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Entwicklungshilfe am Scheideweg?

Novartis-Symposium

Von Urs A. Jaeggi

Nützt Entwicklungshilfe oder schadet sie gar? Darüber ist eine Diskussion entbrannt, die inzwischen auch die Schweiz erreicht hat. Falls es nicht gelingt, sie vom ideologisch geprägten Schlag(wort)abtausch zum differenzierenden Diskurs umzufunktionieren, wird sie wenig weiterhelfen.

Das Thema ist brisant, der Zeitpunkt, in dem es in Basel beim Symposium der Novartis Stiftung für Nachhaltige Entwicklung debattiert wurde, geradezu explosiv. Denn kurz zuvor hatte Bundesrat Christoph Blocher vor der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (Legislative) verkündet, er könne als Wirtschaftsmann in der Entwicklungshilfe an Afrika, jährlich immerhin 400 Millionen Franken, keinen Nutzen erkennen. Wie man mit Afrika verfahren solle, wisse er nicht. Es sich selber zu überlassen, wäre eine Möglichkeit.

Natürlich schöpfte der Justiz- und Polizeiminister - zuvor Industrieller und bis 1994 Präsident einer Arbeitsgruppe, die aus wirtschaftlichen Gründen dem südafrikanischen Apartheid-Regime eng verbunden war - diese Erkenntnisse nicht allein aus seiner eigenen "Afrika-Erfahrung".

Pate dazu standen vielmehr ein Artikel und ein Interview mit dem ugandischen Journalisten Andrew Mwenda aus der "Weltwoche", die in journalistischen Kreisen gerne mal als Blochers Hauspostille bezeichnet wird. Mwenda vertritt die These, dass Entwicklungshilfe nur die korrupten Regierungen in Afrika am Leben erhält. Nun ist das Symposium der Novartis-Stiftung verdienstvoller Weise kein Lobpreis-Gottesdienst auf die Entwicklungsdienste der vom Mutterhaus finanzierten Institution, sondern ein Forum, das vielen Meinungen Raum einräumt. Auch jener von Andrew Mwenda. Der bat gewissermaßen darum, alle Hilfe an Afrika einzustellen, habe diese doch weder Armut noch Unterentwicklung zu beseitigen vermocht. Armut und soziale Ungerechtigkeit sei nicht mit Geld zu beseitigen - dieses gelange in die falschen Hände, nämlich in die der korrupten Eliten -, sondern durch die Schaffung von rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Investoren.

Nicht zu viel, im Gegenteil, zu wenig Geld werde der Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt, widersprach Jeffrey Sachs, einer der führenden Initianten der UNO-Milleniumsziele. Stärkung der traditionellen Entwicklungshilfe über Projekte und Programme versus Einstellung derselben mit allfälliger Delegierung der Armutsbekämpfung an die freie Marktwirtschaft: Die Gegensätzlichkeit der Auffassungen am Symposium in Basel hätte nicht größer sein können, aber sie spiegelte den Stand der Diskussionen um Entwicklungszusammenarbeit, wie sie seit den Äußerungen des Populisten Blocher nun auch an den Stammtischen geführt werden. Die Problematik liegt darin, dass sowohl auf der Stammtischebene, aber auch auf Expertenniveau allzu oft mit Schlagworten argumentiert wird, statt zu differenzieren.

Das beginnt beim Begriff "Entwicklungshilfe". Da wäre zunächst wieder einmal daran zu denken, dass staatliche Entwicklungshilfe, insbesondere die der Großmächte, bis zum Zerfall der Sowjetunion in erster Linie macht- und geostrategisches Instrument, aber auch der Treibstoff zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen war. Und sie ist es, gerade im wirtschaftlichen Bereich, oft auch heute noch. Darin liegt der Grund, weshalb die Gelder in die falschen Hände kommen und die Entwicklungshilfe scheitert.

Unehrlich oder gar dumm ist deshalb auch die These, Afrika sich selber zu überlassen. Denn jene, die nach einer freien und globalen Marktwirtschaft rufen, werden diesen Erdteil mit seinen unermesslichen Rohstoffvorkommen, seinem Erdölreichtum und seinen natürlichen Ressourcen so wenig sich selber überlassen, wie die, welche in verschiedenen afrikanischen Ländern die Achse des Bösen orten. Afrika ist politisch und wirtschaftlich zu interessant, als dass man es aus dem Globalisierungsprozess ausklammern könnte.

Peter Niggli, Geschäftsführer von "Alliance Sud", der entwicklungspolitischen Arbeitsgemeinschaft der sechs großen Schweizer Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und HEKS (Hilfswerk der Evangelischen Kirchen der Schweiz), hat recht, wenn er dafür plädiert, dass der Einsatz von Mitteln für die Durchsetzung geopolitischer, geostrategischer und wirtschaftlicher Eigeninteressen gar nicht als Entwicklungshilfe deklariert werden dürfte, weil sie den Armen, Ausgebeuteten und Marginalisierten nicht hilft, sondern im schlechten Fall gar schadet.

Niggli geht es deshalb nicht um die Einstellung oder Weiterführung der Entwicklungshilfe. "Der Streit," moniert er, "sollte sich viel mehr darum drehen, welche Entwicklungshilfe nützt und welche nur der zynischen Verwedelung schädlicher außenpolitischer Praktiken der Industrieländer dient. Man kann letztere kaum beseitigen. Aber wir sollten sie öffentlich bloßstellen und dafür kämpfen, dass sie aus den Entwicklungsbudgets gestrichen werden und stattdessen die reale Hilfe erhöht wird."

Lasst uns also streiten, aber bitte nicht mit Schlagworten, sondern differenziert und mit durchdachter Argumentation. Dazu gehört auch die Einsicht, dass Entwicklungshilfe, die nützen und auch nachhaltig wirken soll, wohl sorgfältiger, an den Bedürfnissen der betroffen Menschen orientierter und von ihnen mitbestimmter Projektarbeit, aber auch entsprechender politischer, wirtschaftlicher und sozialer Rahmenbedingungen bedarf.


Urs A. Jaeggi ist Mit-Herausgeber von eins Entwicklungspolitik.


eins Entwicklungspolitik 1-2007