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Wachstum und Verantwortung

Die entwicklungspolitischen Schwerpunkte der deutschen G8-Präsidentschaft

Bernd Pfaffenbach

In diesem Jahr übernimmt Deutschland zum fünften Mal die Präsidentschaft innerhalb der Gruppe der acht führenden Industriestaaten der Erde. Die G8 ist eines der wichtigsten internationalen Foren globaler Verantwortung. Dies kommt auch in der deutschen Agenda zum Ausdruck. Neben dem weltwirtschaftlichen Schwerpunkt werden die Probleme Afrikas im Mittelpunkt stehen.

Waren 1975, bei dem ersten Treffen im französischen Rambouillet, erst sechs führende Industriestaaten - Amerika, Großbritannien, Frankreich, Japan, Italien und Deutschland - vertreten, stieß ein Jahr später Kanada hinzu. Seit 1998 nimmt Russland an den Treffen der Gruppe teil, die sich seitdem G8 nennt. Die Gipfel der G8 sind auch heute noch der Höhepunkt der einjährigen Präsidentschaft jedes Staates. In diesem Jahr wird der G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm an der Ostsee stattfinden.

Die G8 sind ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs und verstehen sich als Wertegemeinschaft gleichgesinnter Staaten, die sich auf gemeinsame Grundwerte berufen. Die G8 ist keine internationale Organisation, die über einen eigenen Verwaltungsapparat mit ständigem Sekretariat oder eine permanente Vertretung ihrer Mitglieder verfügt. Auf Grund ihrer informellen Strukturen spielt die jeweilige G8-Präsidentschaft eine besonders wichtige Rolle für die Organisation sowie die thematische Ausrichtung der jährlichen G8-Gipfel. Die dafür erforderlichen Abstimmungsprozesse werden von den persönlichen Beauftragten der Staats- und Regierungschefs, den G8-Sherpas, und ihren Arbeitsstäben geleistet.

Die Gipfelthemen spiegeln die zentralen globalen Herausforderungen der letzten Jahre wider. Neben internationalen Wirtschafts- und Finanzfragen werden außen- und sicherheitspolitische, aber auch entwicklungspolitische Themen behandelt. Viele Initiativen zu globalen Fragestellungen, insbesondere auch der Armutsbekämpfung, sind von den G8 ausgegangen. Beim letzten "deutschen" Gipfel, 1999 in Köln, war der Schuldenerlass für die ärmsten Länder der Welt eines der überragenden Themen.

Afrika als mit Abstand ärmster Kontinent ist seit 2002 ein regelmäßiges Gipfelthema. Afrikanische Staatschefs, aber auch die Staats- und Regierungschefs großer Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika sind häufig zu Gast bei den Gipfeltreffen. Gerade der Dialog mit den erstarkten Schwellenländern wird für die G8 immer wichtiger, um globale Fragen im Sinne einer geteilten Verantwortung gemeinsam zu diskutieren und Antworten auf globale Herausforderungen zu finden.

Die Bundeskanzlerin hat ihre Präsidentschaft unter das Motto "Wachstum und Verantwortung" gestellt. Sie knüpft damit an die Anfangszeit der Gipfel an, die in den siebziger und achtziger Jahren schwerpunktmäßig weltwirtschaftliche Fragen diskutierten, seien es die Folgen der Ölkrise oder die Bewältigung des Zusammenbruchs der Bretton-Woods-Institutionen. Die Tagesordnung für 2007 konzentriert sich im weltwirtschaftlichen Bereich auf Themen, die den Dialog und das Zusammenwirken zwischen den G8 und Schwellenländern erfordern. Diese haben zwar in weiten Teilen noch mit Armutsproblemen zu kämpfen, gleichzeitig verfügen sie aber bereits über einen durchindustrialisierten Wirtschaftssektor, der den internationalen Wettbewerb in keiner Weise zu scheuen braucht. Die Themen reichen daher von Strategien zum Abbau der weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte, Förderung von Investitionsfreiheit unter Beachtung der sozialen Dimension der Globalisierung über den Schutz von Innovationen gegen Produkt- und Markenpiraterie bis hin zu Energieeffizienz und Klimawandel. Auch versucht die deutsche Präsidentschaft mehr Transparenz in die Aktivitäten internationaler Finanzinvestoren (Hedge-Fonds) zu bringen.

