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Getrennt marschieren - gemeinsam schlagen?

GTZ und KfW haben einen Kooperationsvorschlag gemacht -
Ihre Selbständigkeit aufgeben wollen sie nicht


Von Johannes Schradi

Es war ein Überraschungscoup. Ganz unverhofft tauchte Ende Januar ein Papier auf, in dem die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und die KfW-Entwicklungsbank den Willen zu mehr Gemeinsamkeit kundtaten. Zum Nutzen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Eben noch wollten beide davon nichts wissen. Und noch ehe das Papier auch nur die wichtigsten Adressaten erreicht hatte, waren die Eckpunkte des 10-seitigen Papiers schon in der Zeitung nachzulesen. Nun will man doch zusammenrücken - ein plötzlicher Sinneswandel?

Unkooperativ bis feindlich waren sich die beiden wichtigsten Durchführungsorganisationen monatelang gegenüber gestanden - die eine zuständig für die technische Seite der Entwicklungszusammenarbeit (TZ), die andere für die finanzielle (FZ). Die Aufforderung ihres Auftraggebers, des Entwicklungsministeriums (BMZ), sich selber Gedanken zu machen, wie die Zusammenarbeit verbessert werden könnte, schienen zu verhallen. Die Erwartung des BMZ war klar: Lange genug seien die beiden Institutionen getrennt marschiert, nun müssten die deutschen Entwicklungsleistungen endlich aus einer Hand angeboten werden; die Außendarstellung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit müsse einheitlicher werden; das Verwirrspiel, wer denn eigentlich Ansprechpartner sei, sei nicht länger zumutbar. Zugleich sollte die politische Steuerungsfähigkeit des BMZ gestärkt werden und das Kräfte zehrende Puzzlespiel der dauernden Klein-Klein-Koordinierung von TZ und FZ im Ministerium aufhören.
Entscheidungshilfe sollte von einer im Auftrag des BMZ von PricewaterhouseCo0pers (PwC) verfertigten Studie kommen. Die Unternehmensberatung hatte sieben Modelle entwickelt, wie eine engere Kooperation aussehen könnte: Sie reichten von einer völligen Verschmelzung von GTZ und KfW in einer eigenständigen Entwicklungsagentur bis zu einem sehr losen Kooperationsmodell, bei dem GTZ und KfW ihre Arbeit nur ein wenig besser abstimmen (vgl. eins 20-2006). Letztere "Lösung" mochte schon PwC nicht wirklich anraten. Und auch den Mitgliedern des Entwicklungsausschusses des Bundestags erschien sie wenig wegweisend.

"Konsistenter Außenauftritt"
Gerade auf diesem Modell fußen nun aber die Kooperationsvorschläge, die GTZ und KfW gemeinsam machen. Mit dem Ziel, ihre Hausaufgaben abzuliefern - und eine Ukas-Lösung "von oben" gar nicht erst zu provozieren. Denn tatsächlich hatte man im BMZ schon zu überlegen begonnen, wie man die unnachgiebig auf ihre Eigenständigkeit pochenden Organisationen zur Raison bringen könnte.
Die Aufgaben von KfW und GTZ wie auch immer enger zu "verzahnen", wird in dem Papier ausdrücklich nicht ins Kalkül gezogen, im Gegenteil: Die Produkte beider Häuser sollen sogar "klarer voneinander abgegrenzt" werden. Zugleich soll es aber einen "konsistenteren Außenauftritt" der beiden Institutionen gegenüber den Partnerländern wie gegenüber den Gebern geben, vornweg dem BMZ. Auch soll es - nach außen hin - keine TZ und FZ mehr geben, sondern nur noch eine "Deutsche Entwicklungszusammenarbeit".
Den Widerspruch, einerseits die Trennung von TZ und FZ aufrechterhalten zu wollen und andererseits eine Entwicklungszusammenarbeit aus einem Guss zu präsentieren, wollen KfW und GTZ so auflösen: Dem BMZ wird die Aufgabe zugedacht, die politischen Vorgaben und Ziele für die Zusammenarbeit mit den Partnerländern zu formulieren. KfW und GTZ erarbeiten sodann gemeinsam Vorschläge, mit welchem "Instrumentenmix" die Vorgaben umgesetzt werden können. Wenn das BMZ den Vorschlägen zustimmt, machen sich KfW und GTZ draußen in den Partnerländern an die Arbeit. In der Sprache des Papiers: "Die Planung findet "auf aggregierter Ebene statt (...). Die Verantwortung für die Durchführung liegt dann klar bei der für das jeweilige Instrument zuständigen Institution." Das aber gegenüber den Partnerländern eingewickelt in ein Paket, auf dem als Absender "Deutsche Entwicklungszusammenarbeit" steht.
Ob das der Weisheit letzter Schluss ist - oder bloß ein Reförmchen auf kleinstem gemeinsamen Nenner, wird jetzt zu prüfen sein. Zwar betont das Papier, dass das BMZ von kleinteiligen Steuerungsaufgaben entlastet werde - und eben deshalb, sozusagen automatisch, an politischer Steuerungskapazität gewinne. Wie aber mehr Steuerungsqualität sichergestellt werden soll, bleibt unerwähnt. Das, heißt es hinter vorgehaltener Hand bei der GTZ, sei ein BMZ-Problem. Erwähnt wird dagegen, dass mindestens die KfW ihre Personalpräsenz in den Partnerländern "wesentlich verstärken" müsse, wenn das Duo GTZ/KfW vor Ort gleichberechtigt für die Umsetzung der BMZ-Direktiven sorgen soll. Nicht Verschlankung, vielmehr weitere Aufblähung des Durchführungsapparats droht.
Zunächst hielten sich alle Beteiligten bedeckt: von den Urhebern des Papiers über das BMZ bis zu den Parlamentariern. Das hat auch damit zu tun, dass die angeforderte Stellungnahme des Bundesrechnungshofs noch erwartet wird. Der Finanzkontrolleur war vom Haushaltsausschuss des Bundestags beauftragt worden, die PwC-Modelle und jetzt auch den GTZ/KfW-Vorschlag genauer durchzurechnen. Denn das hatte PwC versäumt. Und erst auf der Basis dieser Stellungnahme, die bis Ende Februar vorliegen soll, wird politisch entschieden werden (vgl. auch den Kommentar von Manfred Mols auf S. 24).