelle einer Zusammenführung von KfW-Entwicklungsbank und GTZ skizziert. Gegen eine auch von Franz Nuscheler empfohlene Fusion (eins Entwicklungspolitik 17-2006) regt sich freilich Widerstand in KfW und GTZ (vgl. den Beitrag auf S. 9 dieser Ausgabe).  Wir setzen die Debatte zur Institutionenreform mit einem Beitrag des Politikwissenschaftlers Manfred Mols fort. Zuletzt erschien in eins Entwicklungspolitik 23-24-2006 der Diskussionsbeitrag von Ute Koczy.    Redaktion

  1. Die aktuelle Reformdebatte läuft Gefahr, sich so stark auf betriebswirtschaftliche Aspekte zu konzentrieren, dass die entwicklungspolitischen Ziele und Aufgaben der beteiligten Institutionen aus dem Blickfeld geraten. So war denn auch PwC als Beraterfirma in dieser Frage schlecht gewählt, da ihre Kompetenzen nicht im entwicklungspolitisch-inhaltlichen, sondern im betriebswirtschaftlich-organisatorischen Bereich liegen.

  2. Dem Gutachten von PwC liegt ein unpolitisches Denken zugrunde. Wenn es mehr Effizienz fordert, ist damit administrative Effizienz gemeint, nicht die Wirksamkeit entwicklungspolitischer Maßnahmen. Das schlägt sich auch in den vorgestellten Modellen nieder, deren entwicklungspolitische Konsequenzen das Gutachten nicht annähernd zu Ende denkt.

  3. Eine extreme Voreingenommenheit zugunsten der KfW ist im Gutachten nicht zu übersehen. Jedes Aufgehen der GTZ in der KfW Bankengruppe würde aber über kurz oder lang zur Auflösung einer eigenständigen Entwicklungspolitik führen - eine Gefahr, die auch bei Fusionslösungen besteht. Im Übrigen funktioniert die Zusammenarbeit von GTZ und KfW Entwicklungsbank in den Partnerländern schon jetzt wesentlich besser als die Befürworter einer Fusion bzw. Integration beider Organisationen glauben machen wollen.

  4. Die Entwicklungspolitik macht die Stärken Deutschlands in der Planung und Durchführung umfangreicher technischer und sozialpolitischer Projekte weltweit sichtbar. Die entwicklungspolitische Arbeit ist daher ein einzigartiges Aushängeschild, das selbst die deutsche Industrie an Werbewirksamkeit für Deutschland übertrifft. Es ist ein gravierender Fehler, diese insgesamt sehr erfolgreiche politische Präsentation nach buchhalterisch-organisatorischen Grundsätzen umgestalten zu wollen.

  5. Die Befürworter einer einheitlichen deutschen Entwicklungszusammenarbeit gehen von der Fiktion eines einheitlichen entwicklungspolitischen Interesses der Bundesrepublik aus. In einem Staat, der auf seine pluralistische Grundstruktur stolz ist, kann es ein solches einheitliches Interesse nicht geben - zumal die deutsche Entwicklungspolitik eng mit Fragen anderer Politikfelder wie Außen-, Wirtschafts-, Sicherheitspolitik etc. verknüpft ist.
  6. 6. Alle Zentralisierungsversuche sind auch deshalb nur bedingt aussichtsreich, weil die deutsche entwicklungspolitische Landschaft von vornherein pluralistisch angelegt ist: Institutionen wie die kirchlichen Organisationen, politischen Stiftungen und viele andere Vorfeldorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit gehören nicht unter die Observanz einer zentralen Entwicklungsagentur oder einer Bankengruppe.

  7. Entscheidend für den Erfolg der deutschen Entwicklungspolitik ist ein Gleichgewicht zwischen zentraler Steuerung und dezentraler Eigenverantwortung: Eine gute strategische Planung und politische Steuerung durch das BMZ ist ebenso erforderlich wie ein größerer Gestaltungsspielraum für die Fachleute vor Ort.

  8. Bislang läuft Deutschland Gefahr, kritiklos entwicklungspolitischen "Moden" hinterherzulaufen, insbesondere wenn diese aus Paris, Washington oder Brüssel kommen. Um in internationale Debatten innovative Impulse einbringen zu können, braucht die deutsche Entwicklungspolitik eine klar erkennbare eigene Strategie und eigene Ideen, die aus der Zusammenarbeit mit den Partnerländern entstehen.

  9. Eine Neuordnung der deutschen Entwicklungsorganisationen und ihrer Arbeitspraxis ist überfällig. Diese müsste allerdings auf einer substanzielleren Bestandsaufnahme aufbauen, als dies im PwC-Gutachten geschehen ist: Sie setzt voraus, dass Experten für Entwicklungszusammenarbeit und die verantwortlichen Politiker und Beamten aufgrund ihrer Erfahrungen gemeinsam Vorschläge erarbeiten, die nicht modischen Trends und Tabus unterworfen sein sollten.

  10. Zu dieser Bestandsaufnahme gehört auch, ausgewählte Partnerländer nach ihren Erfahrungen mit der deutschen Entwicklungspolitik zu befragen und Vergleiche mit der Entwicklungspolitik anderer Geberstaaten anzustellen. Das Ziel jeder Neuordnung der deutschen Entwicklungspolitik muss es letztlich sein, die Eigenverantwortung der Partner und ihre entwicklungspolitischen Aktionsprofile zu verbessern, wie es auch die Pariser Erklärung fordert.


Prof. Dr. em. Manfred Mols lehrte am Institut für Politikwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.