Aber auch Afrika steht wieder an prominenter Stelle auf der Tagesordnung des Gipfels. Dabei geht es der Bundeskanzlerin insbesondere darum, dass Schuldenerlass und zusätzliche Entwicklungsfinanzierung zwar erforderlich, aber nicht ausreichend sind, um die Millennium-Entwicklungsziele in Afrika zu erreichen. Notwendig für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sind private Investitionen, sowohl von afrikanischen als auch von ausländischen Investoren.

Klares Signal an Afrika

Ziel der deutschen Präsidentschaft ist, die 2002 beim G8-Gipfel im kanadischen Kananaskis begründete G8-Afrika-Partnerschaft fortzuführen und weiterzuentwickeln. Denn diese Partnerschaft hat nicht nur zu einem intensiveren politischen Dialog, sondern auch zu einer gezielten Unterstützung afrikanischer Reformbemühungen geführt.

Von der deutschen Präsidentschaft soll eine positive Botschaft des Vertrauens in die Zukunft Afrikas ausgehen. Die G8 will ihre Unterstützung für diejenigen betonen, die in Afrika Verantwortung übernehmen, Reformen vorantreiben und die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung auf dem Kontinent gestalten. Das Thema gute Regierungsführung ist von zentraler Bedeutung im politischen Dialog mit Afrika. Die G8 unterstützt panafrikanische Initiativen wie die Afrikanische Union (AU) und die Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD) in ihren Bemühungen um politische Transformationsprozesse. Politische Stabilität, demokratische Strukturen, Effektivität der Regierung, kompetentes und rechenschaftspflichtiges Management der öffentlichen Finanzen werden vor allem auch durch den African Peer Review Mechanism (APRM) unter die Lupe genommen. Die G8 wird nicht nur die zügige Umsetzung von Peer Reviews in möglichst vielen Ländern fördern, sondern wird auch prüfen, wie die Umsetzung der nationalen Aktionspläne der Review-Ergebnisse stärker unterstützt werden kann.

Wir investieren auch in die Wirtschaft Afrikas. Die deutsche G8-Präsidentschaft wird die AU/NEPAD-Investitionsklima-Initiative unterstützen, durch welche die afrikanischen Staaten Strukturen entwickeln sollen, die private Investitionen erleichtern. Insbesondere die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Korruptionskontrolle, das Sicherstellen von Wettbewerb und Eigentumsrechten sind für das Gedeihen des afrikanischen Privatsektors von besonderer Bedeutung. Auch soll das Infrastruktur-Konsortium durch die G8 weiter ausgebaut werden, um Infrastrukturmaßnahmen zu fördern, die die Unternehmen so dringend brauchen.

Die deutsche G8-Präsidentschaft soll aber auch ein Signal der Hoffnung für die Menschen in Afrika sein, die Unterstützung benötigen und die sich in Not befinden. Frieden und Sicherheit sowie die Eindämmung von HIV/Aids sind wichtige Voraussetzungen im Kampf gegen die Armut auf dem afrikanischen Kontinent:

Das Thema Konfliktbewältigung und Friedenssicherung hat seit Verabschiedung des G8-Afrika-Aktionsplans in Kananaskis (2002) auf den G8-Gipfeln kontinuierliche Aufmerksamkeit erfahren. Ziel der G8 ist es, die afrikanischen Partner beim Aufbau einer eigenständigen afrikanischen Sicherheitsarchitektur zu unterstützen. Die Afrikanische Union hat sich das Gebot der "Nichtheraushaltung" zueigen gemacht und eine Eingreiftruppe aufgestellt, die genau das tun soll. Wir werden dabei helfen, dass sie bis 2010 ihre volle Kapazität erreicht und die AU damit bessere Voraussetzungen hat, Krisen und Konflikte in Afrika aus eigenen Kräften beizulegen.

Auch der Kampf gegen HIV/Aids und die Stärkung von Gesundheitssystemen in Afrika werden wichtige Themen der deutschen Präsidentschaft sein. Der Gesundheitssektor muss in die Lage versetzt werden, eine medizinische Basisversorgung für alle und eine Aids-Behandlung für alle Betroffenen gewährleisten zu können. Neben verstärkten Eigenanstrengungen der afrikanischen Staaten ist dabei auch ein größeres Engagement der internationalen Gemeinschaft von Bedeutung.

Der Dialog mit Afrika soll die Interdependenz dieser Themen berücksichtigen und umfassende Lösungsansätze aufzeigen. Zudem wird die Frage der Effizienz von Entwicklungszusammenarbeit sowie verstärkte Geberkoordinierung eine immer wichtigere Rolle spielen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir mit den dargestellten thematischen Schwerpunkten dem afrikanischen Kontinent positive Impulse für eine nachhaltige Entwicklung geben und so einen Beitrag zur Armutsbekämpfung in Afrika leisten.

Kooperation mit den Schwellenländern

Einen immer wichtiger werdenden Ansatz der deutschen G8-Präsidentschaft stellt der Dialog mit den Schwellenländern dar. Aus entwicklungspolitischer Sicht sind dabei die Themen Energie und Klima von besonderer Bedeutung. Schwellenländer haben einen steigenden Energiebedarf. Gleichzeitig lebt dort ein Drittel der weltweit armen Menschen, die häufig noch nicht an eine moderne und saubere Energieversorgung angebunden sind.

Deshalb wird die Bundeskanzlerin vor allem die Themen steigender Energiebedarf, steigende Energiepreise und Klimawandel mit ihren G8-Partnern und mit den Schwellenländern erörtern und gemeinsam nach tragfähigen Lösungen suchen. Dabei soll auch die Frage erörtert werden, welche Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ergriffen werden sollten.

Zum anderen spielen Schwellenländer als Wirtschafts- und Entwicklungspartner in ärmeren Entwicklungsländern, insbesondere in Afrika eine immer wichtigere Rolle. Die G8 will im Dialog mit den Schwellenländern die gemeinsame Verantwortung für globale Entwicklungsfragen aufzeigen und Harmonisierungsansätze finden.

Weitere entwicklungspolitische Themen

Zusätzliche entwicklungspolitische Themen, die während der deutschen Präsidentschaft eine Rolle spielen werden, ergeben sich aus der Fortführung laufender G8-Prozesse. So wird sich Deutschland mit dem Thema Grundbildung beschäftigen, weil es den Co-Chair der "Education for All-Fast Track Initiative" (EFA-FTI) übernimmt. Wir wollen dem Ziel näher kommen, allen Kindern eine Grundschulausbildung zu ermöglichen.

Außerdem setzt sich Deutschland dafür ein, die G8-Inititative zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags voranzubringen. Auch die BMENA-Initiative (Broader Middle East and Northern Africa - Naher und Mittlerer Osten und Nordafrika) steht auf der deutschen Agenda. Ihr Ziel ist die politische, soziale und ökonomische Entwicklung des Nahen und Mittleren Ostens sowie einiger nordafrikanischer Staaten.

Daneben wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die laufende Welthandelsrunde der WTO (Doha-Entwicklungsagenda) möglichst noch 2007 zu einem substanziellen Abschluss geführt wird. Dadurch sollen die Wohlfahrtspotenziale des Welthandels gerade für die Entwicklungsländer nutzbar gemacht werden.

Die G8-Länder suchen seit langem den Dialog mit der Zivilgesellschaft. So wird gewährleistet, dass auch die Interessen der verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (NRO) bei den Beratungen der G8 einbezogen werden können. Auch Deutschland wird während seiner Präsidentschaft den Dialog mit den NROs weiter entwickeln. Denn die Angelegenheiten, die von der G8 beraten werden, betreffen nicht nur die jeweiligen Regierungen der Länder. Sie haben natürlich auch Auswirkungen auf die durch die Regierungen vertretenen Gesellschaften und Bürger.

Mit dieser Auswahl zeigt die Bundeskanzlerin deutlich, wie wichtig ihr entwicklungspolitische Themen sind.


Dr. Bernd Pfaffenbach ist Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Persönlicher Beauftragter der Bundeskanzlerin für die Weltwirtschaftsgipfel der G8-Staaten.



eins Entwicklungspolitik 1-2007